Partei-Krise Schill strebt Bundesvorsitz an


Nach seiner Entmachtung als Landesvorsitzender will Hamburgs früherer Innensenator Ronald Schill nun den Bundesvorsitz der Partei Rechtsstaatlicher Offensive übernehmen.

Nach seiner Entmachtung als Landesvorsitzender will Hamburgs früherer Innensenator Ronald Schill nun den Bundesvorsitz der Partei Rechtsstaatlicher Offensive übernehmen. Er habe zugesagt, das Amt zu übernehmen, erklärte Schleswig-Holsteins Landesvize Martin Wood heute in Hamburg. Die Schill-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg will sich heute um 16.00 Uhr zu einer Krisensitzung treffen.

Schill hatte gedroht, die Fraktion mit mehreren loyalen Anhängern zu verlassen. Das Hamburger Mitte-Rechts-Bündnis wäre dann nicht mehr regierungsfähig. Die Koalitionäre aus CDU, Schill-Partei und FDP verfügen über eine Mehrheit von 4 Stimmen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte klar gemacht, dass die Koalition platzt, wenn nicht mindestens 61 der 121 Abgeordneten verlässlich zum Senat stehen.

Der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter Leitung des Zweiten Hamburger Bürgermeisters Mario Mettbach hatte Schill am Samstag wegen parteischädigender Äußerungen vom Landesvorsitz in der Hansestadt enthoben. Mehrere Landesverbände wollen nun den Bundesvorstand stürzen.

Hamburger Schill-Fraktion ringt um Fortbestand der Koalition

Die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition steht wegen Querelen innerhalb der Schill-Partei vor dem Aus. Nach der Absetzung von Ronald Schill als Hamburger Landeschef berät heute die Bürgerschaftsfraktion über den Fortbestand der Koalition mit CDU und FDP. Schill hatte nach seiner Enthebung offen gelassen, ob er die Fraktion zusammen mit anderen Abgeordneten verlässt. Ein solcher Schritt würde wohl das Ende der Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP bedeuten. Die Koalition hat eine Mehrheit von vier Stimmen.

Der Fraktionschef der Schill-Partei Norbert Frühauf rechnet nicht mit einem Auseinanderbrechen der Koalition. "Ich bin hundertprozentig sicher, dass niemand diese Regierung gefährden will", sagte Frühauf im NDR. Er glaube auch nicht, dass Ronald Schill dies wolle. Der dpa sagte Frühauf: Sollte Schill die Fraktion doch verlassen, rechne er damit, dass "ein, höchstens zwei Abgeordnete" ihm folgen würden.

Hamburger CDU erwartet klares Bekenntnis

Der Hamburger Abgeordnete Bodo Theodor Adolphi sagte nach der Sitzung des Bundesvorstands am Samstag in Berlin, mit Schill würden mindestens sieben der 25 Abgeordneten die Fraktion verlassen. Der Mitte-Rechts-Senat verfügt über 64 Sitze in der Bürgerschaft, die Mehrheit liegt bei 61 Stimmen.

Die Hamburger CDU erwartet ein klares Bekenntnis der Schill-Fraktion zur Koalition. Die Abgeordneten müssten klar dokumentieren, dass sie zum Senat stehen, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Freytag.

Fortbestand der Koalition hängt von zwei Bedingungen ab

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte in einer ersten Reaktion deutlich gemacht, dass der Fortbestand der Koalition von zwei Bedingungen abhänge: Die faire und sachliche Arbeit im Senat müsse gewährleistet sein, und die Koalition müsse noch sicher über 61 Stimmen verfügen. SPD-Landeschef Olaf Scholz und die GAL- Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch verlangten Neuwahlen.

Schill hatte sich nach verbalen Ausfällen gegen Senatoren aus der eigenen Partei geweigert, eine Erklärung zu unterzeichnen, solche Äußerungen künftig zu Unterlassen. Der ehemalige Amtsrichter, der im August aus dem Amt des Hamburger Innensenators entlassen worden war, sprach daraufhin von Mafiamethoden.


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