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Urteil zu Parteispenden: Möllemann kostet die FDP Millionen

Nun ist es amtlich: Die FDP muss wegen des Möllemann-Spendenskandals eine Millionenstrafe zahlen. Wie viel genau, muss noch gerichtlich geklärt werden.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Der Ärger der FDP ist verständlich. Es ist alles andere als gute Werbung, wenn die Partei zu Beginn des Bundestagswahlkampfs zu einer Strafe von mindestens zwei Millionen Euro verknackt wird. So entschied es das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Zahlung von weiteren 1,4 Millionen wird noch einmal vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geprüft. Es könnte sein, dass die Liberalen diese zusätzliche Geldstrafe nicht oder nur in geringem Umfang zahlen müssen, weil sie sich zwischen 1999 und 2002 ernsthaft bemühten, den Spendenskandal um Jürgen Möllemann aufzuklären - aber offenbar an dessen raffinierter Verschleierungstaktik gescheitert sind.

Das jedoch bestätigt nur noch einmal den Kern der Sache: Es handelt sich um eine Spendenaffäre der ganz miesen Machart. Der Ruf der FDP im Hinblick auf ihren Umgang mit öffentlichen Geldern und Spenden ist ohnehin nicht der beste. Und nun kommt dieses Urteil hinzu. Gelassen hinnehmen können es die Liberalen nicht - dafür sind ihre Umfragewerte zu mies, die Partei liegt nur knapp über der existenzsichernden 5-Prozent-Marke.

Die Möllemann-Spendenaffäre ist eines der übelsten Bubenstücke in der Parteiengeschichte. Er hat eigene Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro in Kleinbeträge gestückelt und der FDP in Nordrhein-Westfalen zukommen lassen, natürlich ohne sich als Spender zu enthüllen und die Gesamtsumme nach den Vorschriften des Parteiengesetzes zu veröffentlichen. Die staatlichen Zuschüsse zu jeder eingeworbenen Spende kassierte die FDP gleichwohl mit. Und dann missbrauchte Möllemann das erschwindelte Geld auch noch, um damit ein antisemitisches Flugblatt zu finanzieren, das Israels Regierungschef Ariel Scharon und Michel Friedmann, damals Vize-Vorsitzender des Zentralrats der Juden, persönlich beleidigte. Womöglich war Möllemann nach dem Auffliegen der Affäre über sich selbst beschämt. Er stürzte, obwohl ein erfahrener Fallschirmspringer, im freien Fall zu Boden und starb.

Gegen kritischen Beamten vorgegangen

Es ist moralisch nicht nachzuvollziehen, dass die FDP fast eine Million Euro Rechtsanwaltskosten investierte, um gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ursprünglich verhängte 4,3- Millionen-Euro-Strafe zu prozessieren. Gemessen an der Hinterlist, mit der Möllemann in diesem Fall operiert hat, kommt dieser FDP-Skandal sehr nahe an die hessische Schwarzgeld-Affäre heran, bei der zunächst von "jüdischen Vermächtnissen" die Rede war.

Insoweit war die nachträgliche Prozesshanselei der FDP gegen die verhängte Strafe an sich schon eine Unverschämtheit. Statt Bundestagspräsident Norbert Lammert intern bis heute ein krummes Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, sollte die FDP dankbar sein, dass sie nicht elf Millionen Euro Strafe zahlen musste. Diese Summe hielten Experten wie der Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim für absolut angemessen. Und es spricht auch nicht für irgendwelche Einsichten der Liberalen, dass sie im Nachhinein mit einem Befangenheitsantrag gegen den Bundestagsbeamten Johannes Becher vorgingen, der als Referatsleiter mehr als 15 Jahre lang die die großen Parteispendenskandale der Republik mitaufgeklärt hatte. Auch er hatte von elf Millionen Euro Strafe gesprochen.

Über "Notopfer" finanziert

Dass die FDP nur etwas mehr als zwei Millionen Euro zahlen soll, müsste die Partei eigentlich als großes Glück feiern. Das Gericht war noch gnädiger als Lammert, der auch schon Milde walten ließ, was allenfalls mit den koalitionspolitischen Interessen der CDU zu erklären ist. Billiger als mit diesem Urteil hätte die FDP nicht davon kommen können. Die Prozesskosten, welche die Parteimitglieder mit einem seit Jahren in NRW erhobenen "Notopfer" finanziert haben, waren so gesehen eine richtige Investition.

Aber in diese Affäre ist ohnehin vieles verwunderlich. Möllemann war der größte FDP-Schadensfall aller Zeiten. Dennoch hängt sein Porträt im Fraktionssaal im Düsseldorfer Landtag neben den Bildern rundum ehrbarer Liberaler. Das heißt: Die FDP kommt mit Möllemann bis heute nicht klar. Das heißt: Sie ehrt ihn immer noch. Das passt nicht zu einer Partei, die angeblich den soliden, korrekten deutschen Mittelstand vertritt.