Hamburg Zeichen deuten auf Ende der Koalition

Nach der Entmachtung von Schill deuten in Hamburg alle Zeichen auf ein Ende der Regierungskoalition. Kenner der Polit-Szene an der Elbe gehen davon aus, dass von Beust kaum noch Spielraum hat.

Nach der Entmachtung von Parteigründer Ronald Schill deuten in Hamburg alle Zeichen auf ein Ende der Regierungskoalition. Kenner der Polit-Szene an der Elbe gehen davon aus, dass Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nun kaum noch Spielraum hat. Wenn er seinen Ruf nicht völlig verderben will, muss er die Situation endgültig klären.

Am Samstag wurde Schill vom Bundesvorstand mit großer Mehrheit als Hamburger Landeschef abgesetzt. Eine Demütigung für den eitlen Schill. Nun muss geklärt werden, wie die 25-köpfige Schill-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft zum Parteigründer steht. Erste Abgeordnete haben schon öffentlich eine Art Treueeid abgelegt. Heute Nachmittag trifft sich die Fraktion.

Schill stänkert gegen Beust

Beust hatte vor über drei Monaten Schill als Innensenator entlassen, nachdem Schill ihm ein homosexuelles Verhältnis mit einem anderen Senator unterstellt hatte. Danach hatte Schill ein paar Wochen Ruhe gegeben. Ende November war er aber mit großer Mehrheit als Hamburger Landesvorsitzender im Amt bestätigt worden. Seitdem stänkert er in den Zeitungen gegen Beust, gegen seinen Nachfolger als Innensenator Dirk Nockemann und andere Senatoren. Seinen Parteifreunden gelingt es nicht, ihn zu bändigen.

Der 45 Jahre alte Ronald B. Schill galt nie als jemand, der still und fleißig Politik macht. Er war vielmehr immer ein Mensch, der auf große öffentliche Wirkung aus war. So etwa in seiner Zeit als Amtsrichter, als er außerordentlich harte Urteil fällte und so schnell das Interesse von Zeitungen und Fernsehen weckte. Bald hatte er eine eigene TV-Sendung. Der Schritt in die Politik war logisch: Schill konnte im Scheinwerferlicht baden. Nach dem gigantischen Wahlerfolg 2001 mit über 19 Prozent der Stimmen bildete er mit CDU und FDP die Regierung, wurde Innensenator. Auch hier fand man ihn selten beim Aktenstudium in der Behörde, sondern lieber bei Show-Aktionen wie öffentlichen Tauchgängen mit den Polizeitauchern. Nach dem Rauswurf als Innensenator wegen seines Erpressungsversuches gegen Beust ist er offenbar zutiefst gekränkt und sinnt wohl auf Rache.

Wie geht es weiter?

Die entscheidende Frage: Wie viele Freunde hat Schill in der 25-köpfigen Bürgerschaftsfraktion? Die Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP hat in der 121-köpfigen Bürgerschaft 64 Sitze, SPD und Grüne haben 57. Wenn Schill drei Abgeordnete findet, die zu ihm halten, wäre die Regierungsmehrheit von ihm abhängig. Nach der Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin sagte Bürgerschaftsmitglied Richard Braak, sieben von 25 Fraktionsmitgliedern stünden hinter Schill.

Wie geht es weiter? Schill wird nun klären, wie viele Unterstützer er hat. Dann könnte er mit seinen Freunden die Fraktion verlassen, die Koalition wäre am Ende. Dasselbe würde wohl passieren, wenn die Fraktion ihn ausschließt.

Claus-Peter Tiemann, AP


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