Entmachtung

Nach seiner anfangs zurückhaltenden Reaktion auf die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron leichte Kritik am Vorgehen der USA geübt. Frankreich habe "die angewandte Methode weder unterstützt noch gebilligt", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag in Paris. "Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker", habe Macron während der Kabinettssitzung hinzugefügt.

Nach der Entmachtung des linksnationalistischen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär in Venezuela haben westliche Staats- und Regierungschefs einen geordneten Machtwechsel gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstag, in dem südamerikanischen Land dürfe nun "keine politische Instabilität entstehen". Ähnlich äußerten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez stärkte Maduro indes den Rücken. Der UN-Sicherheitsrat will am Montag über den US-Angriff beraten.

Nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, der Linksnationalist habe "sein Land ins Verderben geführt". Mit "unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft" habe Maduro "eine problematische Rolle" gespielt, erklärte Merz am Samstag. "Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt."

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Kraft. Seine Architekten wollten ein Bollwerk gegen zukünftige Diktaturen schaffen. Aber hält die Verfassung, die heute 75 Jahre alt wird, der Gegenwart stand?

Nach Massenprotesten, wie es sie in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben hat, stoppt Israels Ministerpräsident Netanjahu die Entmachtung der Justiz. Klein beigeben wollen die Ultrarechten dennoch nicht.