Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat sich gegen einen Militärschlag gegen Irak mit dem Ziel einer Entmachtung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein ausgesprochen. Diese Position vertritt auch die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne).
»Handlungsmonopol liegt bei den UN«
»Es geht jetzt um die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen und nicht um den Sturz eines Diktators«, sagte Stoiber der Chemnitzer »Freien Presse« der Online-Ausgabe zufolge. »Die USA sind ohne Zweifel ein wichtiges Land in der UNO, aber das Handlungsmonopol liegt nicht bei den Amerikanern, sondern bei den Vereinten Nationen«, sagte der Kanzlerkandidat weiter.
»Kein Alleingang der USA, aber auch keiner Deutschlands«
Stoiber sagte zudem, entscheidend werde sein, was in der neuen Resolution des UNO-Sicherheitsrates stehen werde. »Darin muss enthalten sein, die Inspektoren sofort ins Land zu lassen und etwaige Massenvernichtungswaffen zu zerstören.« Es dürfe keinen Alleingang der USA, aber auch keinen »deutschen Alleingang« geben. »Deutschland wird unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung bei einem UN-Mandat die Maßnahmen der Weltgemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen. Deutsche Soldaten wird es aber im Irak nicht geben. Deutschland verfügt über keine Interventionstruppen.«
Bush will Resolutionsentwurf vorstellen
US-Präsident George W. Bush will einem Pressebericht zufolge noch heute dem Kongress einen Resolutionsentwurf zuleiten, der ihm weitgehend freie Hand für einen Militärschlag gegen Irak geben soll. Irak hatte Anfang der Woche in einem Schreiben an die Vereinten Nationen (UNO) die bedingungslose Rückkehr der 1998 ausgereisten UNO-Waffeninspektoren zugesagt. Die USA hatten diese Ankündigung als Täuschungsmanöver bezeichnet. Sie werfen Irak unter anderem das Streben nach Massenvernichtungswaffen vor und wollen einen Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein betreiben. Die USA dringen darauf, dass der Druck auf Irak mit einer neuen Resolution aufrechterhalten wird. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und Frankreich haben indes Zweifel an der Notwendigkeit einer neuen Resolution geäußert.
