Datenabgleich

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Facebook den Datenabgleich mit Whatsapp mit sofortiger Wirkung verboten. Bereits gesammelte Daten müssen gelöscht werden.

Das massenhafte Überwachen von Kfz-Kennzeichen in Bayer ist rechtens - das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Ein Informatiker hatte geklagt: Autofahrer stünden unter Generalverdacht.

Aufatmen bei ARD und ZDF. Die Haushaltsabgabe zur Eintreibung der Rundfunkgebühren ist statthaft. Der Bayrische Verfassungsgerichtshof wies einen Eilantrag gegen das Modell zurück.

Nach einer Welle der Empörung und starkem Druck der Bundesregierung hat Bahnchef Hartmut Mehdorn Fehler beim umstrittenen Datenabgleich von 173.000 Beschäftigten eingeräumt. "Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig", schreibt Mehdorn am Dienstag an alle Mitarbeiter des bundeseigenen Konzerns.

Schluss mit der Salami-Taktik: Kanzlerin und Verkehrsminister haben von Bahnchef Hartmut Mehdorn eine rasche und lückenlose Aufklärung der Datenschutz-Affäre verlangt. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet forderte darüber hinaus Konsequenzen. Und damit nicht genug: Möglicherweise gibt es einen weiteren Datenschutz-Verstoß.