Bettina Stark-Watzinger

Die FDP hat Union und SPD davor gewarnt, bei der Finanzierung der Bundeswehr vor allem auf ein weiteres Sondervermögen zu setzen. Die Finanzierung der Bundeswehr und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bei den Verteidigungsausgaben sei "eine Daueraufgabe", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger am Montag in Berlin. Dies gehöre in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in Sondervermögen.

Mit dem Ampel-Aus bleiben wichtige Vorhaben in der Bildung liegen. Das ist nicht nur schlecht für Kinder, sondern für uns alle. Was Bildungsminister Cem Özdemir jetzt angehen sollte.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist nun auch offiziell zum neuen Minister für Bildung und Forschung ernannt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab Özdemir dafür am Montagnachmittag im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Özdemir übernimmt damit für die restliche Legislaturperiode das Amt von Bettina Stark-Watzinger (FDP), die im Zuge des Bruchs der Ampel-Koalition ihren Posten Anfang des Monats aufgegeben hatte.

Christian Lindner und seine FDP-Kollegen verlieren mit dem Ampel-Aus ihr Ministergehalt und haben keine Pensionsansprüche. Das könnte sie im Alter 4900 Euro pro Monat kosten.

Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte am Donnerstag dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner, dem bisherigen Justizminister Marco Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (alle FDP) ihre Entlassungsurkunden aus. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ernannte er den bisherigen Kanzlerberater Jörg Kukies (SPD) zum neuen Bundesfinanzminister. Er soll am Nachmittag im Bundestag vereidigt werden.