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NPD: Absprechen und Ausbremsen

Der Verfassungsschutz beäugt die NPD. Nun will die sächsische NPD über ihre Abgeordneten wiederum den Verfassungsschutz beäugen. Notfalls per Klage. Ganz so leicht aber wird der Bock wohl nicht zum Gärtner.

Noch vor anderthalb Jahren wollte die Bundesregierung die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Doch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte; einige der Aussagen gegen die Partei stammten von den eigenen V-Männern, was die Karlsruher Richter als formalen Fehler bemängelten. Jetzt, nachdem die NPD seit 1968 erstmals wieder in einen Landtag eingezogen ist, denkt die Bundesregierung allerdings nicht mehr an einen neuerlichen Verbotsantrag. Vor "einer ganz grundsätzlichen Neubesinnung im Bundesverfassungsgericht" werde man sicher keinen neuen Antrag stellen, sagte Rainer Lingenthal, Sprecher des Bundesinnenministeriums, am Mittwoch.

Auch NPD-Abgeordnete könnten überwacht werden

Was nichts daran ändert, dass die "Nationaldemokraten" weiterhin im Visier des Verfassungsschutzes stehen. Unter anderem, weil die NPD "eine ständige gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtete Politik" verfolge, wie es im Verfassungsschutzbericht 2003 heißt. Auch die Abgeordneten der rechtsextremen Partei wären von der Beobachtung nicht ausgeschlossen, sagt der sächsische Verfassungsschutzpräsidenten Rainer Stock. Nun aber agieren die Hüter der Gesellschaftsordnung nicht im luftleeren Raum. Jedes Parlament entsendet Abgeordnete in die so genannte Parlamentarische Kontrollkommission, kurz PKK. Die wiederum beäugt den Verfassungsschutz.

Und genau auf einen Sitz in diesem Organ sinnt nun die NPD. Auf einer nach dem Wahlerfolg in Sachsen einberufenen Pressekonferenz am Dienstag hat die Partei angekündigt, einen Mandatsträger in die PKK entsenden zu wollen, notfalls auch auf dem Klageweg. Sollte es soweit kommen, würde die NPD die gegen sie gerichteten nachrichtendienstlichen Aktionen mitkontrollieren – und der Bock zum Gärtner gemacht.

Zwei Oppositionspolitiker dürfen mitkontrollieren

Um die Chancen der "Nationaldemokraten" auf einen Sitz in dem Gremium steht es derzeit aber eher schlecht. Nach der sächsischen Landtagsverfassung besteht die dortige PKK aus fünf Mitgliedern: drei Regierungs- und zwei Oppositionsabgeordneten. "Man kann wohl davon ausgehen, dass die demokratischen Parteien die PKK-Mitglieder aus ihren Reihen wählen wird", sagt ein Sprecher des Dresdner Innenministeriums zu stern.de. Und an demokratischen Parteien herrscht nach der jüngsten Landtagswahl kein Mangel. Außer CDU, SPD, FDP und Grünen gilt wohl auch die PDS als solche. Zumindest stellen die Post-Sozialisten bereits einen Parlamentarischen Kontrollkommissar.

Unsicherer dagegen die Lage, wenn die NPD den Weg vor das Verfassungsgericht einschlagen sollte. Ironischerweise wären es ausgerechnet die Grünen gewesen, die vor zweieinhalb Jahren mit einer gleichen Klage, fast den Weg zu einem Präzendensfall geebnet hätten. Die Ausgangslage: Die bayerische Grünen-Fraktion ging vor Gericht um ebenfalls einen Sitz in der PKK einzuklagen. Doch die Partei scheiterte. Nicht deswegen, weil sie, wie von der CSU unterstellt, verfassungsuntreu sein könnte, sondern weil die Richter die Verteilung der PKK-Sitze nach dem so genannten d'Hondtschen System vorgenommen hatten, was vor allem große Parteien bevorzugt.

Hätte das Gericht anders entschieden, könnte sich die NPD nun wohl auf das Urteil vom 21. Februar 2002 berufen. "Allerdings ist natürlich nicht auszuschließen, dass die sächsischen Richter die Lage wiederum anders sehen", wie die damalige Klägerin, die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl zu stern.de sagt.

Taschenspielertricks wie interfraktionelles Absprechen und Ausbremsen oder das Hoffen auf genehnme Gerichtsurteile würden vielleicht verhindern, dass die NPD einen PKK-Sitz bekommt, aber das grundsätzliche Problem löst es nicht, sagt Stahl. Gegen das Erstarken der Rechten hilft ihrer Ansicht nur die direkte politische Konfrontation. Auch die Bundesregierung ruft nun zur "geistig-politischen Auseinandersetzung" mit den Rechtsextremisten und ihren Wählern auf, wie Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch sagte.

Andere Politiker wie der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit den rechtsextremistischen Abgeordneten. "Man sollte sie nicht so blöd ausgrenzen, wie das beispielsweise am Wahlabend geschehen ist durch ARD und ZDF und durch die Parteienvertreter", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Verbraucherschutzministerin Renate Künast glaubt, man müsse mit den Rechtsextremisten über den Inhalt ihrer Forderungen diskutieren, "um zu zeigen, wie verquast und unrealistisch sie sind".

Niels Kruse