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EU-Kommission: Energiekonzerne sollen zerschlagen werden

Die EU-Kommission will die Macht der Energiekonzerne brechen und ihnen die Kontrolle über ihre Netze entreißen. Dazu sollen die Unternehmen entweder ihre Netze ausgliedern - oder deren Verwaltung einem unabhängigen Treuhänder überlassen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Pläne seiner Behörde zur Entmachtung der großen Strom- und Gaskonzerne verteidigt. "Der Status Quo kann nicht so weitergehen", sagte er am Mittwoch in Brüssel. "Ohne eine Änderung wird die Wettbewerbsverzerrung und die Zersplitterung des Marktes weitergehen, der Verbraucher wird die Zeche zahlen." Die Brüsseler Behörde verabschiedete ihren mit Spannung erwarteten Plan, der zwei Optionen vorsieht: Nach der einen Variante müssen Unternehmen, die Energie produzieren und transportieren, ihre Netze komplett ausgliedern. Als Alternative können sie die Leitungen zwar behalten, müssen sie aber einem unabhängigen Betreiber überlassen.

Eine Aufspaltung der Unternehmen wäre "der effizienteste Ansatz" für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Angesichts des Widerstands aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten schlug die Kommission aber zusätzlich eine Alternative vor: Danach könnten die Konzerne ihre Leitungen behalten, müssten ihre Verwaltung aber an einen unabhängigen Betreiber abgeben.

Wo Energie-Erzeugung und Leitungen in einer Hand lägen, habe der Besitzer "jedes Interesse, dass seine Konkurrenten keinen fairen Zugang zum Netz erhalten", argumentierte Barroso. "Das ist ein bisschen wie ein Supermarkt mit Hausmarken, der in seinen Regalen keinen Platz für andere Marken machen will und erst recht keine neuen Regale bauen wird." EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bezeichnete den Energiemarkt in Deutschland, "der von wenigen integrierten Konzernen dominiert wird", als Paradebeispiel für die aktuellen Probleme. Deutsche Haushalte zahlten bis zu 30 Prozent höhere Energiepreise als die Verbraucher in Großbritannien, wo der Markt bereits entflochten sei, sagte Kroes.

Gemischte Reaktionen auf EU-Vorschlag

In Deutschland stießen die Vorschläge der EU-Kommission zur Entflechtung der Energiekonzerne auf ein geteiltes Echo gestoßen. Union und FDP begrüßten zwar grundsätzlich, dass die Kommission den Wettbewerb auf dem Energiemarkt befördern wolle, kritisierten die erwogenen Maßnahmen aber als zu weitgehend. Verbraucherschützer stellten sich hinter den Vorschlag einer Entflechtung.

Der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte im SWR, die Stromkonzerne zur Aufgabe ihrer Netze zu zwingen, sei ein "völlig falscher Weg". Außerdem sei Deutschland gerade dabei, das zweite Liberalisierungspaket umzusetzen. In dieser Phase sei der EU-Vorschlag einer eigentumsrechtlichen Trennung zwischen Energieerzeugung und Stromnetz kontraproduktiv. Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gudrun Kopp, erklärte: "Für die FDP bleibt die eigentumsrechtliche Entflechtung der Netze das letzte Mittel, das erst zur Anwendung kommen sollte, wenn alles andere gescheitert ist." Sie befürchtete lange Rechtsstreitigkeiten, die den Liberalisierungsprozess auf Jahre zum Stillstand bringen würde.

Verbraucherverbände nennen Entflechtung "zwingend"

Der Bund der Energieverbraucher nannte die Entflechtung im Sinne des Wettbewerbs und der Verbraucher "zwingend". Im Deutschlandradio Kultur sagte der Präsident des Verbandes, Aribert Peters, die hohen Nutzungspreise für das Netz wirke wie eine Strafgebühr für Stromerzeuger, die neu an den Markt wollten, aber über kein eigenes Netz verfügten. Peters forderte die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen die "vernünftigen Lösungsvorschläge, die aus Brüssel kommen", aufzugeben.

AP / AP