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Arbeitsmarktreformen: Gabriel will Hartz IV anpacken

Die SPD will wieder lieb gehabt werden, vor allem von ihrer verloren gegangenen Wählerschaft. Deshalb dringt Parteichef Sigmar Gabriel vorsichtig auf eine "Korrektur" der Hartz-IV-Bestimmungen - und begibt sich damit in offene Konkurrenz ausgerechnet zu einem CDU-Mann.

Die neue SPD-Spitze rückt von den unter ihrer Führung beschlossenen Arbeitsmarktreformen ab. Parteichef Sigmar Gabriel signalisierte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass die Sozialdemokraten zu Korrekturen an den Hartz-IV-Gesetzen wie auch an der Rente mit 67 bereit seien. Vor wenigen Tagen hatte bereits CDU-Parteivize Jürgen Rüttgers eine grundlegende Reform der bis heute umstrittenen Hartz-IV-Gesetze gefordert. Sie waren der Kern eines Umbaus des Sozialsystems mit Einschnitten vor allem für Langzeitarbeitslose, den die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder mit der "Agenda 2010" begründet hatte.

Noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl Anfang Mai will die SPD auf einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen. "Wir wollen Gewerkschaften und Arbeitnehmern vermitteln, in welche Richtung wir beim Thema soziale Sicherheit gehen wollen und dass wir bei schwierigen Themen wie Rente und Arbeitsmarktreformen auch zu Korrekturen bereit sind", sagte Gabriel dem "Spiegel".

Druck vom linken SPD-Flügel wächst

Vor allem vom linken SPD-Flügel wächst der Druck auf Gabriel, möglichst bald Positionen zu den umstrittenen Reformen aus der SPD-Regierungszeit zu entwickeln. "Ich glaube, dass die Korrektur von Fehlentwicklungen in diesem Jahr abgeschlossen sein muss, je klarer, desto besser", sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner. Auch mehrere SPD-Landespolitiker fordern inzwischen offen Korrekturen an Hartz IV. "Wir wollten immer fördern und fordern, aber das Fördern funktioniert bis heute nicht vernünftig", kritisierte der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel die Hartz-Gesetze.

Mit den Korrekturen soll die SPD nach dem Wahldebakel im Bund in ihrem einstigen Stammland NRW wieder Boden gutmachen. Dort wurde 2005 mit dem Verlust der Macht auch das vorzeitige Ende der rot-grünen Koalition im Bund eingeleitet. Sollte nun die christlich-liberale Koalition scheitern, wäre das ein herber Rückschlag auch für die neue schwarz-gelbe Mehrheit im Bund.

NRW-Regierungschef Rüttgers kritisierte Einschnitte

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Rüttgers hatte sich deshalb vorige Woche an die Spitze der Hartz-IV-Reformer gesetzt. Die von Rot-Grün beschlossenen Einschnitte hätten gravierende Fehler. Das Leistungsprinzip werde mit Füßen getreten. Alleinerziehende und Kinder würden benachteiligt.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf Rüttgers vor, er gebe kurz vor seiner Landtagswahl "wieder den Sozial-Schauspieler". Der CDU-Politiker habe in einem Punkt recht: "Die Leistungen für Kinder und Alleinerziehende müssen verbessert werden." Das aber stehe ohnehin an, sagte Heil der "Welt am Sonntag".

Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" plant die Bundesregierung noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai die Hartz IV-Eckregelsätze für Kinder neu zu berechnen. Schon Ende Februar werde mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Kinderregelsätzen gerechnet.

Reuters/AFP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(