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Berlin vertraulich!: Ein Schwarzgeldjäger wird kaltgestellt

Eine "ganz normale Sache" oder doch eher eine Strafversetzung? CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einen der besten Kontrolleure der Parteienfinanzierung, Johannes Becher, in den wissenschaftlichen Dienst versetzt. Zuletzt hatte dieser Spenden-Schwindeleien der FDP im Visier.

Von Hans Peter Schütz

Die kleine Meldung im neuen "Spiegel" liest sich harmlos. CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert habe den beim Parlament beschäftigten Beamten Johannes Becher in die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags versetzt. Klingt fast wie Beförderung nach oben. Jedoch: Der Vorgang hat bei näherer Betrachtung den sehr strengen skandalösen Geruch einer politischen Racheaktion.

Denn Johannes Becher war seit mehr als 15 Jahren für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig. Mit Abstand ist er der fachkundigste beamtete Experte auf diesem Gebiet und stets sachkundig bei der Aufarbeitung der diversen Spenden- und Schwarzgeldskandale aktiv gewesen. Der CDU-Mann Becher war es, der die Schwarzgeld-Affäre der CDU abwickelte, bei der die Partei am Ende 21 Millionen Euro wieder in der Staatskasse abliefern musste.

War Lammert deshalb so gerne zur Beförderung bereit, die doch eine "ganz normale Sache" sei? Ganz normal ist da vieles nicht. Denn es kommt hinzu, dass FDP-Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms erst vor kurzem gegen Becher einen Befangenheitsantrag gestellt hat, weil der unnachgiebig die erheblichen Spenden-Schwindeleien des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann aufzuklären versuchte. Den Liberalen drohen da zwölf Millionen Euro Strafgeld. Für befangen hätte sich da besser Solms selbst erklärt. Denn der ist auch FDP-Schatzmeister und hatte schon mehrfach peinliche Fragen Bechers beantworten müssen. Beim Antritt als FDP-Fraktionschef, der er von 1991 bis 1998 war, hatte Solms ein Geheimkonto mit mehr als einer Million D-Mark vorgefunden. Woher das Geld stammte, konnte oder wollte Solms nicht sagen. Sein Vorgänger Wolfgang Mischnick habe ihm gesagt, es handle sich um "private" Mittel ehemaliger FDP-Abgeordneter.

Woher das Geld wirklich stammte, konnte die FDP nicht belegen. Es hat Solms aber nicht gehindert, mit einem vorhandenen "Restbetrag" von 180.000 D-Mark klammheimlich eine zusätzliche Altersversorgung für Funktionsträger der FDP-Fraktion zu finanzieren, obwohl die als Pensionäre ohnehin eine satte Altersversorgung als Parlamentarier beziehen.

"Eine Schweinerei" schimpfte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki über diese Aktion des Parteifreundes. Verwaltet hatte die "schwarze Kasse" ausgerechnet der damalige FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Eisenbach. Der wurde 2004 vom damaligen Fraktionschef Wolfgang Gerhardt gefeuert. Der Rauswurf allerdings hat FDP-Spitzenpolitiker nie daran gehindert, weiterhin engste Kontakte zu Eisenbach zu pflegen. Der Mann, der all die dubiosen Vorgänge penibel untersuchte, war Johannes Becher. Somit bleibt die Frage: Normal versetzt oder strafversetzt, befördert oder wegbefördert?

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Weil er angeblich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu spät über die geplanten Bonuszahlungen für Manager der Deutschen Bahn AG unterrichtet haben soll, ist der Staatssekretär Matthias von Randow bekanntlich gefeuert worden.

Unstrittig ist dabei, dass der Minister geschwindelt hat, als er zunächst behauptete und von seinem Sprecher Rainer Lingenthal erklären ließ, erst am 20. Oktober informiert worden zu sein. Er hat es nachweislich Wochen zuvor erfahren. Denkbar sogar ist, dass Tiefensee Monate zuvor informiert worden worden war. Von Randow, bis dahin im Ministerium ein hoch angesehener Spitzenbeamter, musste als Sündenbock gehen, um Tiefensees Ministerstuhl zu retten. Ein teures Manöver für die Steuerzahler. Denn der Beamte bekommt jetzt fürs Spazierengehen in den nächsten zehn Monaten rund 75.000 Euro Übergangsgeld. Danach kann er mit der Pension eines Ministerialdirektors - in seinem Fall nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler etwa 7000 Euro - spazieren gehen.

"Das Verkehrsministerium ist ein Augias-Stall"

Für Tiefensee kein Grund, die ungerechtfertigte Entlassung rückgängig zu machen. Sein Sprecher Rainer Lingenthal unbeeindruckt kühl: "Fehlendes Vertrauen kann man nicht wieder herstellen." Im Übrigen halte sein Minister ja bei der Bahn weiterhin daran fest, "dass kein Volksvermögen verschleudert wird." Und wer zahlt für von Randow? Die Steuerzahler.

Beim Minister Tiefensee sollte man allerdings nicht darauf vertrauen, dass es stimmt, was er sagt. So redete er nach der Entscheidung, den Börsengang der Bahn zu verschieben, davon, die Entscheidung sei nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück gefallen. Dumm nur: Die beiden Minister wissen bis heute nichts von einem derartigen Treffen. Lingenthal versuchte die neue falsche Behauptung vor den Berliner Journalisten lange zu vernebeln. Letztlich musste er allerdings einräumen, dass das "Treffen" nur ein kurzes Telefonat gewesen war.

Und dabei hatte Steinbrück dem Kollegen Tiefensee barsch mitgeteilt, er solle den Quatsch des Börsengangs gefälligst lassen. Der grüne Abgeordnete und Verkehrsexperte Peter Hettlich: "Das Verkehrsministerium unter Tiefensee ist ein Augias-Stall."

Lingenthal allerdings dürfte das kaum erschüttern. Er musste schon früher, als er noch Bundesinnenminister Otto Schily als Sprecher diente, die Wahrheiten verschleiern helfen: Obwohl er mit eigenen Ohren aus Schilys Mund gehört hatte, dass der auch schon mal mit Akten nach Beamten geworfen hatte, dementierte er offiziell solche Wutaktionen des Ministers.

Gegendarstellung:
In stern.de vom 10.11.2008 wurde unter der Überschrift "Berlin vertraulich! - Ein Schwarzgeldjäger wird kaltgestellt" behauptet, ich hätte mich in meiner damaligen Funktion als FDP-Fraktionsgeschäftsführer über die Dienstwagen der Fraktion bereichert. Hierzu stelle ich fest: Ich habe mich nicht bereichert.Berlin, 13. November 2008gezeichnet Manfred Eisenbach