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"Anne Will" Grünen-Chefin Ricarda Lang zur Krise: "Wir werden nicht alle auffangen können"

Anne Will und Ihre Gäste
Diskutierten mit Moderatorin Anne Will (M.): CDU-Politiker Jens Spahn (l.), Grünen-Chefin Ricarda Lang, DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Rainer Dulger, BDA-Präsident (r.)
© Wolfgang Borrs / Norddeutscher Rundfunk
Hohe Preise und ein drohender Gasmangel: Deutschland schlittert von einer Krise in die nächste. Doch besonders für die finanziell Schwachen gab es bei "Anne Will" am Sonntag keinen Plan. 

Erst Corona, dann der Ukraine-Krieg und nun auch noch der drohende Gasmangel im Winter: Deutschland durchlebt aktuell gleich mehrere Krisen, die vor einiger Zeit niemand für möglich gehalten hätte. Doch nicht alle werden davon gleich schwer getroffen: Wie Studien belegen, leiden unter den wirtschaftlichen Folgen vor allem finanziell schwächere Menschen. "Müssen sich die Menschen bald zwischen weniger essen oder frieren entscheiden?", fragt Anne Will

Darüber diskutieren am Sonntag folgende Gäste mit ihr: 

  • Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen
  • Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU
  • Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin

Es wird kein einfacher Abend für die anwesende Politikerin und den anwesenden Politiker in diesem Sonntagstalk, das zeichnet sich direkt zu Beginn der Sendung ab. Vor allem die grüne Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang gerät schnell in Erklärungsnot. Denn obwohl die Ampel-Koalition erst kürzlich mit zwei Entlastungspaketen auf die Krisen reagiert hat, werden diese als unkonkret und nicht nachhaltig kritisiert.

Grünen-Politikerin gibt zu: Entlastungspakete reichen nicht 

"Es stimmt, das wird für Herbst und Winter nicht reichen", gibt Lang zu und wählt damit den Weg der Defensive. Man müsse aus diesen Paketen lernen und sich Zeit nehmen, um zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln. Für den Anfang fordert sie wie ihre grüne Kollegin, die Bundesumweltministerin Steffi Lenke, Schutz vor Strom- und Gassperren. Doch Will will sich damit nicht abspeisen lassen: "Wenn Sie das jetzt schon wissen, worauf warten Sie dann noch?"

Da sieht auch Ex-Bundesgesundheitsminister und Groko-Mitglied Jens Spahn eine Chance, seine Kritik an der aktuellen Regierung zu äußern. Nach jedem öffentlichen Vorschlag melde sich ein Ampel-Politiker oder eine -Politikerin und erkläre, warum dieser nicht umsetzbar sei, bemängelt der CDU-Politiker. "Die Änderung der Strategie muss Teil der Strategie sein", so Spahn. "Aber man muss doch erstmal wissen, wo man hinwill."

Und der Ex-Gesundheitsminister hat noch weitere Kritikpunkte: Die Entlastungspakete bieten keine richtigen Lösungen oder konzentrierten Aktionen, auch die Unabhängigkeit vom russischen Gas sei noch nicht abschließend geplant. Zu allem Überfluss sei der Bundestag nun auch noch in der Sommerpause. "Vor Herbst wird also nichts entschieden werden", resümiert Spahn. Angesichts der Dringlichkeit der Krisen tatsächlich kein besonders beruhigender Ausblick.

"Sollte es zum Gasmangel kommen, sind die privaten Haushalte geschützt"

Denn im Herbst, wenn es in Deutschland wieder kälter wird, könnte schon das nächste schwere Problem anstehen: ein drohender Gasmangel und eine frierende Bevölkerung. Wegen Wartungsarbeiten drehte der russische Präsident Wladimir Putin erst kürzlich die Gas-Pipeline Nord Stream 1 ab. Am Donnerstag soll sie wieder in Betrieb gehen. Und was, wenn nicht? Deutschlands Gasspeicher sind gegenwärtig zu 65 Prozent gefüllt.

"Es gibt zu viel Unsicherheit", schlussfolgert der Ökonom Marcel Fratzscher. Weder die Industrie noch die privaten Haushalte wüssten, ob sie diesen Winter Gas zur Verfügung hätten, erklärt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Da wird es wenig geholfen haben, dass der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck vergangene Woche auch noch den Vorrang von Privathaushalten bei der Gasverteilung infrage stellte.

Immerhin da kann Grünen-Politikerin Lang beruhigen: "Sollte es zum Gasmangel kommen, sind die privaten Haushalte und die Schulen geschützt", versichert die Habeck-Kollegin. Dies sei europarechtlich garantiert. Komplett sicher sei die Bevölkerung damit aber auch nicht: Schließlich bedeute auch eine abgeschaltete Industrie am Ende möglicherweise gestrichene Arbeitsplätze, fehlende Löhne oder sogar ein Mangel an Nahrungsmittel, wenn die Produktion eingestellt werden müsse.

Talk bei Anne Will: Gute Vorschläge, wenig Umsetzung

Es mag an der diversen Zusammensetzung der Talk-Runde liegen, dass im Laufe der Sendung immer mal wieder konkrete Vorschläge für die Krisenabwehr laut werden. DIW-Chef Fratzscher etwa konstatiert sowohl ein Einkommens- als auch ein Vorsorgeproblem in Deutschland. 

Die Krise treffe nun auch die Mittelschicht, so die dramatische Einschätzung des Ökonomen, ungefähr ein Drittel der Bevölkerung habe kein Erspartes und keinen Schutzmechanismus. Er fordert dauerhaft höhere Sozialleistungen und Löhne. Rainer Dulger, Chef der Arbeitgeberverbände, findet Lohnpolitik alleine nicht ausreichend und fordert Steuersenkungen und -entlastungen.

Am Ende haben weder Spahn noch Lang gute Nachrichten: "Wir werden nicht alle Deutschen so stellen können, als gäbe es diese Krise nicht", sagt der CDU-Politiker. Und auch die grüne Bundesvorsitzende gibt zu: "Wir werden nicht alle auffangen können." 

Ein ernüchterndes Ergebnis – vor allem in Anbetracht dessen, dass Grünen-Politikerin Lang noch kurz vorher dazu aufgerufen hatte, dass in der Krise "alle zusammenhalten" müssten. Die Ärmsten sind in der Krise also dazu angehalten, fürs Kollektiv mitzuarbeiten. Am Ende aber sind sie es selbst, die dabei möglicherweise auf der Strecke bleiben. Irgendwie ungerecht.

Die komplette "Anne Will"-Sendung können Sie in der ARD-Mediathek sehen.

wue

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