WAHLKAMPFSPENDEN FDP erwägt Sturz Möllemanns


Jürgen Möllemann droht wegen seiner Parteispendenaffäre die Entmachtung. Im Landesvorstand wird erwogen, mit einem kollektiven Rücktritt Neuwahlen zu erzwingen.

Dem nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann droht wegen seiner Parteispendenaffäre erneut die Entmachtung durch den eigenen Landesverband. Im Landesvorstand wird erwogen, mit einem kollektiven Rücktritt in der für Montagabend anberaumten Sondersitzung Neuwahlen zu erzwingen. Möllemann wird vorgeworfen, dass er 840.000 Euro teilweise anonymisierter Wahlkampfspenden illegal auf einem Sonderkonto geparkt haben soll.

FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt sprach in Berlin von einer »wesentlichen Verletzung« des Parteiengesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sei von der FDP über die Spendenvorgänge unterrichtet worden. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren.

Wenn mindestens die Hälfte der 31 stimmberechtigten Vorstandsmitglieder bei der Sitzung in Düsseldorf, an der auch FDP- Chef Guido Westerwelle teilnehmen will, zurückträten, müsste der Vorstand nach Parteiangaben auf einem Sonderparteitag neu gewählt werden. Möllemann war bereits 1994 nach permanenten Querschüssen gegen den damaligen FDP-Bundeschef Klaus Kinkel auf die gleiche Weise gestürzt worden. »Das Modell von 1994 ist in den Köpfen einiger Kollegen«, sagte FDP-Landesvize Ulrike Flach.

Westerwelle erklärte, der Sachverhalt müsse »unverzüglich aufgeklärt werden«. Falls die bisher bekannten Fakten zuträfen, wäre das ein »kapitaler Vorgang«. Laut Rexrodt hat Möllemann am 20. September ein Sonderkonto eingerichtet. Davon seien 838.000 Euro für das NRW-weit verteilte Flugblatt abgebucht worden, mit dem Möllemann ohne Abstimmung mit der Parteiführung erneut scharfe Attacken gegen die israelische Politik und gegen den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, richtete.

Der kürzlich an Herzrhythmus-Störungen erkrankte Möllemann warf Rexrodt vor, Spender unter einen Generalverdacht zu stellen. Zu den »wirklich unglaublichen Erklärungen« des Schatzmeisters werde er sich aber erst nach seiner Genesung »frühestens Ende November« äußern. In einer Erklärung hieß es: »Auch dem Bundesschatzmeister dürfte klar sein, dass nicht alles erlaubt ist, was dem Ziel dienen soll, dem Ansehen von Jürgen Möllemann zu schaden.«

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte unterdessen, ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Parteiengesetz zu prüfen. Nach Ansicht des Parteienforschers Hans Herbert von Arnim steht Möllemann bereits »mit einem Bein im Gefängnis«. »Aus einer ganzen Reihe von Gründen ist Möllemanns Vorgehensweise rechtswidrig«, sagte er der in Oldenburg erscheinenden »Nordwest-Zeitung«.

Der Vizechef der NRW-FDP und mögliche Nachfolger Möllemanns als Landesvorsitzender, Andreas Pinkwart, reagierte mit Bestürzung auf die Prüfungsergebnisse von Möllemanns Wahlkampf-Sonderkonto. »Dies ist ein schwarzer Tag für die nordrhein-westfälische FDP«, sagte Pinkwart. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel forderte, Möllemann aus der Partei auszuschließen, falls das Flugblatt illegal finanziert worden sein sollte. »Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist es mit einem Verlust der Parteiämter nicht getan«, sagte er dem »Mannheimer Morgen«


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