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Streit um Unabhängigkeit: Spanisches Kabinett leitet Entmachtung von Kataloniens Regierung ein

Die Debatte um Kataloniens Unabhängigkeit spitzt sich weiter zu. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will die Autonomen entmachten - dann würde ein umstrittenes Gesetz erstmals in Kraft treten.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy spricht auf einer Pressekonferenz über den Konflikt mit Katalonien

Ministerpräsident Mariano Rajoy scheut sich nicht, im Konflikt mit Katalonien drastische Maßnahmen zu ergreifen.

Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens greift die spanische Regierung nun zu außerordentlichen Zwangsmaßnahmen: Nach einer Krisensitzung des Kabinetts in Madrid kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag die Entmachtung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten an. Damit kommt erstmals der Verfassungsartikel 155 zum Entzug von Autonomierechten zur Anwendung. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont kündigte für den Abend eine Erklärung an.

Die katalanische Regierung lasse ihm und seinem Kabinett keine andere Wahl, sagte Rajoy nach der Krisensitzung. Er bat den spanischen Senat, Puigdemont und alle anderen Mitglieder der katalanischen Regierung ihrer Ämter zu entheben. Ihre Aufgaben würden dann grundsätzlich die Minister der Zentralregierung so lange übernehmen, "wie diese außergewöhnliche Situation dauert".

Rajoy rief den Senat zudem auf, ihm die Kompetenzen für die Auflösung des katalanischen Parlaments zuzubilligen. Die Neuwahl solle dann "in einer Frist von maximal sechs Monaten" stattfinden.

Eine Mehrheit für Mariano Rajoy gilt als sicher

Der Senat könnte in den kommenden Tagen über Rajoys Vorhaben abstimmen. Seine rechtskonservative Volkspartei (PP) hat in der Parlamentskammer die absolute Mehrheit. Die Nachrichten-Webseite eldiario.es hatte am Freitag berichtet, die PP und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) hätten sich bereits darauf verständigt, dass die vorgezogene Regionalwahl in Katalonien im Januar stattfinden solle.

In der Zwischenzeit könnte das katalanische Regionalparlament seine Aufgaben weiter wahrnehmen, allerdings keine neue Regionalregierung wählen oder Gesetze erlassen, die der spanischen Verfassung und dem Autonomiestatus zuwider laufen.

Puigdemont ließ nach Rajoys Ankündigungen erklären, er werde am Abend eine Stellungnahme abgeben. Dies werde um 21.00 Uhr MESZ geschehen, teilte ein Sprecher der Regionalregierung in Barcelona mit. Am Abend sollte zudem eine Großdemonstration in Barcelona stattfinden.

Artikel 155 wird zum ersten Mal angewendet

Die Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona gründen sich auf Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser sieht das Aussetzen der Autonomierechte einer Autonomen Gemeinschaft in Spanien wie etwa Katalonien vor, wenn diese ihre von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt "oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt".

Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung 1978, dass Artikel 155 Anwendung findet.

In Katalonien war am 1. Oktober trotz Verbots ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten worden. 90 Prozent stimmten für die Loslösung von Spanien, allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei gegen die Teilnehmer hatte die Gräben zwischen Katalonien und der Zentralregierung weiter vertieft.

Auch Spaniens Wirtschaft braucht Katalonien

Rajoy hatte am Freitag jedoch beteuert, seine Regierung habe "mit allen Mitteln versucht, eine schwierige Situation zu vermeiden". Auch Spaniens König Felipe VI. übte am Freitag erneut scharfe Kritik an den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. In einer Rede während der Zeremonie in Oviedo, an der auch Rajoy teilnahm, sprach er von einem "inakzeptablen Versuch der Abspaltung".

Katalonien ist auch wirtschaftlich von großer Bedeutung für Spanien. Der Anteil der nordostspanischen Region am spanischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt 19 Prozent.

In Erwartung von Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung hatten die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter am Freitag zu einer ungewöhnlichen Protestform gegriffen. Zahlreiche Menschen hoben in Katalonien gleichzeitig Geld von ihren Bankkonten ab. Sie folgten damit einem Aufruf der beiden Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural, die sich für die katalanische Unabhängigkeit einsetzen und deren Chefs in Untersuchungshaft sitzen.

sve / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(