Rentenreform: Schulze sieht gesellschaftlichen Frieden bedroht

Es waren wieder nur wenige Sätze, mit denen der CDU-Bundeskanzler die Republik in Aufregung versetzte. Doch diesmal hallen sie besonders lange nach. 

Am Montag hatte Merz beim Bundesverband deutscher Banken gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Den „Lebensstandard“ werde sie nicht mehr sichern können. 

Nicht nur die Gewerkschaften und der Koalitionspartner SPD wollen sich seitdem kaum mehr beruhigen. Auch in der Union herrscht nach wie vor Unverständnis, auch wenn der Kanzler seine Äußerungen auf dem Treffen des CDU-Arbeitnehmerflügels am Samstag abschwächte. Vor allem in den östlichen Landesverbänden ist die Unruhe groß. Gerade in Ostdeutschland seien viele Menschen „auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen“, hatte etwa der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt dem stern gesagt.

Jetzt meldet sich auch Voigts Amts- und Parteikollege Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt. „In Ostdeutschland ist die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde“, sagte er dem stern. Auch die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt hätten nur die staatliche Rente zum Leben im Ruhestand. Nicht nur, dass deutlich weniger Menschen Betriebsrente bezogen: „Sie hatten auch nicht das Geld, um in eine private Altersvorsorge einzuzahlen.“ Überdies gebe es weniger Vermögen, Immobilien oder Erbschaften, um die Menschen gegen Altersarmut abzusichern.  

Merz muss die Aussagen ernst nehmen. So wie Voigt ist Schulze gewähltes Mitglied im CDU-Bundespräsidium. Und der Ministerpräsident steht vor potenziell historischen Landtagswahlen: Am 6. September muss er die Magdeburger Staatskanzlei gegen eine übermächtig erscheinende AfD verteidigen. Die Partei steht aktuell in Umfragen nahe 40 Prozent. Eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze gilt als möglich und würde zur ersten AfD-Regierung führen.

Und jetzt auch noch die Rentendebatte – die ausgerechnet im Wahlkampf zu eskalieren droht. Eine Expertenkommission soll spätestens bis Ende Juni Vorschläge für eine große Reform der Altersvorsorge unterbreiten, um das rapide wachsende Milliardendefizit einigermaßen in den Griff zu bekommen. Danach dürfte der Streit erst so richtig losgehen und sich über den gesamten Sommer ziehen.  

Genau das kann Schulze überhaupt nicht gebrauchen. Er verweist darauf, dass es bei der Rente um sehr viele Menschen – und Wähler – in seinem Land geht. „Wir reden über eine besonders große Bevölkerungsgruppe in Sachsen-Anhalt“, sagte er. „Der Altersdurchschnitt liegt hier mit gut 48 Jahren etwa 3,5 Jahre über dem Bundesdurchschnitt.“

Auch deshalb, erklärte Schulze ähnlich wie Voigt, sei eine auskömmliche Rente „existenziell wichtig“ für die Menschen, aber auch für „den gesellschaftlichen Frieden“ im Land. Seine Forderung: „Ich erwarte von der Rentenkommission, dass sie die besondere Situation in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch bei ihren Vorschlägen berücksichtigt.“

Und Friedrich Merz? Schulze gibt sich selbstbewusst: „Ich bin davon überzeugt, dass der Bundeskanzler das Problem im Blick hat und im Interesse der Ostdeutschen handeln wird.“