Bahn-Datenskandal Merkel erhöht Druck auf Mehdorn


Schluss mit der Salami-Taktik: Kanzlerin und Verkehrsminister haben von Bahnchef Hartmut Mehdorn eine rasche und lückenlose Aufklärung der Datenschutz-Affäre verlangt. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet forderte darüber hinaus Konsequenzen. Und damit nicht genug: Möglicherweise gibt es einen weiteren Datenschutz-Verstoß.

Die Bundesregierung verlangt von Bahnchef Hartmut Mehdorn umfassende und schnelle Aufklärung der Affäre um den heimlichen Datenabgleich von 173.000 Mitarbeitern, die der stern aufgedeckt hat. Regierungssprecher Thomas Steg betonte am Montag in Berlin, es sei eine Frage der Unternehmenskultur, wie sich die Bahn-Spitze bei der Aufarbeitung verhalte. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) reichen die bisherigen Einlassungen der Konzernführung dazu nicht. "Wir halten die Informationen der DB AG über diese Angelegenheit für unzureichend", sagte sein Sprecher Rainer Lingenthal. Steg ergänzte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stütze "ausdrücklich den Kurs des Bundesverkehrsministers". Mehdorn hatte noch am Freitag erklärt, Tiefensee müsse sich mit der Affäre nicht beschäftigen.

Die offenen Fragen könnten nur "vom Unternehmen aktiv" beantwortet werden, sagte Steg, und das sollte es "auch in den nächsten Tagen leisten". Für Merkel sei zwar unstrittig, dass Mehdorn große Verdienste um die Bahn habe. Aber die Bundesregierung erwarte, "dass die Verantwortlichen alles tun, dass lückenlos und vorbehaltlos aufgeklärt wird". Sie müssten wissen, was notwendig ist "gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und vor allem auch gegenüber den Beschäftigten".

Die Bahn hatte vor einigen Jahren heimlich die Daten von 173.000 Mitarbeitern und 80.000 Lieferanten abgeglichen. Dazu wurden weder Betriebsvereinbarungen abgeschlossen, noch die Betroffenen vorher oder hinterher informiert. Mehdorn hatte erklärt, seinerzeit nichts davon gewusst zu haben. Zugleich hatte er die Aktion als notwendig im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität gerechtfertigt und gesagt, er würde sie bei Bedarf wiederholen.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben eine Entschuldigung Mehdorns gefordert und eine Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats beantragt. Der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner sagte dem rbb-Inforadio, den Beschäftigten müsse erklärt werden, was tatsächlich passiert ist. Wer auch immer die Aktion veranlasst habe, müsse die Verantwortung dafür übernehmen, forderte er. "Entschuldigung bedeutet natürlich mehr, als nur zu sagen: 'Tut mir leid', sondern hier muss klar geäußert werden, wenn es einen Schaden gegeben hat für die Beschäftigten, dass da Verantwortung übernommen wird. Und letztendlich muss auch darüber geredet werden, wie das in Zukunft vermieden wird." Der Transnet-Vorsitzende betonte, sollte der Vorstand sich nicht entschuldigen, müsse er insgesamt in Verantwortung genommen werden. Letztendlich werde der Aufsichtsrat dann Konsequenzen ziehen müssen - welche ließ Kirchner offen.

Nach Vorstellungen der beiden Bahngewerkschaften könnten dazu neue Regeln für den Umgang mit Mitarbeiterdaten bei der Deutschen Bahn gehören. Neben dringend notwendigen allgemeinen Gesetzen solle sich der bundeseigene Konzern selbst zu einem korrekten Umgang mit den Mitarbeiterdaten verpflichten, verlangten am Montag sowohl Kirchner als auch GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel in Frankfurt. Man werde dazu entsprechende Vorschläge im Aufsichtsrat präsentieren und hoffe auf Unterstützung aus der Politik. Das Kontrollgremium solle möglichst rasch einberufen werden, hieß es.

Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer bezweifelt den Aufklärungswillen der Konzernspitze. Er habe den Eindruck, "dass Aufklärung jetzt formal stattfindet, aber nicht tatsächlich", sagte Beckmeyer auf HR-info. Einen sofortigen Rücktritt des Bahnchefs hält das Verkehrsausschussmitglied Beckmeyer derzeit nicht für notwendig. Mehdorn habe als Unternehmer gut gearbeitet. Der Ausschuss gehe aber davon aus, dass zahlreiche Vorgänge bei der Bahn erst noch ans Tageslicht kommen werden. Die Überprüfung von 173.000 Mitarbeitern und die Suche nach einem Beschäftigten, der den Bahnchef anonym eines Steuerdelikts bezichtigt haben soll, seien nur zwei von insgesamt 44 Fällen.

Bahn überprüft möglichen neuen Datenschutz-Verstoß

Und er liegt mit seiner Einschätzung offenbar nicht falsch: Die Bahn prüft nach eigenen Angaben einen möglichen Datenschutz-Verstoß aus dem Jahr 2000. Dabei gehe es um einen Fall, bei dem das Kölner Sicherheitsunternehmen Argen GmbH eingeschaltet worden war, hieß es in einer Mitteilung. Anlass war demnach damals, dass Mitarbeiter die Bahntochter DB Regio durch Aufträge für ein Marketingprojekt in Millionenhöhe geschädigt haben sollen. Die Überprüfung, die Ende vergangener Woche durch eine Anfrage des "Handelsblatts" ausgelöst worden sei, werde mit Hochdruck fortgeführt. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, werden wir entsprechende Konsequenzen ziehen", sagte Bahnchef Mehdorn. Eine abschließende Bewertung sei noch nicht möglich. Da der Vorgang bis 1997 zurückreiche, müssten noch Akten ausgewertet werden.

joe/AP/DPA AP DPA

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