HOME

Verfassungsmäßigkeit bezweifelt: Kritiker der Hartz-IV-Reform bleiben standhaft

Nun ist die Hartz-IV-Reform im dritten Anlauf von Bundestag und Bundesrat durchgewunken worden, aber Zweifel bleiben. Zumindest bei denen, die nicht darüber abgestimmt haben: DGB-Chef Michael Sommer hält die Reform für verfassungswidrig und auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hegt Bedenken.

DGB-Chef Michael Sommer hält die Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig und hat angekündigt, Mitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rechtsschutz bei Klagen zu gewähren. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält ein erneutes Scheitern der Reform vor dem Bundesverfassungsgericht für möglich. Unterdessen fordert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Korrekturen am Hartz-IV-Kompromiss von Regierung und Opposition, dem Bundestag und Bundesrat an Freitag zugestimmt hatten.

"Wir haben große Zweifel, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genügen", sagte Sommer dem "Hamburger Abendblatt". Der DGB-Chef kritisierte, dass es bei der Zeitarbeit beim Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu keiner Einigung gekommen ist. "Die Bekämpfung von Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeit müssen weiter auf der Tagesordnung stehen", forderte er. "Die Ablehnung der Regierungsparteien von Equal Pay ist ein gesellschaftlicher Skandal."

In der "Bild am Sonntag" bekräftigte auch Gabriel seine Zweifel, dass die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform ist. Nach seiner Ansicht ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "da große Risiken eingegangen". Die SPD habe nur keinen Sinn mehr darin gesehen, weiter darüber zu streiten. "Wir haben lieber das Bildungspaket verbessert und weitere Mindestlöhne durchgesetzt", sagte Gabriel.

Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen

Sommer nannte es unverantwortlich, dass vor allem die FDP bei der Frage der Leiharbeit blockiert und die Position der Arbeitgeber ergriffen habe. Er kündigte an, weiter Druck zu machen, "bis wir den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchgesetzt haben."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht durch den Hartz-IV-Kompromiss milliardenschwere Belastungen auf die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung zukommen. Der Bundesagentur für Arbeit würden rund vier Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer entzogen, die ausschließlich der Beitragssenkung dienten, sagte BDA-Präsident Hundt der "Rheinpfalz am Sonntag" in Landau. "Damit droht der Bundesagentur für Arbeit ein dauerhaftes Defizit."

Bis zum Jahr 2015 rechnet die BA nach internen Hochrechnungen dadurch mit einem kumulierten Defizit von bis zu 26 Milliarden Euro. Allein in den Jahren 2012 und 2013 dürften es zusammen 13,2 Milliarden Euro sein, geht aus Zahlen hervor, die dem BA-Verwaltungsrat vorliegen.

Gute Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch

Hundt warnte davor, die Finanzlücke mit einer Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ausgleichen zu wollen: "Das würde zulasten von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gehen." Das müsse verhindert werden, sagte Hundt. "Deshalb fordere ich die Politik auf, eine Gegenfinanzierung durch Strukturreformen in der Arbeitslosenversicherung sicherzustellen."

Gute Vorschläge lägen dafür seit Jahren auf dem Tisch. Nach BDA-Vorstellungen soll unter anderen der Eingliederungsbeitrag, mit dem sich die Nürnberger Agentur seit 2008 an den Verwaltungskosten der Langzeitarbeitslosen beteiligt, abgeschafft werden. Das seien rund 4,6 Milliarden Euro jährlich.

zen/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.