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Debatte: Zusätzlicher Feiertag in vier norddeutschen Bundesländern sorgt für Ärger

Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich schon entschieden, Niedersachsen und Bremen werden wohl folgen: In diesen Bundesländern soll der Reformationstag künftig Feiertag sein. Doch das sorgt nun für Ärger.

Große Unterschiede: Welches Bundesland hat 2018 die meisten Feiertage?

Die Debatte ist schon vergiftet, ehe sie so richtig begonnen hat. "Auf schlechte Ratschläge aus Sachsen wird hier niemand hören", empörte sich Gewerkschaftsboss Uwe Polkaehn. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord reagierte mit diesen harschen Worten auf eine Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor ökonomischen Folgen der Einführung eines zusätzlichen Feiertages in vier norddeutschen Bundesländern gewarnt hatte. Dies werde die Arbeitskosten erhöhen, hatte Kretschmer argumentiert. "Die Festlegung, welche Feiertage im Norden gelten, liegt allein in der Entscheidungshoheit der dortigen Landesparlamente", entgegnete Polkaehn nun kühl. Kretschmer solle sich um die Probleme seines eigenen Landes kümmern.

Dass sich Sachsens Ministerpräsident überhaupt dazu äußert, welche Feiertage in anderen Bundesländern gelten oder nicht, geht auf die jüngere Geschichte zurück. 1995 wurde die Pflegeversicherung eingeführt, um in einer alternden Gesellschaft bei steigender Lebenserwartung jenen Kosten zu begegnen, die durch eine höhere Anzahl von Pflegebedürftigen entstehen. Um die Arbeitgeber von zusätzlichen Ausgaben zu entlasten, wurden alle Bundesländer aufgefordert, einen bundesweiten Feiertag, der stets auf einen Wochentag fällt, zu streichen. Daraufhin wurde überall der Buß- und Bettag (im November) gestrichen - außer in Sachsen. Dort gilt der Feiertag noch heute, weshalb die sächsischen Arbeitnehmer einen um 0,25 Prozent höheren Anteil am Pflegeversicherungsbeitrag zahlen als im Rest der Republik.

Bundesländer mit den wenigsten Feiertagen

Ganz offensichtlich hatte Kretschmer diesen Umstand im Blick, als er in der NOZ betonte, es grenze geradezu an "Übermut", wenn angesichts der wachsenden internationalen Konkurrenz deutschen Unternehmen neue Belastungen aufgeladen würden, auch wenn es dafür "aus christlicher Tradition gute Gründe geben mag". Die sächsischen Arbeitnehmer "zahlen seit 1995 für den freien Arbeitstag einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung", so der Ministerpräsident.

Tatsache ist allerdings auch, dass Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen mit neun Tagen pro Jahr gemeinsam mit Berlin am unteren Ende der Feiertags-Rangliste der Bundesländer liegen. Selbst wenn der Reformationstag dort eingeführt wird, hätten alle vier Länder immer noch einen Feiertag weniger als die Sachsen; im Vergleich zu anderen Ländern wären es sogar noch weniger. Außerdem ist der Reformationstag - anders als in der Anforderung für die Pflegeversicherung formuliert - kein Feiertag, der stets auf einen Wochentag fällt. Die Arbeitnehmer im Norden hätten sich den zusätzlichen freien Tag "längst erarbeitet", findet dementsprechend Gewerkschafter Polkaehn.

Höherer Beitrag für Pflegeversicherung droht

Der Arbeitgeberverband (BDA) und das Bundesgesundheitsministerium wollen da allerdings nicht folgen. Der BDA wies unlängst darauf hin, dass es nach geltendem Bundesrecht zwingend vorgeschrieben sei, dass im Falle eines neuen Feiertages der Pflegebeitrag für die Beschäftigten in den jeweiligen Bundesländern um 0,5 Prozent steigen müsse. "Daran dürfe nicht gerüttelt werden", hieß es von Seiten des BDA. Ins gleiche Horn stieß Lutz Stroppe, Staatssekretär von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Stroppe formulierte gar, dass der Entlastungseffekt für die Arbeitgeber, der durch die Aufgabe des Buß- und Bettags entstanden sei, durch die Einführung eines zusätzlichen Feiertags in den vier Ländern "zunichte gemacht" werde.

Dessen ungeachtet liegen die Pläne der vier Nord-Länder für einen weiteren Feiertag - Hamburg und Schleswig-Holstein haben den entsprechenden Beschluss schon gefasst - im Trend. Als im vergangenen Jahr aus Anlass des 500. Jahrestages der Reformationstag ausnahmsweise ein bundesweiter Feiertag war, erklärten 72 Prozent der Deutschen in einer Umfrage, sie seien dafür, den 31. Oktober bundesweit auf Dauer zum Feiertag zu machen. Zudem sprachen sich 61 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov dafür aus, dass die Anzahl der Feiertage in allen Bundesländern gleich sein sollte. Erstaunlicherweise lehnten die Menschen in Ländern mit vielen Feiertagen diese Gleichbehandlung überdurchschnittlich ab.

DGB: Gewinne prachtvoll entwickelt, Löhne nicht

Trotz aller Bedenken und Debatten wird der zusätzliche Feiertag in den Nord-Ländern wohl kommen. Ob die Arbeitnehmer den neuen freien Tag zum Nulltarif bekommen werden, muss die schon jetzt aufgeheizte Debatte zeigen. Die Gewerkschaften wollen von höheren Beiträgen jedenfalls nichts wissen. Die Produktivität steige stetig, so der DGB, auch die Gewinne der Firmen hätten sich im Gegensatz zu den Löhnen "prachtvoll entwickelt".

dho mit / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(