Die wichtigsten Meldungen im Überblick:
- Orban will mit neuer Volksbefragung Justiz zurechtbiegen (17.28 Uhr)
- Mindestens 30 Tote bei Angriffen auf Dörfer im Norden Nigerias (16.51 Uhr)
- Rodungsstopp in Brandenburg - Rückschlag für Tesla (16.11 Uhr)
- UNO warnt vor großen Gefahren für Waffenruhe in Libyen (15.29 Uhr)
- AfD-Meuthen: Viele vernünftige Leute im "Flügel" (13.51 Uhr)
Die Nachrichten von Sonntag, 17. Februar:
+++ 18.29 Uhr: Junge Union fordert von Kanzlerkandidat "inhaltliche Erneuerung" +++
In der Debatte um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU meldet die Junge Union (JU) Anforderungen an. "Von einem Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin der Union wünschen wir uns eine klare inhaltliche Erneuerung", heißt es in einer am Sonntag beschlossenen Erklärung der Nachwuchsorganisation, über die zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) berichteten.
Dazu gehörten "große Reformen mit einer Innovationsagenda für die Wirtschaft und das Klima, die Digitalisierung der Arbeitswelt und Verwaltung, eine steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft sowie der Einsatz für ein generationengerechtes und zukunftsfähiges Rentensystem", heißt es in dem Papier des JU-Deutschlandrats, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban, sagte den Funke-Zeitungen: "Vom nächsten Kanzlerkandidaten der Union erwarten wir die klare Zusage zur Schaffung eines Bundesministeriums für Digitales." Das sei eine Grundbedingung für die Unterstützung der Jungen Union. "Wir wollen, dass Funklöcher endlich der Vergangenheit angehören, Behördengänge von zu Hause aus erledigt werden können, und Deutschland bei der Künstlichen Intelligenz zur Weltspitze gehört."
+++ 18.15 Uhr: Hunderte Ex-Ministeriumsmitarbeiter fordern Rücktritt von US-Justizminister +++
Angesichts des umstrittenen Verhaltens von US-Justizminister Bill Barr im Fall des in der Russland-Affäre verurteilten Politikberaters Roger Stone haben mehr als 1100 frühere Mitarbeiter des Justizministeriums seinen Rücktritt gefordert. In dem offenen Brief, der am Sonntag im Internet kursierte, warfen sie Barr sowie US-Präsident Donald Trump vor, "offen und wiederholt" gegen den Grundsatz verstoßen zu haben, die Justiz unvoreingenommen und unparteiisch entscheiden zu lassen.
"Niemand sollte eine Sonderbehandlung bei einer Strafverfolgung erhalten, weil er ein enger politischer Verbündeter des Präsidenten ist", erklärten die früheren Mitarbeiter des Justizministeriums mit Blick auf Stone. Regierungen, "die die enorme Macht der Strafverfolgung nutzen, um ihre Feinde zu bestrafen und ihre Verbündeten zu belohnen", seien nicht Teil einer "verfassungsgemäßen Republik; sie sind Autokratien", hieß es weiter. Stone war im November schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Vor einer Woche beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren.
+++ 17.48 Uhr: Gefährlicher Sturm in England - Rekord an Hochwasser-Warnungen +++
Der Sturm "Dennis" hat mit etwa 600 Hochwasser-Warnungen am Sonntag in England einen traurigen Rekord gebrochen. Nie zuvor sind der Umweltagentur zufolge an einem einzigen Tag in dem britischen Landesteil so viele Warnungen veröffentlicht worden. Mindestens ein Mann ertrank nach Polizeiangaben, als er im walisischen Ort Ystradgynlais in einen Fluss stürzte. Zum Wochenanfang soll sich die Lage beruhigen, auch in Deutschland.
Bei einem weiteren Todesfall - ein Mann war an der Südostküste von einem Tanker gefallen - waren die genauen Umstände zunächst noch nicht geklärt. Bei einem anderen Toten, den Helfer im Meer fanden, schloss die Polizei inzwischen einen Zusammenhang mit dem Sturm aus. Hubschrauber und Schlauchboote retteten vor allem in Wales Menschen aus ihren gefluteten Häusern. In der Kleinstadt Pontypridd am Fluss Taff waren Autos in den Wassermassen kaum noch zu sehen. Neben Wales und England waren Teile Schottlands betroffen.
+++ 17.28 Uhr: Orban will mit neuer Volksbefragung Justiz zurechtbiegen +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit einer neuen Volksbefragung gegen angebliche Auswüchse der Justiz vorgehen. "Durch deren Urteile werden verurteilte Gewaltverbrecher gegenüber gesetzestreuen Bürgern bevorzugt", erklärte er am Sonntag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest. Der rechts-nationale Regierungschef bezog sich auf Tausende Fälle, in denen der ungarische Staat Strafgefangenen Entschädigungen bezahlen musste, weil ihre Haftbedingungen nicht im Einklang mit dem Gesetz gestanden hatten.
"Organisationen, die natürlich zum Soros-Netzwerk gehören, und gedungene Rechtsanwälte haben unter Missbrauch des Rechtsschutzes eine Masse von Prozessen auf den Weg gebracht", sagte er. Dem könne man nicht weiter tatenlos zusehen. Orban griff auch in dieser Rede den liberalen US-Milliardär George Soros an, der weltweit humanitäre Anliegen unterstützt. Orban unterstellt ihm, die Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa zu organisieren. Beweise hat er dafür keine.
Die Volksbefragungen, die Orban "Nationale Konsultationen" nennt, bestehen aus Fragebögen, die an alle Haushalte verschickt werden. Die Fragen sind suggestiv formuliert und sollen Orbans Politik bestätigen. Sie haben keine juristischen Konsequenzen, die Auswertung verläuft nicht transparent. Bisher gab es acht derartige "Konsultationen", darunter etliche zur Migrations- und Asylpolitik.
+++ 17.17 Uhr: Lastwagen rast in mehrere Autos: Mindestens 30 Tote im Kongo +++
Mindestens 30 Menschen sind bei einem schweren Verkehrsunfall im zentralafrikanischen Kongo ums Leben gekommen. In der Hauptstadt Kinshasa sei ein mit Steinen beladener Lastwagen an einer stark befahrenen Kreuzung in mehrere Autos und Motorräder gerast, berichtete der Sender Radio Okapi am Sonntag. Auch mehrere Fußgänger seien erfasst worden. Die Ursache des Unglücks stand zunächst nicht fest. Augenzeugen berichteten, womöglich hätten die Bremsen des Lasters versagt.
+++ 16.51 Uhr: Mindestens 30 Tote bei Angriffen auf Dörfer im Norden Nigerias +++
Bei Überfällen auf zwei Dörfer im Norden Nigerias sind mindestens 30 Menschen getötet worden. Die rund 200 Angreifer seien auf Motorrädern gekommen und hätten in den Dörfern Dankar and Tsauwa im Bundesstaat Katsina das Feuer auf die Einwohner eröffnet, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.
Erst vor wenigen Tagen waren bei einem ähnlichen Angriff im benachbarten Bundesstaat Kaduna mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen, darunter 12 Mitglieder einer Familie.
Im Zentrum und im Norden Nigerias kommt es immer wieder zu Angriffen von Banditen, die Dörfer plündern und Menschen entführen. Im Nordosten des Landes hingegen ereignen sich oft Anschläge und Angriffe von Terrorgruppen wie Boko Haram. Seit 2009 haben die sunnitischen Fundamentalisten Zehntausende Menschen getötet und rund 2,5 Millionen aus ihrer Heimat vertrieben. Ziel der Extremisten ist eine strenge Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia.
+++ 16.50 Uhr: Breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen Pegida-Demonstration +++
In Dresden formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen eine für diesen Montag geplante Demonstration der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung. Unter dem Motto "Demokratie braucht Rückgrat" riefen am Sonntag die Kreisverbände der Dresdner CDU und FDP sowie die Sächsische Bibliotheksgesellschaft (SäBiG) zu einer Kundgebung auf dem Neumarkt auf. Unterstützt wird die Demonstration vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden, der Katholischen Kirche sowie der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen.
Der Aufruf ist eine Reaktion auf die von Pegida geplante 200. Kundgebung seit Herbst 2014. Dazu wird am Montagabend auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erwartet. Die Organisatoren der Gegendemonstration rechnen mit rund 1000 Teilnehmern. Zu den Unterstützern gehören als Privatpersonen unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), mehrere Minister seiner Regierung, der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU).
+++ 16.47 Uhr: Mann in Polen beißt Polizist Stück vom Finger ab +++
Nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei hat ein 29-Jähriger in Polen bei seiner Festnahme einem Beamten ein Stück des kleinen Fingers abgebissen. Der verletzte Polizist habe das Krankenhaus mittlerweile wieder verlassen, sagte eine Sprecherin der Polizei in Posen (Poznan) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Warschau. "Es handelt sich um ein 1,5 Zentimeter langes Stück des kleinen Fingers der rechten Hand." Ob der Finger wieder angenäht werden konnte, wollte die Polizeisprecherin nicht sagen.
Der Autofahrer war den Polizisten am Samstag aufgefallen, weil er bei einer Verkehrskontrolle nicht angehalten hatte - und davon raste. Bei seiner Festnahme habe sich der mehrfach vorbestrafte Mann aggressiv verhalten und zugebissen, sagte die Polizeisprecherin. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte der Mann Drogen genommen.
+++ 16.11 Uhr: Rodungsstopp in Brandenburg - Rückschlag für Tesla +++
Der US-Elektroautobauer Tesla muss nach einem gerichtlich verfügten Stopp die Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Fabrik in Grünheide bei Berlin vorerst ruhen lassen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) entsprach mit seiner Entscheidung vom Samstagabend einer Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg. Bis Dienstag sind nun Einwendungen bei Gericht möglich. Die Landesregierung sieht dem Richterspruch gelassen entgegen. Tesla äußerte sich bislang nicht dazu.
Noch von Donnerstagabend bis Samstagabend waren auf dem Gelände Bäume wie Streichhölzer gefallen: 29 sogenannte Harvester und 9 Spezialmaschinen hatten in rasanter Geschwindigkeit meist Kiefern gefällt und zum Abtransport vorbereitet. Geplant ist, in einem ersten Anlauf bis Ende Februar knapp 92 Hektar des Waldgrundstücks in Grünheide (Oder-Spree) zu roden. Der Rest soll erst abgeholzt werden, wenn die Brutsaison im Herbst vorüber ist. Ab Juli 2021 will Tesla hier die Produktion starten und jährlich 500.000 Fahrzeuge vom Band laufen lassen.
Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels sagte am Sonntag auf Anfrage: "Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab." Das Landesamt für Umwelt habe nun Gelegenheit, bis Dienstagmittag Stellung zu nehmen. "Das wird selbstverständlich gemacht", ergänzte er. "Wir setzen dann auf eine zeitnahe Entscheidung des OVG", schrieb auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Twitter. Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte auf Anfrage: "Wir wollen aber Tesla nicht verhindern." Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, dürften keine Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen seien.
+++ 15.47 Uhr: Sturm "Dennis" sucht Großbritannien heim +++
Auf "Ciara" folgt "Dennis": Das zweite Wochenende in Folge hat ein schwerer Sturm Großbritannien heimgesucht. Hunderte Flüge wurden gestrichen, Soldaten mobilisiert, im Süden von Wales wurde wegen starker Regenfälle die höchste Warnstufe ausgerufen. Bis Sonntagmittag zählte das Umweltamt eine Rekordzahl von fast 600 Flutwarnungen. Möglicherweise kamen vier Menschen wegen der Unwetter ums Leben.
Sturm- und Flutwarnungen gab es vom Süden Schottlands bis Wales im Südwesten von England. In Aberdaron, im südlichen Wales, wurden Windgeschwindigkeiten von 150 Stundenkilometern gemessen. Wegen heftiger Regenfälle im Gefolge von "Dennis" rief der Wetterdienst für die Region Alarmstufe Rot aus. Dort fiel an einem Staudamm binnen 24 Stunden soviel Regen wie normalerweise in mehr als einem Monat. Die Behörden appellierten an die Bewohner von Südwales, wachsam zu bleiben und sich gegen mögliche Überschwemmungen zu wappnen. Der Bahnverkehr wurde wegen überfluteter Gleise eingestellt. Im nordenglischen Yorkshire kamen Soldaten den Bewohnern zu Hilfe, die bereits am vergangenen Wochenende von den schweren Überschwemmungen im Gefolge von "Ciara" betroffen waren.
+++ 15.29 Uhr: UNO warnt vor großen Gefahren für Waffenruhe in Libyen +++
Die Waffenruhe in Libyen hängt nach Einschätzung der UNO am seidenen Faden. Vor diesem Hintergrund verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten der Berliner Libyen-Konferenz bei einem Folgetreffen am Sonntag in München einmal mehr zur Einhaltung des Waffenembargos für den nordafrikanischen Krisenstaat. Die Leitung der Friedensgespräche übernahm nun zunächst Italien, wo im März das nächste Treffen geplant ist. Außenminister Heiko Maas (SPD) machte sich für ein stärkeres Engagement der EU zur Kontrolle des Waffenembargos stark.
Bei den Gesprächen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekannten sich die Teilnehmer am Sonntag zur Einhaltung der Beschlüsse von Berlin. Zugleich verwies Maas im Anschluss an das Treffen auf Konflikte innerhalb der Gruppe: Die Teilnehmer hätten "ganz offen" über die "nicht unerheblichen zahlreichen Verstöße gegen das Waffenembargo" in den vergangenen Wochen gesprochen, sagte er.
+++ 15.27 Uhr: US-Demokraten widersprechen Pompeo: Wir überleben nur zusammen +++
Die US-Demokraten sind Bedenken am Zustand des transatlantischen Verhältnisses entschieden entgegengetreten. "Wir wollen jeden Zweifel daran zerstreuen, dass die Vereinigten Staaten die transatlantische Beziehung schätzen", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi am Sonntag zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz. Pelosi, die als schärfste Kritikerin des US-Präsidenten Donald Trump gilt, bekräftigte im Namen von Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats das US-Bekenntnis zum Multilateralismus und der Nato.
Damit widersprach sie indirekt den Äußerungen von US-Verteidigungsminister Mike Pompeo vom Vortag. Der ehemalige CIA-Chef wies am Samstag zwar den Vorwurf zurück, die USA verweigerten sich der Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft. Dabei betonte er aber immer wieder die Souveränität von Staaten - ohne die Rolle der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen zu beleuchten. Mehrfach sagte er: "Der Westen gewinnt."
+++ 15.09 Uhr: Mehrere Raketen auf Hauptquartier der Anti-IS-Koalition im Irak abgefeuert +++
In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mehrere Raketen auf eine von der US-Armee genutzte Militärbasis abgefeuert worden. Der in unmittelbarer Nähe zur US-Botschaft gelegene Stützpunkt sei von "kleinen Raketen" getroffen worden, erklärte der Sprecher der US-geführten Anti-IS-Koalition im Irak, Myles Caggins, am Sonntag. Opfer gebe es nicht. Wie die irakische Armee mitteilte, wurde auch eine Logistik-Basis der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen attackiert.
Nach Angaben der irakischen Armee schlugen in der Nacht zum Sonntag drei Katjuscha-Raketen auf dem Stützpunkt "Union-III" ein, der von der US-geführten Militärkoalition zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) genutzt wird. Es war der 19. Angriff auf US-Ziele im Irak seit Oktober. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von mehreren starken Explosionen in der streng gesicherten Grünen Zone, in der neben ausländischen Botschaften auch zahlreiche irakische Behörden sowie UN-Einrichtungen ihren Sitz haben. Ungefähr zur selben Zeit sei in einem anderen Stadtteil von Bagdad eine weitere Rakete auf eine Basis der schiitischen Hasched-al-Schaabi-Milizen abgefeuert worden, erklärte die irakische Armee. Von den Milizen gab es keine Bestätigung für den Vorfall.
+++ 15.01 Uhr: Russischer Künstler Pawlenski wegen Veröffentlichung von Sex-Video festgenommen +++
Der umstrittene russische Aktionskünstler Pjotr Pawlenski hat die Pariser Politik mächtig aufgemischt und für einen Skandal mit weitreichenden Folgen gesorgt. Am Sonntag wurde Pawlenski im Zuge der Ermittlungen wegen der Veröffentlichung eines Sex-Videos von der französischen Polizei in Gewahrsam genommen. Die intimen Aufnahmen hatten den Wunschkandidaten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Pariser Bürgermeisterwahl, Benjamin Griveaux, am Freitag zum Rückzug gezwungen.
Am Mittwochabend war auf einer Website ein Video mit Aufnahmen eines masturbierendes Mannes aufgetaucht, die Botschaften an eine Frau enthielten. Pawlenski behauptete, das Video stamme von Griveaux. Bei der Adressatin soll es sich um Pawlenskis Freundin handeln. Bis Donnerstag verbreitete es sich in zahlreichen Online-Diensten. Der in Frankreich lebende Pawlenski sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe das Video veröffentlicht, um Griveaux "Scheinheiligkeit" nachzuweisen. Der Zeitung "Liberation" sagte der Aktionskünstler, der 42-Jährige halte immer wieder seine Familie hoch und bewerbe sich so für das Bürgermeisteramt in Paris. Sein wahres Verhalten stehe dazu aber in Widerspruch.
+++ 14.58 Uhr: Historischer Fund: Fast 6 Tonnen Kokain in Costa Rica beschlagnahmt +++
Die costa-ricanische Polizei hat in einem Frachtterminal in Moín im Osten des Landes 5,8 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Die Sicherheitskräfte entdeckten die Drogen in einem Container mit Blumen, der in die Niederlande verschifft werden sollte, wie das Ministerium für öffentliche Sicherheit am Samstag (Ortszeit) mitteilte. Dabei handele es sich um den bislang größten Drogenfund in der Geschichte des mittelamerikanischen Landes. Laut einem Bericht der Zeitung "La Nación" hat das beschlagnahmte Kokain einen Wert von 126 Millionen Euro.
Die Drogenkartelle schmuggeln das in den südamerikanischen Andenländern Kolumbien, Bolivien und Peru hergestellte Kokain über Mittelamerika Richtung Norden in die USA oder auf dem Seeweg nach Europa. "Das ist ein schwerer Schlag für die kriminellen Organisationen", sagte Sicherheitsminister Michael Soto. "Wir müssen aber weiter arbeiten, auch auf regionaler Ebene gemeinsam mit den anderen Ländern der Region."
+++ 14.45 Uhr Uhr: Elton John muss Konzert abbrechen +++
Pop-Legende Elton John hat wegen gesundheitlicher Probleme ein Konzert im neuseeländischen Auckland abbrechen müssen. "Ich habe meine Stimme komplett verloren, es tut mir so leid", sagte der 72-jährige Musiker örtlichen Medienberichten zufolge unter Tränen, bevor er am Sonntag von der Bühne begleitet wurde. Er wollte gerade den Song "Daniel" singen, wie es weiter hieß. Das Publikum im ausverkauften Mount-Smart-Stadion habe den britischen Sänger mit Ovationen verabschiedet.
Elton John schrieb später auf Instagram, bei ihm sei zuvor eine Lungenentzündung festgestellt worden. Dennoch habe er sich entschlossen, aufzutreten. "Ich bin enttäuscht, zutiefst verärgert, und es tut mir leid. Ich habe alles gegeben. Vielen Dank für eure außergewöhnliche Unterstützung und all die Liebe, die ihr mir bei der heutigen Vorstellung entgegengebracht habt", ergänzte er. Für Dienstag und Donnerstag waren zwei weitere Konzerte in Auckland geplant, wie es weiter hieß.
+++ 14.52 Uhr: Kultusminister-Chefin: Im Ferienstreit Südländern notfalls nachgeben +++
Im Sommerferien-Streit zwischen den Bundesländern will die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), den Forderungen Bayerns und Baden-Württembergs notfalls nachgeben. "Niemand im Rest des Landes kann verstehen, warum Bayern und Baden-Württemberg eine Sonderregelung verdient haben sollen", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Die SPD-Politikerin betonte zugleich: "Wahr ist aber auch: Es wird schwer werden, ihnen diese Privilegien wieder wegzunehmen. Es kann sein, dass uns anderen Ländern am Ende nichts anderes übrig bleibt, als die Klügeren zu sein und nachzugeben."
+++ 14.19 Uhr: Krankenkassen sehen große Chancen für bessere Notfallversorgung +++
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) setzen auf deutliche Verbesserungen bei der Patientenversorgung in akuten Fällen. "Wer ambulant behandelt werden kann, gehört weder in die Notaufnahme noch in ein Krankenhausbett", sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, der Deutschen Presse-Agentur. "Wer hingegen mit Blaulicht in die Klinik kommt, wird auch künftig ohne Umweg sofort in der Notaufnahme versorgt." Von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Reformpläne böten hierfür große Chancen. Die Krankenhäuser warnten dagegen vor möglichen neuen Problemen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf, Patienten stärker in eine passende Versorgung zu lotsen. Dadurch sollen sie auch seltener in überfüllten Notaufnahmen von Krankenhäusern warten. Vorgesehen ist zum einen ein gemeinsames telefonisches Leitsystem, für das die Rettungsleitstellen mit der Notrufnummer 112 und der ärztliche Bereitschaftsdienst mit der Nummer 116 117 zusammenarbeiten sollen. Zum anderem sollen in Kliniken zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die je nach Dringlichkeit des Anliegens über die passende Behandlung entscheiden.
+++ 14.12 Uhr: Le Drian erwartet massive Spannungen bei EU-Verhandlungen mit Großbritannien +++
In den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien über die Beziehungen beider Seiten nach dem Brexit erwartet Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian erhebliche Konflikte. Er gehe davon aus, dass sich beide Seiten etwa in Handelsfragen "gegenseitig ausnehmen werden", sagte Le Drian am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Besonderes Konfliktpotenzial sieht er bei der künftigen Regelung der Zusammenarbeit in der Fischerei.
+++ 14.00 Uhr: Bericht: Weiter große Probleme bei Bezahlung ausländischer Arbeiter in Katar +++
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sieht weiter erhebliche Probleme bei der Bezahlung ausländischer Arbeiter in Katar. Ein namentlich nicht genanntes Unternehmen in dem reichen Golfstaat habe Führungskräfte über fünf Monate und Arbeiter über zwei Monate nicht bezahlt, heißt es in einem aktuellen HRW-Bericht. Zu den Projekten der 6000 Mitarbeiter zählenden Firma gehören demnach ein WM-Stadion in Doha sowie der Straßenbau. Einige der ausstehenden Gehälter seien erst nach Protestaktionen der betroffenen Mitarbeiter ausgezahlt worden. Nicht genehmigte öffentliche Proteste sowie Aktionen von Gewerkschaften sind in Katar verboten.
+++ 13.58 Uhr: Frau erstickt bei Kuchen-Wettessen in Moskau +++
Bei einem Kuchen-Wettessen in Moskau ist russischen Medienberichten zufolge eine junge Frau ums Leben gekommen. Die 23-Jährige habe sich verschluckt und sei daran erstickt, berichtete die Zeitung "Komsomolskaja Prawda" online unter Berufung auf die Behörden. Keiner der Anwesenden habe ihr helfen können. Ärzte konnten demnach nur noch den Tod der Frau feststellen. Aufgabe des Wettbewerbs am Samstagabend war es, in einer bestimmten Zeit so viel Kuchen und Gebäck zu essen wie möglich. Zwölf Menschen nahmen daran teil. Die junge Frau lag Medienberichten zufolge kurz vor Schluss in Führung. Um tatsächlich zu gewinnen, habe sie gleich mehrere Kuchen geschnappt und sie gegessen. Nach dem Schlusspfiff sei es dann zu der Tragödie gekommen.
+++ 13.51 Uhr: Meuthen: "Viele vernünftige Leute im 'Flügel'" +++
Auch Positionen des völkisch-nationalistischen "Flügels" von Björn Höcke sind aus Sicht des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen Teil der AfD. "Zu sagen, der Flügel gehört in seinen Positionen in toto nicht dazu, würde ich für falsch halten" sagte Meuthen Rande eines Sonderparteitags der AfD Baden-Württemberg der Deutschen Presse-Agentur. "Dazu kenne ich zu viele vernünftige Leute, die sich dem Flügel zugehörig fühlen, mit denen man sehr wohl vernünftig sich austauschen kann." Der "Flügel" sei eine signifikante Strömung in der Partei und eingebunden in die AfD, auch wenn er die Positionen nicht immer teile. Meuthen kritisierte hingegen "extreme Charaktere"
+++ 13.47 Uhr: SPD-Generalsekretär schließt GroKo-Fortsetzung ohne Merkel aus - auch mit Laschet +++
Die SPD schließt eine Fortsetzung der großen Koalition ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus - auch wenn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet neuer CDU-Vorsitzender werden sollte. "Es wird von uns in dieser Legislaturperiode keine Stimme für eine andere Kanzlerin oder einen anderen Kanzler außer Angela Merkel geben", bekräftigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber der "Augsburger Allgemeinen". Auf die Frage: "Nur mal angenommen, Merkel hört vorzeitig auf und Armin Laschet stünde als Nachfolger zur Wahl..." sagte Klingbeil, das sei "alles viel zu theoretisch". Die SPD habe "einen Vertrag abgeschlossen mit der Union und Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt".
+++ 10.06 Uhr: Alten Landesnamen benutzt - Ministerin in Nordmazedonien muss abdanken +++
Eine Ministerin der nordmazedonischen Übergangsregierung muss ihren Posten räumen, weil sie sich bei Pressekonferenzen vor ein Banner mit dem alten Landesnamen "Republik Mazedonien" gestellt hatte. Für die Entlassung von Rasela Mizrahi aus ihrem Amt stimmte das nordmazedonische Parlament in der Nacht mit 62 zu 26 Stimmen, wie Medien in der Hauptstadt Skopje berichteten. Die Republik Mazedonien hatte sich vor einem Jahr in Republik Nordmazedonien umbenannt. Damit legte das kleine Balkanland den jahrzehntelangen Namensstreit mit dem südlichen Nachbarn Griechenland bei.
+++ 9.29 Uhr: Schlangen-Alarm in Park in Florida +++
Schlangen-Alarm in einem Park in Florida: Im Ort Lake Hollingsworth südwestlich von Orlando haben die Behörden einen Park teilweise abgeriegelt, nachdem Anwohner dort dutzende Schlangen entdeckt hatten. "Offenbar versammelten sie sich dort zur Paarung", teilte die Stadtverwaltung im Onlinedienst Facebook mit. Die Behörde veröffentlichte auch ein Foto von einer der zahlreichen Schlangen. Die Behörden riegelten den Park bereits am Donnerstag vorsorglich teilweise ab, wo sich die Schlangen zu ihrem Stelldichein unmittelbar vor dem Valentinstag zusammengefunden haben. "Dies dient dem Schutz der Bevölkerung und der Schlangen", begründete die Stadtverwaltung die Maßnahme. Es handele sich um ungiftige Tiere, harmlose Wasserschlangen, die in Florida heimisch seien. Sie seien auch nicht gefährlich, "solange die Leute sie nicht stören".
+++ 9.04 Uhr: "Cygnus"-Frachter zur ISS gestartet +++
Mit rund 3500 Kilogramm Nachschub und Materialien für wissenschaftliche Experimente an Bord ist der private Raumfrachter "Cygnus" zur internationalen Raumstation ISS gestartet. "Cygnus" sei von einem Weltraumbahnhof im US-Bundesstaat Virginia aus losgeflogen, teilte die US-Raumfahrtbehörde Nasa mit. Am Dienstag wird der unbemannte Frachter an der ISS erwartet. Es handelt sich um den 13. Versorgungsflug des vom US-Unternehmen Northrop Grumman entwickelten und betriebenen Raumfrachters. Erst Ende Januar hatte der Vorgänger von der ISS abgedockt.
+++ 5.49 Uhr: Ausläufer eines Sturmtiefs erreichen Deutschland - Milde Temperaturen +++
+++ 4.53 Uhr: Israel greift Ziele im Gazastreifen an +++
Israelische Kampfflugzeuge und Helikopter haben in der Nacht mehrere Ziele der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Unter anderem sei ein militärischer Stützpunkt der Hamas im Zentrum des Streifens getroffen worden, teilte ein Armeesprecher auf Twitter mit. Die israelischen Streitkräfte hätten damit auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen heraus am Samstagabend geantwortet. Über eventuelle Verluste der Attacken lagen zunächst keine Angaben vor.
+++ 2.32 Uhr: Leonie Charlotte von Hase aus Kiel zur "Miss Germany" gekürt +++
Die Online-Unternehmerin Leonie Charlotte von Hase aus Kiel ist die neue "Miss Germany". Die 35-Jährige setzte sich bei der Wahl am Samstagabend im Europa-Park in Rust bei Freiburg gegen 15 Konkurrentinnen durch. "Ich will Deutschland mit Eleganz, Würde, Ausstrahlung und Power repräsentieren", sagte sie nach der Wahl. Von Hase war nach Angaben des Veranstalter die älteste Teilnehmerin des diesjährigen Wettbewerbs. Sie betreibt einen Internet-Shop für Vintage-Kleidung.
+++ 2.28 Uhr: US-Militärkreise: Raketen nahe US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen +++
In der Nähe der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind in der Nacht zu Sonntag nach Angaben aus US-Militärkreisen mehrere Raketen eingeschlagen. Wie viele Raketen abgefeuert und welche Ziele getroffen wurden, war demnach unklar. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von mehreren lauten Detonationen in dem Stadtteil, in dem die meisten Botschaften liegen.
+++ 0.08 Uhr: Mutmaßliche rechte Terrorzelle nannte sich "Der harte Kern" +++
Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle werden immer mehr Details bekannt. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, agierte die Gruppe unter dem Namen "Der harte Kern". Die Männer hätten unter anderem Bezüge zu der rechtsextremen Gruppierung "Soldiers of Odin" (SOO) gehabt, einer 2015 in Finnland gegründeten, rechtsextremistischen Bürgerwehr, die sich dann auch in Deutschland bildete. Die SOO-Mitglieder treten dem Bericht zufolge meist schwarz gekleidet auf, die Jacken ziert ein Wikingerschädel als Gruppenlogo. Alle zwölf am Freitag festgenommenen Männer sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
Die Nachrichten von Samstag, 16. Februar:
+++ 21.40 Uhr: "Es widert uns an" - Otto zeigt Kante gegen rassistische Hetze +++
Der Versandhändler Otto hat auf Twitter ein Zeichen gegen rassistische Hetze gesetzt. Auf einem Account war dort beklagt worden, dass Otto auf seiner Internetseite Werbung mit einem schwarzen Modell zeigt: "Da will man ein Kundenkonto eröffnen, klickst entsprechend, glotzt mich Afrika an! ICH WILL DAS NICHT MEHR SEHEN MÜSSEN! Das ist nicht unsere Gesellschaft, dass ist die Gesellschaft die wir werden sollen", hieß es in dem Tweet. "ES WIDERT MICH NUR NOCH AN." Das Hamburger Unternehmen reagierte am Freitag unmissverständlich: "ES WIDERT UNS AUCH AN. Da will man Twitter öffnen, klickt entsprechend, glotzt uns erneut so ein absurder Tweet an! WIR WOLLEN DAS AUCH NICHT MEHR SEHEN MÜSSEN! Das ist nicht unsere Gesellschaft. OHNE UNS!" Dahinter setzte Otto - einer der größten Onlinehändler weltweit - drei Regenbogenfahnen. Bis Samstagabend hatte der Tweet von Otto mehr als 25 000 Likes bekommen, mehr als 3500 Mal wurde er geteilt.
+++ 20.50 Uhr: Kurden demonstrieren in Straßburg für Freilassung Öcalans +++
Mehrere Tausend Kurden haben in Straßburg für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan demonstriert. Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, die Polizei habe die Zahl der Demonstranten auf 4200 geschätzt. Die Organisatoren sprachen von 12.000 Teilnehmern. In Straßburg, Sitz des Europarats und des EU-Parlaments, finden seit Jahren immer wieder Kurden-Demonstrationen statt. Auch deutsche Bundespolizisten waren wegen der Demonstration kurdischer Vereinigungen im Einsatz. An Grenzübergängen in Kehl gab es gemeinsame Kontrollen mit der französischen Polizei. Öcalan, der Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sitzt im Insel-Gefängnis Imrali im Nordwesten der Türkei in Haft. Die türkische Regierung und die PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, bekämpfen sich seit Jahrzehnten.
+++ 20.39 Uhr: Bunter Protest in Dresden gegen Neonazis +++
Bunt und lautstark haben in Dresden zahlreiche Menschen gegen eine Kundgebung von Neonazis und einen sogenannten "Trauermarsch" zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg demonstriert. Gegen die teils aus mehreren europäischen Ländern angereisten Rechtsextremen machten nach ersten Schätzungen der Organisatoren deutlich mehr als 2000 Menschen mobil. Die rechtsextreme Kundgebung, angemeldet von einem Dresdner NPD-Funktionär, musste aufgrund von Protesten und Sitzblockaden eine andere Route nehmen als ursprünglich geplant. Die geschätzt etwas mehr als 1000 Neonazis konnten nicht wie gewünscht durch die Altstadt marschieren, sondern mussten auf eine Strecke am Rande der Innenstadt ausweichen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, darunter Hubschrauber und berittene Polizei. Sie trennte die Lager konsequent. Unterstützung kam von der Bundespolizei sowie von Kollegen unter anderem aus Thüringen, Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein.
+++ 19.21 Uhr: EU strebt Verhandlungslösung zu US-Strafzöllen auf Flugzeuge an +++
Nach der Erhöhung der US-Strafzölle auf Flugzeugimporte aus Europa hat die EU-Kommission weitere Verhandlungen zur Beilegung des Streits vorgeschlagen. Washington hatte zuletzt angekündigt, die Zölle wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus von 10 auf 15 Prozent anzuheben. "Wir nehmen die US-Entscheidung zur Kenntnis", erklärte ein Kommissionssprecher dazu. "Aus unserer Sicht sollte der Fokus nun darauf liegen, eine Verhandlungslösung für den Flugzeugstreit auf der Grundlage konkreter EU-Vorschlage zu bestehenden Subventionen und künftigem Verhalten in diesem Sektor zu finden", sagte der Sprecher. Washington hatte Ende vergangenen Jahres von der Welthandelsorganisation WTO das Recht bekommen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Ein Schlichter soll in den kommenden Monaten die Höhe erlaubter EU-Vergeltungszölle festlegen.
+++ 19.03 Uhr: Quarantäne für China-Rückkehrer könnte enden +++
Nach rund zwei Wochen könnte am Sonntag die Quarantäne für die über 100 China-Rückkehrer in einer Bundeswehrkaserne im pfälzischen Germersheim enden. Zunächst werden für den Sonntag noch die Ergebnisse weiterer Tests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 erwartet. Sollten diese wie erwartet und wie bei den vorangegangenen drei Tests negativ ausfallen, ist eine abschließende ärztliche Untersuchung vorgesehen. Dann wird entschieden, ob die Quarantäne aufgehoben wird. Für den Fall ist ein Bustransport organisiert, den die Untergebrachten nutzen können. 122 deutsche Staatsbürger und Familienangehörige waren aus der vom Sars-CoV-2-Virus besonders betroffenen chinesischen Stadt Wuhan nach Frankfurt am Main geflogen und am 1. Februar in die Kaserne nach Germersheim gebracht worden. Die angedachte Quarantänezeit von 14 Tagen rührt daher, dass die maximale Inkubationszeit, also die Frist von der möglichen Ansteckung bis zum Krankheitsausbruch, wahrscheinlich meist so lange dauert. Neben den Rückkehrern haben auch 22 Helfer des Deutschen Roten Kreuzes die vergangenen Tage in der Kaserne verbracht.
+++ 18.29 Uhr: Oberverwaltungsgericht stoppt Rodung für Tesla-Werk vorläufig +++
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) vorläufig gestoppt. Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht mitteilte. Der Umweltverein war noch am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, die Baumfällarbeiten zu verhindern. Der jetzt verfügte Stopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Frankfurter Beschluss entschieden ist, heißt es in dem OVG-Bescheid. Die fortgeschrittene Rodung habe die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich gemacht.
+++ 18.17 Uhr: Brennender Reifen: Flugzeug nach Landung in Düsseldorf evakuiert +++
Wegen eines brennenden Reifens ist ein Flugzeug am Airport in Düsseldorf evakuiert worden. Bei der Landung der Maschine der türkischen Airline "Pegasus" am Samstagnachmittag habe ein Flughafenmitarbeiter den brennenden Reifen entdeckt, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Airports. Der Pilot habe daraufhin die 163 Insassen angewiesen, das Flugzeug zur Sicherheit über die Notrutschen zu verlassen. Bei Eintreffen der Feuerwehr seien bereits keine Flammen mehr festgestellt worden, alle Passagiere blieben unverletzt. Warum der Reifen brannte, war zunächst unklar.
+++ 17.05 Uhr: Banksys neues Streetart-Werk zerstört +++
Das neueste Wandgemälde des mysteriösen Streetart-Künstlers Banksy ist knapp zwei Tage nach seiner Entdeckung zerstört worden. Über das Werk in Bristol hat jemand mit rosa Farbe "BCC Wankers" (etwa: BCC Wichser) und ein Herz gesprüht.
Banksys Bild zeigt ein Mädchen, das Rosen mit einer Steinschleuder an eine graue Häuserwand schießt. Es war am Donnerstag entdeckt worden. Der Künstler hatte sich in der Nacht zum Freitag auf einem Instagram-Account und seiner Webseite als Urheber bekannt. Einwohner in Bristol deuteten sein Bild als Anspielung auf den Valentinstag.
Was mit "BCC" auf dem Bild gemeint ist, war zunächst unklar. BCC ist auch die Abkürzung für den Stadtrat (Bristol City Council).
Banksys Identität gibt Rätsel auf. Bekannt ist, dass er aus Bristol stammt und Ende der 90er Jahre nach London kam. Einen Namen machte er sich mit gesellschaftskritischen und meist kontroversen Motiven.
+++ 16.51 Uhr: Proteste gegen Sicherheitskonferenz - Mann übergießt sich mit Benzin +++
Etwa 3000 Menschen haben am Samstag in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Proteste seien friedlich verlaufen, erklärte die Polizei. Rund 500 Teilnehmer bildeten eine Menschenkette in der Innenstadt. Aufgerufen hatte das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz".
Am Rande der Demonstration überschüttete sich ein 50-jähriger Mann mit Benzin und lief mit einem Feuerzeug in der Hand in Richtung Menschenmenge. Polizisten verhinderten, dass sich der Mann anzündete. Ersten Ermittlungen zufolge habe der Iraker auf die politische Situation in seinem Heimatland aufmerksam machen wollen.
Am Freitagabend hatte die Polizei eine Gegendemonstration mit rund 500 Teilnehmern unterbrochen, weil pyrotechnische Gegenstände gezündet wurden. Anschließend setzten sich die Demonstranten wieder in Bewegung. Laut Polizei beschloss wenig später der Organisator, die Versammlung vorzeitig zu beenden. Rund 3900 Polizisten sollten am Wochenende während der Sicherheitskonferenz im Einsatz sein.
+++ 16.24 Uhr: Schweizer Teenager stirbt nach Sturz in der Trampolinhalle +++
Nach einem Sturz in einer Trampolinhalle ist eine 13-jährige Schweizerin an ihren schweren Verletzungen gestorben. Die Polizei nahm nach Mitteilung von Samstag Ermittlungen zur Klärung des Hergangs auf. Das Mädchen sei am vergangenen Sonntag in der Trampolinhalle in Belp unweit von Bern verunglückt. Die 13-Jährige sei ihren schweren Verletzungen am Freitag erlegen. Der Boulevardzeitung "Blick" sagte der Geschäftsführer der Trampolinhalle, der Unfall sei auf einer Matte neben dem Trampolin passiert. Die gesamte Belegschaft sei in tiefer Trauer.
+++ 15.26 Uhr: Alice Weidel übernimmt Landesvorsitz in Baden-Württemberg +++
Die Ko-Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, übernimmt den Landesvorsitz der AfD Baden-Württemberg. Auf einem Sonderparteitag in Böblingen setzte sie sich am Samstag im ersten Wahlgang mit 54 Prozent der Stimmen gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Dirk Spaniel durch. Die Wahl gilt als vorläufige Richtungsentscheidung in dem zerstrittenen Landesverband.
Weidel tritt für einen Ausgleich ein. Die Einigkeit der AfD sei Voraussetzung für den Erfolg der Partei bei den bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen, sagte sie.
+++ 15.16 Uhr: Kramp-Karrenbauer will personelle Fragen vor der Sommerpause klären +++
Die Nachfolge von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll vor der Sommerpause geklärt sein. Kramp-Karrenbauer sagte am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen", sie habe dieses Ziel im Präsidium und im Bundesvorstand der Partei "deutlich gemacht". Kommende Woche werde sie Gespräche mit "drei potenziellen Kandidaten" führen. Erste Bewerbungen gingen bereits in der Parteizentrale ein - die Bewerber sind laut Generalsekretär Paul Ziemiak aber bundesweit unbekannt.
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag infolge des Thüringen-Debakels ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und die Parteispitze verkündet. Als mögliche neue Parteichefs sind bislang drei Männer im Gespräch: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sowie der frühere Fraktionschef Friedrich Merz. Öffentlich verkündete noch keiner von ihnen seine Bewerbung.
+++ 14.05 Uhr: Tausende Menschen demonstrieren in Erfurt gegen Bündnisse mit der AfD +++
Zehn Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben am Samstag in Erfurt mehrere tausend Menschen gegen Bündnisse mit den Rechtspopulisten auf allen politischen Ebenen demonstriert. "Kein Pakt mit Faschisten" oder "Kein Platz für Nazis" war auf Plakaten zu lesen, die von den Demonstranten in der thüringischen Landeshauptstadt hochgehalten wurden. Sie versammelten sich für ihre Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz.
+++ 13.54 Uhr: Russischer Grenzschutz stoppt ukrainisches Fischerboot +++
Der russische Grenzschutz hat im Asowschen Meer ein Fischerboot mit vier Ukrainern an Bord festgesetzt. Sie werden verdächtigt, illegal gefischt zu haben, wie der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB der Agentur Interfax zufolge mitteilte. Es seien 290 der meist am Meeresboden lebenden Schwarzmeer-Steinbutte sichergestellt worden. Der Kapitän weigerte sich den Angaben nach zunächst, auf Befehl des Grenzschutzes zu stoppen. Er habe danach versucht, sich zu verstecken. Nach geltendem Abkommen dürfen sowohl Russland als auch die Ukraine das Asowsche Meer komplett nutzen. Es mündet in das Schwarze Meer und liegt an der Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektierte.
+++ 13.53 Uhr: Saudische Koalition bestätigt Absturz eines Jets im Jemen +++
Die von Saudi-Arabien angeführte internationale Koalition hat den Absturz eines Kampfjets im Bürgerkriegsland Jemen bestätigt. Das Tornado-Flugzeug sei bei einer Unterstützungsmission im Norden des Landes zu Boden gegangen, teilte ein Sprecher des Bündnisses mit, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Zur Ursache des Absturzes in der Provinz Al-Dschauf machte er keine Angaben. Unklar war auch das Schicksal der Besatzung.
Die jemenitischen Huthi-Rebellen hatten am Freitagabend erklärt, im Norden des Landes einen Jet der Koalition abgeschossen zu haben.
+++ 13.15 Uhr: Erste zwei rechte Terrorverdächtige in Untersuchungshaft +++
Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist gegen die ersten beiden Festgenommenen Haftbefehl erlassen worden. Dabei handelt es sich um ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe, den 39-jährigen Tony E. aus Niedersachsen, und einen mutmaßlichen Unterstützer aus Sachsen-Anhalt. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Samstag auf Anfrage. Die anderen Anhörungen laufen noch oder sollen im Laufe des Tages stattfinden.
+++ 12.49 Uhr: Türkei und Russland wollen über Krise in Nordwest-Syrien sprechen +++
Die Türkei und Russland wollen Anfang kommender Woche in Moskau über die Lage in der umkämpften syrischen Provinz Idlib beraten. "Unsere Delegation wird am Montag nach Moskau reisen", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavasoglu am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor sei bereits eine russische Delegation in Ankara gewesen. "Wir werden unsere Gespräche fortsetzen." Cavusoglu betonte, die Türkei sei nicht bereit, Angriffe der syrischen Regierung in Idlib zu akzeptieren. Sollten die diplomatische Bemühungen keine Früchte tragen, sei Ankara seinerseits zu dann notwendigen Maßnahmen bereit. Russland steht in dem Konflikt an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
+++ 12.30 Uhr: Protestkundgebungen gegen geplanten Neonazi-Marsch in Dresden +++
Mit Kundgebungen an zentralen Orten in Dresden haben die Proteste gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen begonnen. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich rund 400 Menschen im Alaunpark im Szeneviertel Neustadt, um später Richtung Innenstadt zu ziehen. Hunderte Demonstranten kamen zudem am Hauptbahnhof zusammen. Mehrere Initiativen hatten unter dem Motto "Nazis stören" zu Protesten aufgerufen. Für den Nachmittag ruft auch die Arbeitsgemeinschaft "13. Februar", die das städtische Gedenken an die Zerstörung Dresdens koordiniert, zu einer Kundgebung auf dem Neumarkt auf.
+++ 12.19 Uhr: Macron wirft Moskau Destabilisierungsversuche gegen den Westen vor +++
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Russland fortgesetzte Versuche zur Destabilisierung westlicher Demokratien durch Hackerangriffe vorgeworfen. "Ich denke, dass Russland weiter versucht zu destabilisieren", sagte Macron auf der Sicherheitskonferenz in München. Dies geschehe entweder über private Akteure, direkt durch seine Dienste oder auch über "Stellvertreter". Russland verhalte sich in diesem Bereich "extrem aggressiv".
Macron warf Moskau Versuche zur Beeinflussung von Wahlen, Kampagnen in Online-Netzwerken und andere Cyberattacken vor. Russland hatte nach Einschätzung der US-Behörden unter anderem versucht, 2016 durch die massive Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zugunsten des Wahlsiegers Donald Trump zu nehmen. Auch Macrons Wahlkampfteam war einem Bericht zufolge 2017 Ziel eines Hackerangriffs aus Russland geworden.
+++ 11.47 Uhr: Hunderte Flüge in Großbritannien wegen Sturms abgesagt +++
Wegen eines schweren Sturms sind an diesem Wochenende in Großbritannien Hunderte Flüge gecancelt worden. Betroffen sind an mehreren Flughäfen insgesamt Zehntausende Passagiere unter anderem der Airlines Easyjet und British Airways. Meteorologen rechnen aufgrund starker Regenfälle wieder mit Überschwemmungen; Hunderte Häuser könnten betroffen sein. Sturm "Dennis" wird aller Voraussicht nach auch zu Störungen im Bahnverkehr, auf den Straßen und bei der Stromversorgung führen.
+++ 11.36 Uhr: US-Verteidigungsminister bezeichnet Huawei als Bedrohung für die Nato +++
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat den chinesischen Technologiekonzern Huawei als Bedrohung für die Nato bezeichnet. "Wenn wir die Bedrohung nicht verstehen und nichts dagegen tun, könnte sie letztlich das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte - die Nato - gefährden", warnte Esper bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die europäischen Verbündeten forderte er auf, Huawei von den neuen 5G-Netzen auszuschließen.
+++ 11.26 Uhr: Junge in Russland wird versehentlich von Kugel getroffen und stirbt +++
Ein Junge ist im Süden Russlands gestorben, nachdem sich aus dem Gewehr eines Jägers versehentlich ein Schuss gelöst hat. Nach Angaben der Polizei lud der Mann im Auto seine Waffe und legte sie zwischen Fahrer- und Beifahrersitz. Kurz darauf sei der Junge während der Fahrt auf dem Rücksitz von einer Kugel in den Bauch getroffen worden. Er starb im Krankenhaus. Der Elfjährige wollte gemeinsam mit seinem Vater und dessen Bekannten zu einer Jagd bei Rostow am Don am Asowschen Meer fahren. Der Jäger hatte auf dem Beifahrersitz gesessen. Gegen ihn wird nun ermittelt.
+++ 11.23 Uhr: Nach Dammbruch: Anklage gegen Bergbaukonzern und TÜV Süd zugelassen +++
Die brasilianische Justiz hat im Fall des Dammbruchs in Brumadinho die Anklage gegen den brasilianischen Bergbaukonzern Vale, die Tochterfirma des deutschen Prüfunternehmens TÜV Süd und 16 Mitarbeiter der beiden Firmen angenommen. Die Mitarbeiter müssen sich brasilianischen Medienberichten zufolge vor Gericht wegen Mordes verantworten, die beiden Unternehmen zudem wegen Verbrechen gegen die Flora und Fauna sowie wegen Umweltverschmutzung.
Der Damm an der Mine Córrego do Feijão war am 25. Januar 2019 gebrochen. Eine Schlammlawine rollte über Teile der Anlage und benachbarte Siedlungen nahe der Ortschaft Brumadinho im Bundesstaat Minas Gerais hinweg und begrub Menschen, Häuser und Tiere unter sich. Mindestens 259 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben. Das brasilianische Tochterunternehmen des deutschen TÜV Süd hatte kurz vor dem Dammbruch die Rückhaltebecken geprüft und für sicher befunden.
+++ 11.00 Uhr: Macron beklagt auf Sicherheitskonferenz "Schwächung des Westens" +++
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "eine Schwächung des Westens" beklagt. Macron sagte, die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die "einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa" beinhalte. Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Stärke des Westens beschworen und beteuert, dass sich die USA nicht aus der transatlantischen Allianz zurückzögen.
+++ 11.00 Uhr: Rechte Terrorzelle - Erste Verdächtige zum Haftrichter gebracht +++
Einen Tag nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle sind die ersten Festgenommenen in Karlsruhe zu Haftrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH) gebracht worden. Die Vorführungen hätten wie geplant begonnen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage. Die Ermittlungsrichter entscheiden, ob die insgesamt zwölf Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen oder jemand freigelassen werden muss.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen lassen. Davor hatte es Razzien in sechs Bundesländern gegeben. Ein fünfter Mann, der mit zum Kern gehört haben soll, blieb auf freiem Fuß.
+++ 10.28 Uhr: Nord-Stream-2-Konflikt: USA geben eine Milliarde an Osteuropäer +++
Mit einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro an Länder in Ost- und Mitteleuropa wollen die USA die energiepolitische Unabhängigkeit von Russland fördern. Das Geld solle an die Länder der Drei-Meere-Initiative gehen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ziel sei, Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor zu fördern. Die Drei-Länder-Initiative besteht aus Ländern in Ost- und Mitteleuropa und soll unter anderem die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen fördern.
Im Konflikt um das Energieprojekt Nord Stream 2 warnen die USA seit langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Projekt verhindern. Deshalb haben sie zuletzt Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Pipeline mitbauen.
+++ 8.19 Uhr: Neun Zivilisten bei US-Drohnenangriff in Afghanistan getötet +++
Mindestens neun Zivilisten sind bei einem US-Drohnenangriff in der ostafghanischen Provinz Nangarhar getötet worden. Der Vorfall habe sich in dem von Taliban kontrollierten Distrikt Sorkh Rod ereignet, erklärten lokale Behörden. Laut einem Sprecher der Provinzregierung hat der Angriff auf Taliban-Kämpfer gezielt, aber nur Zivilisten getroffen. Diese seien auf dem Rückweg von einem Picknick gewesen.
+++ 8.03 Uhr: Bund bremst Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals +++
Der umstrittene Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals liegt in wesentlichen Teilen auf Eis. "Die in dem Ausbauprojekt vorgesehene Verbreiterung und Vertiefung des Kanals (ab Schleuse Lauenburg) ist derzeit zurückgestellt", teilte das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Der von der Wirtschaft seit langem geforderte Kanalausbau war 2016 überraschend in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gelangt, neben dem Neubau von Schleusen und Brücken. Veranschlagte Gesamtkosten: 838 Millionen Euro. Die Wasserstraße bildet die einzige Verbindung zwischen einem Ostseehafen und dem mitteleuropäischen Binnenwasserstraßennetz. Aber: Schiffszahlen und Ladung sind in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken.
+++ 7.02 Uhr: US-Demokrat Sanders verurteilt homophobe Sprüche gegen Konkurrenten Buttigieg +++
Der linke Senator und Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten, Bernie Sanders, hat schwulenfeindliche Sprüche gegen seinen parteiinternen Konkurrenten Pete Buttigieg verurteilt. Diese seien "skandalös und beleidigend", sagte Sanders. Persönliche Angriffe dieser Art seien absolut inakzeptabel.
Der konservative Radiomoderator Rush Limbaugh war zuvor öffentlich über Buttigieg hergezogen und hatte ihn als diesen "schwulen Kerl, der seinen Ehemann auf der Bühne küsst" bezeichnet. Die Äußerungen stießen auf besondere Aufmerksamkeit, weil US-Präsident Donald Trump den Radiomoderator erst wenige Tage zuvor mit der Freiheitsmedaille ausgezeichnet hatte, dem höchsten zivilen Orden des Landes.
+++ 6.05 Uhr: BDA-Präsident Kramer: "AfD schadet Deutschland" +++
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sieht das Ansehen Deutschlands durch die AfD beschädigt. "In der öffentlichen Wahrnehmung schadet sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Kramer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. "Unser Image wird durch Ereignisse wie die Wahl in Erfurt jetzt oder antisemitische Übergriffe und dergleichen schleichend beschädigt, das gute Bild bröckelt langsam", so Kramer.
+++ 4.33 Uhr: Knapp 292 Millionen Euro Dürrehilfe an Bauern ausgezahlt +++
Nach der extremen Dürre von 2018 in vielen Regionen Deutschlands sind knapp 292 Millionen Euro an staatlichen Nothilfen ausgezahlt worden. Damit wurden 7214 landwirtschaftliche Betriebe unterstützt, wie das Bundesagrarministerium auf Anfrage mitteilte. Die größte Einzelsumme aus dem gemeinsamen Bund-Länder-Programm ging bis zum Abschluss der Auszahlungen Ende 2019 nach Brandenburg mit 72 Millionen Euro. Noch laufende Klagen oder Widerspruchsverfahren sind in den Zahlen nicht berücksichtigt.
+++ 2.34 Uhr: Mindestens 15 Kinder bei Brand in Waisenhaus in Haiti getötet +++
Bei einem schweren Brand in einem Waisenhaus in Haiti sind mindestens 15 Kinder ums Leben gekommen. Weitere seien bei dem Feuer in der Einrichtung in der Ortschaft Kenscoff südlich der Hauptstadt Port-au-Prince verletzt worden, berichtete die Zeitung "Le Nouvelliste". Offenbar benötigten die Rettungskräfte über eine Stunde, um zu der Unglücksstelle zu gelangen. Unter den Opfern waren auch Babys und Kleinkinder.
+++ 2.09 Uhr: USA erhöhen Strafzölle auf Airbus-Maschinen auf 15 Prozent +++
Die USA erhöhen die Strafzölle auf Airbus-Flugzeuge von derzeit zehn auf 15 Prozent. Die Maßnahme trete am 18. März in Kraft, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit. Im Streit um Staatsbeihilfen für die Flugzeugindustrie hatte Washington im Oktober Strafzölle auf EU-Produkte im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt.
Die Ankündigung der Erhöhung erfolgte wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, es sei an der Zeit für "sehr ernsthafte" Handelsgespräche mit der EU. Seit Trumps Amtsantritt vor drei Jahren haben sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU verschlechtert, weil dem Präsidenten das Defizit in der US-Handelsbilanz ein Dorn im Auge ist.
+++ 2.03 Uhr: Scheuer will Paketauslieferung per U-Bahn testen +++
Angesichts des zunehmenden Lieferverkehrs in Städten will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Auslieferung von Paketen per U-Bahn testen lassen. "Ich wäre dazu bereit, ein Pilotprojekt mit einer Stadt zu machen, wo wir eine U-Bahn umbauen und eine spezielle Paket-U-Bahn daraus machen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Diese Bahn könne nachts von 2.00 Uhr an fahren und Pakete sowie Päckchen zu Zwischenlagern - sogenannten Mikro-Hubs - an Haltstellen in einzelnen Stadtteilen transportieren.
+++ 1.03 Uhr: Schon zwei Bewerbungen von CDU-Mitgliedern für Parteivorsitz +++
In der CDU-Parteizentrale haben sich bereits erste Interessenten für den Parteivorsitz gemeldet. "Es sind bislang zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die beiden Bewerber seien jedoch nicht bundesweit bekannt. Eine offizielle Bewerbung von Friedrich Merz sei ihm dagegen nicht bekannt, erklärte Ziemiak.
Der frühere Unionsfraktionschef hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit bisher vermieden, aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, Merz sei zu einer Kandidatur entschlossen. Neben ihm werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt.
