Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den 28-Punkte-Plan zum Frieden in der Ukraine als "völlig untauglich" bezeichnet. "Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine", kritisierte Röttgen am Freitag in der "Rheinischen Post". "Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des Krieges zu führen, geschweige denn zu dauerhaftem Frieden."
Der Entwurf des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verlangt von Kiew schmerzhafte Zugeständnisse. Die Regionen Donezk und Luhansk sollen ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden", heißt es in dem Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beriet am Freitag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Verbündeten über den Plan.
CSU-Sprecher: Plan für Ukraine sei "mehr als irritierend"
"Die 28 Punkte sind kein Plan, schon gar nicht ein Friedensplan", kommentierte der CDU-Politiker Röttgen. "Sie beinhalten eine russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation und der anschließenden Schwächung der Ukraine im Innern und nach außen gegen russische Aggression", sagte er. "Im Gegenzug sollen amerikanische Geschäftsinteressen bedient werden."
Der außenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Radwan, nannte den Plan "mehr als irritierend". Über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg werde "faktisch vorgeschlagen, Russland für seine Aggression zu belohnen". Der Vorgang zeige "einmal mehr, dass wir als Europäer dringend souveräner und handlungsfähiger in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik werden müssen."
