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Meinung

Bürgerschaftswahl: Hamburg stutzt die AfD und schürt Hoffnung

In Hamburg ist die AfD entgegen ersten Hochrechnungen knapp in die Bürgerschaft eingezogen. Dennoch: Die Rechten haben verloren, Rot-Grün eine satte Mehrheit geholt. Für ganz Deutschland gelten diese hanseatischen Verhältnisse kaum. Aber die Stadt zeigt, dass die Mitte durchaus stabil sein kann.

SPD-Spitzenkandidat und Erster Bürgermeister Peter Tschentscher

Der Anfang des Abends war gut. Da hieß es nämlich: Die AfD hat den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft knapp verpasst. Im Lauf des Abends haben die Rechten die 5-Prozent-Hürde dann doch noch übersprungen. Die ganz frohe Botschaft aus dem Norden musste also ausfallen. Aber dennoch hat die AfD nicht zugelegt, sogar leicht verloren. Und so nährt das Hamburger Wahlergebnis die Hoffnung, dass der scheinbar so unaufhaltsame Aufstieg dieser Partei doch nicht so unaufhaltsam ist. Die können auch verlieren. Das geht! Das ist der erste Teil der zumindest hoffnungsvollen Botschaft aus Hamburg. Dazu gehört auch, dass 62 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg wählen gegangen sind, deutlich mehr als vor fünf Jahren, als es nur 56,9 Prozent waren. Auch das ist gut. Wenn es hart auf hart kommt, lassen sich die Demokraten im Norden gegen die Rechten mobilisieren. In absoluten Zahlen haben die in etwa so viele Wähler wie 2015, aber die höhere Wahlbeteiligung hat ihren Anteil schrumpfen lassen.

Peter Tschentscher jubelt mit seiner Frau Eva-Maria und der SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard

Der Sieger der Hamburg-Wahl: Peter Tschentscher jubelt mit seiner Frau Eva-Maria (r.) und der SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard

AFP

Die Wahl bestätigt: Die CDU ist in einer existentiellen Krise

Ansonsten ist das Ergebnis, nun ja, nach den jüngsten Umfragen erwartbar gewesen. Die CDU hat es bei dieser Wahl zerlegt, so schlimm wie nie in Hamburg. Das hat viele lokale, hausgemachte Gründe. Nach den Erfolgen von Ole von Beust hat sich die CDU an der Elbe in einem internen Richtungsstreit zerrieben. Dazu kam freilich der Bundestrend, das katastrophale Hin und Her in Erfurt, die Führungsimplosion in Berlin. Rechts, links, Ost, West. Wohin nur? Und was dort dann tun? Die CDU ist in einer existenziellen Krise. Das hat Hamburg bestätigt. Auch die FDP hat in Hamburg die Quittung für Thüringen bekommen. Sie verlor und bis zum späten Abend sah es sogar so aus, als sei die Partei aus dem Parlament geflogen. Am Ende war es eine Punktlandung. 5.0 Prozent.

Twitter-Reaktionen zu #HamburgWahl

Gewonnen hat dagegen trotz Verlusten die Hamburger SPD, ihr Spitzenkandidat Peter Tschentscher – und ihre recht cleveren Wahlkampfstrategen. Sie haben dem Prinzip Olaf Scholz zum Sieg verholfen, ohne den ein Stück weit in Ungnade gefallenen Olaf Scholz selbst in den Wahlkampf zu ziehen. Tschentscher hat sich wirtschaftsfreundlich, pragmatisch und konservativ präsentiert, freilich grün geläutert und durchwirkt – und hat so Erfolg gehabt. Im direkten, persönlichen Duell mit der Herausforderin Katharina Fegebank von den Grünen hat Tschentscher so locker gewonnen. Er galt den Wählern zu jedem Zeitpunkt als kompetenter, zumeist wirkte er im Wahlkampf auch sehr viel lockerer und angriffslustiger. Die Frage, ob es ein Fehler war, dass die Hamburger Finanzbehörden Millionen, die sie aus so genannten Cum-Ex-Geschäften hätten zurückfordern können, nicht zurückgefordert haben, hat Tschentscher offenbar kaum geschadet.

Katharina Fegebank: Duell verloren, Wahl gewonnen

Katharina Fegebank hat im direkten Duell mit Tschentscher zwar verloren. Sie wird nicht, wie es ihr Ziel war, Erste Bürgermeisterin der Hansestadt werden. Wahrscheinlich hat sie wegen eines bisweilen holprigen Wahlkampfs auch nicht alles herausholen können, was Grüne hätten gewinnen können. Dennoch ist ihr Ergebnis herausragend, sie hat den Anteil der Grünen fast verdoppelt. Die Partei hat ihren neuen Anspruch so klar unterstrichen: Wir wollen nicht länger nur Juniorpartner sein – Kellner, sondern wollen führen. Robert Habeck oder Annalena Baerbock werden aus den Fehlern des Hamburger Wahlkampfs lernen und diesen Anspruch auch in Berlin formulieren. Fegebanks Zeit ist offenbar noch nicht so reif, wie sie es in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet hat. Aber ihre Zeit kann noch kommen. Sie ist mit 42 jung. Und wenn alles wie erwartet läuft, wird sie in Zukunft in Hamburg eine eher noch wichtigere Rolle spielen. Davon, dass Rot-Grün an der Elbe weiter regieren wird, ist auszugehen, selbst wenn Tschentscher noch mit Alternativen kokettiert. Das Ergebnis zeigt, dass es keine Wechselstimmung gibt – und die Mitte durchaus noch stabil sein kann.

Was bedeutet Hamburg für die SPD?

Auch wenn die Hamburg-Wahl die Stärke der Grünen im Bund bestätigt, so ist das Ergebnis dennoch vielen Besonderheiten geschuldet, die nicht für den Bund gelten. Die SPD etwa ist in Berlin und in den meisten Bundesländern in einem viel jämmerlicheren Zustand als im Norden. In Berlin hat das Prinzip Olaf Scholz eben nicht obsiegt, nicht einmal in der eigenen Partei, sondern dort herrscht jetzt das Prinzip Esken-Walter-Borjans. Diese beiden Vorsitzenden haben sie in Hamburg regelrecht versteckt. Auch liegt die Bundes-SPD in Umfragen weit unter 20 Prozent, nicht bei knapp unter 40. Was das Hamburger Ergebnis für die SPD insgesamt bedeutet, ist schwer kalkulierbar – wie die gesamte Partei.

Und auch die Situation der AfD ist in vielen Bundesländern völlig anders als in Hamburg, das hat nicht zuletzt die Wahl in Thüringen belegt. Gerade in Ostdeutschland sieht es derzeit überhaupt nicht danach aus, dass die AfD wieder schnell verschwinden oder auch nur schwinden wird. Die Frage: Was tun mit denen? lässt sich da eben nicht mit einer satten, klassisch-westdeutschen Zwei-Parteien-Koalition wegjubeln. Hamburger Verhältnisse werden auf absehbare Zeit in deutschen Parlamenten eher die Ausnahme sein. Das ist gerade im Hinblick auf die Rechten jammerschade. Aber immerhin wissen jetzt alle, wo sie hinfahren können, wenn sie sich mal ein politisches Ökosystem ansehen wollen, das nicht so aus den Fugen geraten ist wie andere Systeme.

tis