Rainer Lingenthal

Schluss mit der Salami-Taktik: Kanzlerin und Verkehrsminister haben von Bahnchef Hartmut Mehdorn eine rasche und lückenlose Aufklärung der Datenschutz-Affäre verlangt. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet forderte darüber hinaus Konsequenzen. Und damit nicht genug: Möglicherweise gibt es einen weiteren Datenschutz-Verstoß.

Eine "ganz normale Sache" oder doch eher eine Strafversetzung? CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einen der besten Kontrolleure der Parteienfinanzierung, Johannes Becher, in den wissenschaftlichen Dienst versetzt. Zuletzt hatte dieser Spenden-Schwindeleien der FDP im Visier.

Überraschendes Eingeständnis von Verkehrsminister Tiefensee: Er habe schon viel früher als bisher angegeben von den Bonuszahlungen für die Bahn-Chefs gewusst, ließ der Minister über seinen Sprecher mitteilen. Offen blieb, warum Tiefensee bisher behauptete, er sei erst kürzlich informiert worden.

Der Verfassungsschutz beäugt die NPD. Nun will die sächsische NPD über ihre Abgeordneten wiederum den Verfassungsschutz beäugen. Notfalls per Klage. Ganz so leicht aber wird der Bock wohl nicht zum Gärtner.

Dass Politiker nur pauschal 20 Euro pro Jahr Praxisgebühr zahlen müssen, hat nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch unter den Parlamentariern großen Wirbel ausgelöst. Die SPD-Fraktion strebt Änderungen an.