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Spitzel-Affäre: Bahnchef Mehdorn räumt Fehler ein

Nach einer Welle der Empörung und starkem Druck der Bundesregierung hat Bahnchef Hartmut Mehdorn Fehler beim umstrittenen Datenabgleich von 173.000 Beschäftigten eingeräumt. "Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig", schreibt Mehdorn am Dienstag an alle Mitarbeiter des bundeseigenen Konzerns.

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich in der Datenaffäre in einem Mitarbeiterschreiben an die Beschäftigten gewandt. Darin räumt er Fehler bei dem umstrittenen Datenabgleich von 173.000 Mitarbeitern ein. "Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig", schrieb er in dem Brief, der der AP vorliegt. Der Kreis der einbezogenen Personen sei zu weit gezogen worden. Sollte der Eindruck entstanden sein, der Vorstand misstraue den Mitarbeitern, "dann bedauere ich das ausdrücklich", schrieb Mehdorn.

Auch die Umgehung der Arbeitnehmervertretungen bei der Aktion nannte er einen Fehler. Er greife gerne die Anregung der Gewerkschaften auf, in einem intensiven Dialog mit den Beschäftigten "verbindliche und transparente Regelungen zu vereinbaren", schrieb der Vorstandsvorsitzende weiter. Dabei müsse jeder Generalverdacht ebenso ausgeschlossen werden wie "ein Abrücken von unserem Kampf gegen die Korruption". Mehdorn vollzog damit eine deutliche Abkehr von seiner bisherigen Haltung. Noch am Freitag hatte er das Verhalten öffentlich gerechtfertigt und betont, er würde es wieder tun, wenn er es auch "anders kommunizieren" würde. "Wir stehen zu dem, was wir gemacht haben", hatte er auch vor vier Tagen ebenfalls in einem Brief an die Mitarbeiter betont.

Trotz der Einlassung Mehdorns hält die Gewerkschaft GDBA weiter an einer rückhaltlosen Aufklärung des gesamten Vorgangs fest. "Wir begrüßen die Einsicht von Herrn Mehdorn, dass hier gehörig was falsch gelaufen ist, vermissen aber das Wort Entschuldigung", so GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel zu stern.de. Eine außerordentliche Sitzung sei dennoch erforderlich, um Klarheit über Ausmaß und Hintergründe zu bekommen.

Bahnchef Mehdorn war wegen des Vorgehens im Rahmen der Korruptionsbekämpfung unter erheblichen Druck der Bundesregierung als Bahn-Eigentümer und der Gewerkschaften geraten. Beide hatten die bisherige Aufklärung des Konzerns als völlig unzureichend kritisiert. Die Gewerkschaften forderten Mehdorn zudem zu einer persönlichen Entschuldigung auf. Über die Spitzeleien der Bahn hatte der stern im Januar berichtet und damit die Affäre ausgelöst.

"Es dauert zu lange, und es kommt nicht konsequent und im Ganzen ans Tageslicht", hatte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Dienstag die Aufklärungsarbeit des Staatsunternehmens noch kritisiert. Er verwies darauf, dass er bereits im vergangenen Sommer umfassende Berichte verlangt habe. "Wir haben noch lange nicht genug Informationen, um einschätzen zu können, wie die Aktionen tatsächlich vor sich gegangen sind."

Tiefensee betonte die Geschlossenheit der Bundesregierung in dieser Frage: "Es zeugt von einem guten Klima in der Koalition, dass die Kanzlerin und ich hier auf einer Linie sind, dass wir gemeinsam auf Aufklärung dringen." Merkel hatte über ihren Sprecher am Montag mitteilen lassen, sie unterstütze "ausdrücklich den Kurs des Bundesverkehrsministers in dieser Frage".

Wenn Tiefensee wirklich Aufklärung wolle, müsse er die Teilnahme der Schlüsselfiguren bei der Befragung im Verkehrsausschuss am 11. Februar durchsetzen, so Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Seiner Ansicht nach wolle Mehdorn die Befragung des damaligen Leiters der Abteilung G.GI "Revision und besondere Aufgaben", Josef Bähr, verhindern. Bähr war nach Informationen von stern.de für die Massenüberprüfungen bei der Deutschen Bahn zuständig. Seine Abteilung unterstand disziplinarisch direkt dem Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn.

Die Bahn hatte zwischen 1998 und 2007 die Daten von Führungskräften aber auch einfacher Mitarbeiter mit denen von Zulieferfirmen abgleichen lassen. Mit der Überprüfung der Daten von insgesamt 173.000 Beschäftigten sollte festgestellt werden, ob diese in Verbindung mit den Firmen standen. Dies hätte nach Angaben der Bahn ein Hinweis auf Korruption sein können, da es häufiger Fälle gebe, wo Mitarbeiter Bahn-Aufträge verbundenen Firmen zuschanzten. Datenschützer bemängeln den Massenabgleich und dass die Mitarbeiter auch nach den Überprüfungen nicht informiert wurden. Die Gewerkschaften fordern daher von Mehdorn eine Entschuldigung und haben eine Sondersitzung des Aufsichtsrats beantragt.

zen/DPA/AP / AP / DPA