Ordnungsgeld

Höhere Strafen für pöbelnde Abgeordnete, gestrichene Zuschüsse für verpasste Sitzungen und neue Regeln für die Präsidentenwahl: Die Koalitionsfraktionen wollen die rund 45 Jahre alte Geschäftsordnung des Bundestags erneuern. "Wenn sich Gesellschaft, Technik und das politische Umfeld ändern, muss sich auch das Recht anpassen", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt bei der Plenardebatte am Freitag. Die Oppositionsfraktionen warnten dagegen vor einer Einschränkung ihrer Rechte.

Union und SPD wollen die Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten im Bundestag verdoppeln. Die beiden Fraktionen einigten sich auf eine entsprechende Reform der Geschäftsordnung des Parlaments, wie am Montag aus Koalitionskreisen verlautete. Aktuell liegt das Ordnungsgeld bei 1000 Euro, im Wiederholungsfall bei 2000 Euro. Zudem sollen Regeln für die Abwahl von Vizepräsidentinnen oder -präsidenten und Ausschussvorsitzenden des Bundestags festgelegt werden. Es müsse "ein respektvoller und der Würde des Hauses entsprechender Umgang sichergestellt werden", hieß es.

Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich für eine Verdopplung der Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordnete im Parlament ausgesprochen. "Eine Idee ist, es von derzeit 1000 auf 2000 Euro zu erhöhen", sagte Ortleb der Zeitung "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Abgeordnete verdienen nicht wenig, wenn es am Ende mehr an den Geldbeutel geht, spüren das einige vielleicht auch mehr".

Um gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorzugehen, will die Union das bisher mögliche Strafgeld bei Ordnungsrufen verdoppeln und automatisch verhängen. Erhalte ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag. Die AfD-Bundestagsfraktion wies den Vorschlag zurück, weil die Verschärfung sie selbst besonders treffen dürfte.

Mit scharfen Worten wies Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der Debatte am Freitag den SPD-Abgeordneten Michael Schrodi zurecht – und erteilte ihm ein Ordnungsgeld von 1000 Euro. Im stern schildert der Sozialdemokrat den Grund.