Zwangsmaßnahme

Der sogenannte Off-Label-Einsatz eines grundsätzlich zugelassenen Medikaments im Rahmen einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nur unter eng definierten Voraussetzungen zulässig. Arzt und Betreuer können zusammen gegen den Willen der Betroffenen entscheiden - aber nur, wenn es eine medizinisch-wissenschaftliche Übereinstimmung gibt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag erklärte. Es ging um den Fall einer Frau mit einer wahnhaften Störung. (Az. XII ZB 361/24)

Bei einem Verdacht auf das Coronavirus sollen Kinder getrennt von der Familie untergebracht werden – im Zweifel sogar außerhalb des Haushalts. Das zumindest berichteten Medien. Die Behörden sehen sich falsch verstanden und korrigieren. Was ist dran an den Vorwürfen?

Die Corona-Krise führt in China zu Zwangsmaßnahmen gegen Ausländer. Das trifft vor allem die afrikanische Community, Studenten etwa werden gegen ihren Willen einem Test zu Covid-19 unterzogen. Tatsächlich sind für den Re-Import des Virus aber andere verantwortlich.

Wenige Tage nach einem fragwürdigen Einsatz von Sicherheitsleuten ist ein Psychatriepatient des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf gestorben. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge.

Nächste Eskalationsstufe zwischen Madrid und Barcelona: Erst erklärt das Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens, wenig später entmachtet Madrid die Regionalregierung, die Staatsanwaltschaft will Regionalpräsident Puigdemont wegen "Rebellion" anklagen.