CDU/CSU-Gesundheitskompromiss Seehofer gibt nicht auf


Horst Seehofer hat die Zuständigkeit für den Gesundheitsbereich in seiner Partei verloren. Dennoch legt der CSU-Sozialexperte in der Auseinandersetzung über den Gesundheitskompromiss nach.

Ungeachtet seiner Entmachtung in der Gesundheitspolitik hat sich der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer bereits wieder in die Debatte um den Unions-Kompromiss zur Finanzierung der Krankenversicherung eingeschaltet. Nur Stunden nach dem Krisengespräch mit CSU-Chef Edmund Stoiber in München forderte Seehofer Änderungen an dem mit der CDU ausgehandelten Modell. "Ich bin ganz sicher, dass wir bis zur Bundestagswahl noch das eine oder andere überlegen bei dem Kompromiss, ob das so richtig ist", sagte Seehofer in der ARD.

Der CSU-Vize und stellvertretende Unions-Fraktionschef hatte das Konzept bisher kategorisch abgelehnt und nach Presseberichten seinen Rücktritt angeboten. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, hatten dies aber abgelehnt. Er kann nun seine Ämter behalten, verliert aber seine Zuständigkeit in der Fraktion für den Bereich Gesundheit. Der frühere Gesundheitsminister hatte zudem zugesagt, nicht mehr öffentlich Front gegen den Kompromiss zu machen.

Kompromiss: Dickes Fragezeichen für Seehofer

In der ARD beklagte Seehofer aber erneut die angebliche soziale Schieflage des Konzepts: "Ob das sinnvoll ist, zwei Milliarden für die Kinder von Besserverdienenden auszugeben und auf der anderen Seite haben wir eine Million Kinder, die zur Sozialhilfe müssen. Da mache ich ein dickes Fragezeichen. Solche Dinge müssen wir ändern."

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte alles daran gesetzt, noch vor dem heute beginnenden CSU-Parteitag die Wogen zu glätten. An dem Parteikongress will Seehofer nach eigenen Worten aber nicht teilnehmen. Dort soll das Gesundheitskonzept offiziell beschlossen werden. CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel wird am Nachmittag in München erwartet.

Seehofer hatte das mit der CDU ausgehandelte Konzept unter anderem eine "Totgeburt" genannt und eine Zustimmung kategorisch abgelehnt. Nach Presseberichten soll er zudem den "mangelnden Korpsgeist" in der Union beklagt und Kollegen als "Giftmischer" bezeichnet haben. Am Donnerstag hatte er dann seine politische Zukunft in die Hände der Parteivorsitzenden Stoiber und Merkel legen wollen. Das lehnten beide nach Zeitungsberichten aber ab.

Fraktionsspitze reagiert verhalten

Der Verbleib Seehofers in seinen Ämtern wurde von der Fraktionsspitze kühl aufgenommen. Eine Fraktionssprecherin sagte in Berlin: "Es ist festzustellen, dass Horst Seehofer das Aufgabengebiet Gesundheitspolitik abgeben wird. Entgegen früheren Darstellungen möchte er weiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleiben." Über die Aufgabenverteilung würden nun beide Fraktionen entscheiden.

Die schleswig-holsteinische CDU, die im Februar eine Landtagswahl zu bestreiten hat, zeigte sich erleichtert über die Lösung. Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen sagte der "Berliner Zeitung", er erwarte, dass nun "mit großer Geschlossenheit nach vorne geblickt werde".

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker