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Spitzel-Skandal der Bahn: Neue Vorwürfe gegen Mehdorn

173.000 Mitarbeiter ließ die Deutsche Bahn heimlich überprüfen - alles im Namen der Korruptionsbekämpfung? Mitnichten, sagen FDP und Grüne. Ihr Verdacht: Bahnchef Hartmut Mehdorn wollte mit der Aktion auch kritische Informanten im eigenen Konzern einschüchtern.

Verkehrspolitiker des Bundestages haben erhebliche Zweifel an der Begründung von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn für den Datenabgleich von 173.000 Mitarbeitern. Sie äußerten den Verdacht, dass es der Bahn nicht nur um Korruptionsbekämpfung, sondern auch um die Einschüchterung kritischer Informanten aus dem Konzern gegangen sei. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Horst Friedrich, sagte dem "Spiegel", es deute "sehr vieles darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung nicht das einzige Ziel der Bahn war". Auch Winfried Hermann von den Grünen vermutet, dass es "bei der Aktion auch darum ging, herauszufinden, wer Informationen aus der Bahn weitergegeben hat, beispielsweise an Kritiker des Konzerns".

Die Vorsitzenden der Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel, verlangten eine umgehende Sondersitzung des Aufsichtsrates. "Wir verlangen auf dieser Sitzung umfassende Aufklärung zu den Hintergründen und Details", erklärten die Arbeitnehmervertreter am Samstag in Berlin. "Wir erwarten nach wie vor, dass der Konzernvorstand die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich informiert." Die Empörung über die bislang bekannt gewordenen Details der "Schnüffel-Affäre" bei der Bahn AG sei nach wie vor groß. Auch herrsche große Unruhe unter den Beschäftigten. "Die bisherigen Erklärungen reichen uns nicht aus", hieß es weiter.

"Es entspricht auch nicht den Tatsachen, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats in der Vergangenheit von der Überprüfung von 173.000 Mitarbeitern informiert worden sind", so die Gewerkschafter. Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte zuvor gemeldet, Bahn-Korruptions-Ermittler Wolfgang Schaupensteiner habe die Vorgänge am 23. Juni, am 8. September und am 4. September 2008 dem Prüfungsausschuss des Bahn-Aufsichtsrats erläutert.

Tatsächlich sei es bei den bislang bekannten Fällen zumindest in einem Fall nicht um Korruption gegangen, sondern darum herauszufinden, welcher Mitarbeiter Mehdorn anonym bei den Steuerbehörden angezeigt habe, berichten "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" (SZ). In einem Brief an die Mitarbeiter soll Mehdorn bereits vor über drei Jahren all jenen gedroht haben, die vertrauliche Firmenunterlagen missbräuchlich weitergeben. Solchem "Verrat" werde der Konzern künftig "ebenso energisch begegnen, wie der Korruption", hieß es, und zwar "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln". Mehdorn schrieb laut "Spiegel": "Diejenigen, die jetzt ein schlechtes Gewissen haben müssen, sollen wissen, dass wir schrittweise unsere Lecks einkreisen."

Friedrich, der ebenfalls auf den Brief verwies, berichtete im Radiosender NDR Info: "Wenn man die Mails liest, die Mitarbeiter uns mittlerweile schreiben auf ihren privaten Mailservern, weil sie sonst nicht sicher sein können, dass sie erwischt werden, das eröffnet ein Fass, dass ich sagen muss, das ist eine Unternehmenskultur, die wir eigentlich als Bundestag nicht akzeptieren können. Es handelt sich immerhin noch um ein Unternehmen, das hundertprozentig im Staatsbesitz ist, und genau das hat Herr Mehdorn offensichtlich völlig verdrängt."

Der FDP-Politiker äußerte zudem den Verdacht, dass Mehdorn die Staatsanwaltschaft, die mit einem derartigen Fall eigentlich überhaupt nichts zu tun habe, eingeschaltet habe, um zu verhindern, dass die für die nächste Sitzungswoche vor den Ausschuss geladenen Leiter der Konzernrevision und der Konzernsicherheit aussagen können. "Ich fürchte, es wird ein Brief kommen, die beiden Herren dürfen nicht aussagen, weil staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen."

SZ: Bahn ließ Betriebsrat bewusst außen vor

Nach Informationen der "SZ" soll die Deutsche Bahn ihren Betriebsrat ganz bewusst nicht über die Schnüffel-Aktionen unter den Bahn-Beschäftigten informiert haben. Man habe "Zweifel an der Zuverlässigkeit bzw. Diskretion des (zu geschwätzigen) Betriebsrats", hätten Vertreter der Bahn gegenüber der Berliner Datenschutzbehörde geäußert. So steht es in einem siebenseitigen Bericht der Behörde, der der "SZ" nach eigenen Angaben vorliegt.

Dem Bericht zufolge habe die Bahn den Betriebsrat in keinem einzigen Fall über die Zusammenarbeit des Konzerns mit der Privatdetektei Network unterrichtet. Außerdem hätten weder Network noch die Bahn nach Abschluss der internen Ermittlungen die Mitarbeiter informiert, bei denen man nichts gefunden habe. Die Bahn habe das "nicht für erforderlich gehalten, da die zu Unrecht Verdächtigten anschließend nicht benachteiligt worden seien".

Besonders erstaunt seien die Datenschützer über die Art und Weise gewesen, in der die Bahn ihre Geschäfte mit Network abgewickelt habe, hieß es. "Die Aufträge wurden ausschließlich mündlich erteilt", stehe in dem Bericht. Die Datenschützer seien "überrascht darüber, dass die Deutsche Bahn Aufträge im Wert von über 800.000 Euro nur mündlich erteilt".

joe/DPA/AP / AP / DPA