Da hat Friedrich Merz mal wieder etwas losgetreten. Am Montagabend sagte der Bundeskanzler bei einer Festtagung des Deutschen Bankenverbandes folgende Sätze: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, erklärte Merz. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
Rumms.
Kritik von mächtigem Unionsmann
Die scharfen Aussagen des Kanzlers beziehen sich auf die für dieses Jahr geplante Reform der Renten. Im Koalitionsvertrag ist ein neues „Gesamtversorgungsniveau“ vereinbart, das alle drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – umfasst. Merz scheint die Deutschen mit seinen Sätzen auf deutliche Einschnitte in der gesetzlichen Vorsorge vorzubereiten. Konkret wird der Kanzler in seiner Rede nicht.
Selbst in der Unionsfraktion sorgen die einschneidenden Ankündigungen für Widerspruch. „Im Osten ist die gesetzliche Rente für viele Ruheständler nahezu die einzige Einkommensquelle; private und betriebliche Vorsorge spielen eine deutlich geringere Rolle“, sagte der für Ostdeutschland zuständige Vizefraktionschef Sepp Müller dem stern. Die Unterschiede seien historisch gewachsen. „Wer die Zukunft der Rente neu ordnen will, muss sie anerkennen und in den Ergebnissen der Rentenkommission sichtbar machen.“
Auch der thüringische CDU-Ministerpräsident Mario Voigt betonte die nach wie vor bestehende Sondersituation in Ostdeutschland. „Viele Menschen sind hier auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen, weil ihnen oft die Möglichkeiten zur zusätzlichen Vorsorge gefehlt haben“, sagte er dem stern. „Deshalb braucht es einen sensiblen und ausgewogenen Reformmix.“ Es gehe darum, die gesetzliche Rente verlässlich zu stärken und zugleich zusätzliche Vorsorge zu eröffnen – „ohne diejenigen zu überfordern, die dafür kaum Spielraum haben“.
Ähnlich äußerte sich der Landes- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters. „Eine Rentenreform muss sicherstellen, dass die spezifischen Erwerbsbiografien im Osten fair berücksichtigt werden.“ Das Ziel sei eine stabile Rente, die Altersarmut wirksam verhindert. Peters ergänzte: „Ich bin sehr gespannt auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppen – diese sollten nüchtern, ohne Populismus und politische Parolen, ausgewertet werden.“ Das Thema sei zu wichtig, um zerredet zu werden.
Doch dafür ist es nach den scharfen Sätzen von Merz womöglich zu spät.
Sahra Wagenknecht: „Anschlag auf die ostdeutschen Rentner“
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Aussagen des Kanzlers als „Anschlag auf die ostdeutschen Rentner“. Wagenknecht warf Merz die „rentenpolitische Arroganz eines westdeutschen Multimillionärs im Kanzleramt“ vor. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten müssten jetzt „auf die Barrikaden gehen“. Nötig sei eine Volksabstimmung über die Zukunft der Rente, sagte Wagenknecht: „Modell Merz oder Modell Österreich?“ Im Nachbarland liege die Rente im Schnitt 800 Euro höher als in Deutschland. „Was dort möglich ist, muss auch hierzulande möglich sein!“
Doch der von Wagenknecht beschworene Aufstand läuft bereits. „Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Vorgehensweise des Kanzlers“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem stern. „Es liegen noch überhaupt keine Vorschläge aus der Rentenkommission vor.“ Merz würde nur Angst verbreiten. „Und es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist.“
Schwesig schickte eine deutliche Mahnung nach Berlin: „Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und sie stärker belastet werden müssen.“ Stattdessen brauche es ein Konzept für eine Sozialstaatsreform, das sozial ausgewogen und vernünftig sei. „Die Rente deckt bei vielen älteren Menschen im Osten auch heute nur das Nötigste ab“, sagte Schwesig. „Die Rentenreform darf nicht zu Rentenkürzungen führen.“
Unterschiede zwischen Ost und West sind groß
Die Unterschiede zwischen Ost und West sind bei der Rente noch immer eklatant: Im Osten beziehen rund 75 Prozent der Menschen ausschließlich die gesetzliche Rente. Die betriebliche Altersvorsorge ist kaum verbreitet, auch der Anteil derjenigen, die privat vorgesorgt haben oder durch Vermögen abgesichert sind, ist wesentlich geringer als im Westen. Der durchschnittliche Rentner erhält 1300 Euro.
Ähnlich scharfe Kritik schlägt Merz aus der SPD-Bundestagsfraktion entgegen. Die für Rentenpolitik zuständige Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt warf ihm Verantwortungslosigkeit vor. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass, wer jahrelang einzahlt, sich auch auf eine stabile Rente im Alter verlassen können muss“, sagte Schmidt. „Wer jetzt Verunsicherung und Ängste schürt, handelt verantwortungslos.“ Auch der Kanzler sollte die Ergebnisse der Rentenkommission abwarten, forderte Schmidt.
Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), widersprach dem Bundeskanzler. „Niemand darf die besondere Bedeutung der gesetzlichen Rente für die Menschen in Ostdeutschland verkennen“, sagte die Staatsministerin dem stern. Die sei „die Hauptversicherung“ und müsse weiterhin „die tragende Säule“ bleiben. Eine Rentenreform müsse diese Tatsache auch deshalb „dringend berücksichtigen“, weil weiterhin Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen. „Mein Ziel bleibt es daher auch, die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West zum Beispiel bei der Lohn- und Vermögensverteilung zu verringern“, erklärte Kaiser.
Vorschläge für Rentenreform vor der Sommerpause
In der Unionsführung versuchte man sich am Tag danach in Schadensbegrenzung. Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger erklärte, der Bundeskanzler habe mit seinen Aussagen nicht sagen wollen, dass die Rente künftig nicht mehr zum Leben reiche. Ähnliche Signale waren aus der CSU zu vernehmen. Deren Parteichef Markus Söder hatte jüngst im stern gesagt, es dürfe keine einseitigen Beschlüsse zulasten der neuen Länder geben. „Wir Bayern sehen uns da als Schutzpatron für den Osten.“
Derzeit arbeitet eine vor allem mit Experten besetzte Kommission an einem Reformprogramm für die Rente, in dem auch über die Höhe des Rentenniveaus und ein höheres Einstiegsalter diskutiert wird. Ergebnisse werden im Juni erwartet. Zuletzt gab es jedoch die Hoffnung aus der Koalition, dass die Experten womöglich schon früher Ideen vorlegen. So könnte das Reformprogramm schon vor der politischen Sommerpause im Kabinett beschlossen werden.
Die politische Debatte darum hat der Bundeskanzler nun angezündet, bevor irgendeine Idee der Experten bekannt ist.
