Sollte es ein neues Sondervermögen geben, müsse dieses "an strikte Regeln gekoppelt sein", forderte Stark-Watzinger. "Wir können nicht Daueraufgaben immer in Sondervermögen schieben. Da würden wir die nächsten Generationen belasten." Ein Sondervermögen bedeute zudem schon vor der Rückzahlung "eine hohe Zinsbelastung".
Es sei klar, dass Deutschland mehr in seine Sicherheit investieren müsse, betonte Stark-Watzinger. Eine Reform der Schuldenbremse lehnte sie dafür aber weiter ab. Diese sei sinnvoll, weil sie die Politik zwinge, "über Prioritätensetzungen" im Haushalt zu diskutieren.
Die FDP war bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ist damit nicht mehr im neuen Parlament vertreten. FDP-Chef Christian Lindner hatte nach der Wahlniederlage seinen Rückzug angekündigt. Stark-Watzinger bekräftigte nach der Sitzung der Parteigremien am Montag, dass über den Parteivorsitz bei einem Parteitag im Mai entschieden werden solle.
Der Prozess der personellen Neuaufstellung fange nach der Analyse des Wahlergebnisses nun aber erst an, sagte die frühere Bundesbildungsministerin. Zur Frage einer künftigen Doppelspitze wollte sie sich nicht äußern.
