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Verfügung des Landgerichts Köln Sportwetten sind für Hartz-IV-Empfänger in NRW tabu


Lottospielen ja, Sportwetten nein. Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht mehr beim staatlichen Sportwettenanbieter Oddset mitspielen. Das entschied das Landgericht Köln per einstweiliger Verfügung nach der Klage eines privaten Wettanbieters.

Hartz-IV-Empfänger dürfen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr am staatlichen Sportwetten-Angebot Oddset teilnehmen. Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln droht dem Wettanbieter Westlotto ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro an, falls er Wettscheine von Hartz-IV-Empfängern annimmt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag bestätigte. Das Verbot beziehe sich aber zumindest vorläufig nicht auf Lotto-Tippscheine, sagte der Sprecher zu anderslautenden Medienberichten. Wie das Verbot in der Praxis umgesetzt werden soll, ist unklar.

Bei dem Entscheid handelt es sich um eine einstweilige Verfügung, die vom Gericht nicht begründet wurde, wie der Sprecher des Kölner Landgerichts, Dirk Eßer, am Donnerstag mitteilte. Sie gilt nur für die Westdeutsche Lotterie GmbH in Münster (Westlotto). Die zeigte sich am Donnerstag schockiert über das Verbot.

"Ich weiß nicht, wie Mitarbeiter in den Annahmestellen in der Lage sein sollen, das Einkommen von Kunden zu überprüfen", sagte Westlotto-Sprecher Axel Weber. Die Lotterie werde ihre Mitarbeiter nicht anweisen, Gehaltsbescheinigungen zu verlangen. Das sei "weltfremd". Einen Spieler zu sperren, sei nur nach "umfangreicher Prüfung" möglich.

An den Lotto-Annahmestellen im Land herrschte nach dem Entscheid Ratlosigkeit. "Ich frage mich, wie wir damit umgehen sollen", sagte Birgit Hälker, Inhaberin eines Lotto-Ladens in Münster. "Ich kann ja nicht sagen, bring mir mal deinen Einkommensbescheid vorbei." Ein Kiosk-Besitzer in Düsseldorf bezeichnete das Verbot als "lächerlich und diskriminierend". Ein anderer erklärte: "Man sieht es den Menschen doch nicht an, ob sie Hartz IV empfangen."

Das Erwerbslosen Forum Deutschland reagierte zynisch auf die "absurde und skurrile" Entscheidung des Gerichts und rief alle Lotto spielenden Hartz-IV-Empfänger auf, sich in einem Internetforum zu "outen". Der klagende Wettanbieter trage seinen Konkurrenzkampf "auf dem Rücken von Hartz-IV-Betroffenen aus", teilte der Sprecher des Erwerbslosen Forum mit.

Die Mitarbeiter der Annahmestellen seien im Umgang mit Spielsüchtigen geschult, erläuterte Westlotto-Sprecher Weber. Nun gehe es darum, schnell eine Lösung zu finden. Westlotto habe bereits eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen eingereicht. "Wir gehen aber davon aus, dass sie nicht berücksichtigt wurde", sagte Weber. "Wir wurden bislang nicht zu der Sache gehört."

Beantragt worden war die einstweilige Verfügung von dem Sportwetten-Anbieter Tipico. Nach Angaben der "Westdeutschen Zeitung" (Düsseldorf), die als erstes über das Urteil berichtet hatte, hat das Unternehmen seinen Sitz auf Malta.

Der private Sportwetten-Anbieter beantragte die einstweilige Verfügung den Berichten zufolge auf Grundlage des 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags. In diesem wird den Lotto-Annahmestellen ausdrücklich aufgetragen, Spieler mit finanziellen Problemen von der Teilnahme an den Glücksspielen auszuschließen. So heißt es in dem Vertrag, dass Veranstalter Spieler sperren müssen, bei denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals, durch Meldung Dritter oder sonstiger Anhaltspunkte wissen oder annehmen müssen, "dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen".

Möglicherweise hat der Kläger sogenannte "Testkäufe" vorgenommen. Dabei könnten in diesem Fall zwei Leute in einer Lotto-Annahmestelle erschienen sein und sich laut unterhalten haben in der Art von: "Wie kommst du denn mit Hartz IV aus?" Wenn ihnen anschließend dennoch eine Sportwette verkauft worden ist, wäre dies nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen. So ein Verstoß muss Sprecher Dirk Eßer zufolge nicht bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden. Westlotto könne gegen die Verfügung Widerspruch einlegen oder den Kläger zur Eröffnung eines Hauptsacheverfahrens zwingen, in dem die Vorwürfe bewiesen werden müssten.

cjf/AFP/DPA DPA

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