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Geschasster Bundesumweltminister: Röttgen will sich wehren

Droht der Kanzlerin neuer Ärger mit Norbert Röttgen? Der Ex-Umweltminister will einem Zeitungsbericht zufolge seine Entmachtung nicht so einfach hinnehmen - und will die öffentliche Darstellung seiner Entlassung korrigieren.

Der entlassene Umweltminister Norbert Röttgen will seine Entmachtung einem Zeitungsbericht zufolge nicht widerspruchslos hinnehmen. Röttgen wolle öffentlich die Darstellung der Umstände seiner Entlassung durch Kanzlerin Angela Merkel korrigieren, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Umfeld des Politikers.

Auch wolle er sein Amt als stellvertretender CDU-Vorsitzender behalten und erneut für den Bundestag kandidieren. Röttgen hat sich bislang nicht zu seiner Entlassung geäußert. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte ihn nach der historischen Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch entlassen und dies damit begründet, dass die angestrebte Energiewende einen starken Umweltminister erfordere. Mit dem spektakulären Schritt hat die Kanzlerin auch Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst, zuletzt jedoch von führenden Unions-Politikern Unterstützung für ihren harten Kurs im Fall Norbert Röttgen erhalten.

"Ganz souverän und eigenständig entschieden"

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechtfertigte seine öffentliche Schelte für Röttgen, wies eine Mitverantwortung für die Entlassung des Umweltministers jedoch zurück. "Wenn wir nächstes Jahr Erfolg haben wollen, dürfen sich so Sachen wie NRW nicht wiederholen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Focus". Das Handeln Merkels zeige, dass sie diese Ansicht teile und zu Konsequenzen bereit sei. Die Kanzlerin habe die Causa Röttgen "ganz souverän und eigenständig entschieden".

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte Merkel gegen Vorwürfe wegen der harten Entlassung Röttgens. "Für eine Kanzlerin darf es am Ende nur darauf ankommen, was das Beste für das Land ist. Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln", sagte sie dem Magazin "Der Spiegel". Allerdings tue ihr die Entscheidung "menschlich und persönlich leid", so die Ministerin. "Das wird Angela Merkel auch nicht anders gehen."

Gesamtverantwortung für Land und Partei

Zu seinem wütenden TV-Auftritt nach der Wahlschlappe sagte Seehofer dem "Focus", ihm sei der "Geduldsfaden gerissen", weil man nach einer solchen Niederlage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun könne, als habe sie keine Auswirkungen auf die Bundesebene. "Einfach alles mit weißer Salbe übertünchen, das geht nicht." Gegenüber dem entlassenen Umweltminister habe er kein schlechtes Gewissen - Röttgen trage "die Folgen seiner Wahlniederlage".

Seehofer sieht die Berliner Koalition nach der personellen Klärung im Umweltministerium nun wieder "sprechfähig". Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag), rein "sprechmäßig" sei die Lage bei Schwarz-Gelb wieder in Ordnung. Zum Fall Röttgen sagte der CSU-Chef dem Blatt: "Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende muss auf die Gesamtverantwortung für das Land und die Partei achten, nicht auf den Eigennutz einzelner Politiker."

Lob und Rückhalt für Röttgen

Röttgen will laut "Bild am Sonntag" stellvertretender CDU-Chef bleiben - und damit zumindest bis zum Wahlparteitag im Dezember Stellvertreter Merkels in der Partei. 2013 will Röttgen zudem wieder für den Bundestag kandidieren. Nach Informationen aus seinem Umfeld wolle Röttgen schon bald die bisherige Darstellung der Umstände seiner Entlassung öffentlich korrigieren, schreibt das Blatt. Merkel habe ihm vor der NRW-Wahl versichert, selbst bei einer Niederlage sei er als Umweltminister für das Großprojekt Energiewende unverzichtbar. Die Kanzlerin hatte bei der Entlassung Röttgensangedeutet, nach dem Absturz der NRW-CDU sei Röttgen politisch geschwächt.

Lob und Rückhalt erhielt Röttgen vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: "Norbert Röttgen wird weiterhin zu unserer CDU-Familie in Nordrhein-Westfalen gehören. Er ist eine einzigartige Verbindung von Intelligenz, Charme und Humor. Norbert Röttgen ist privat gewinnend, und man trifft sich gern mit ihm. Er ist keineswegs arrogant. Hier wird oft ein falsches Bild von ihm gezeichnet."

ins/DPA/Reuters / DPA / Reuters