Klare Kante gegen die AfD: Der SPD-Parteitag hat die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands. Er sieht die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei sammeln soll. Bei ausreichendem Material soll "unverzüglich" ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Führende Vertreter des Koalitionspartners Union reagierten skeptisch bis ablehnend.
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet gemäß einer aktuellen Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" vom Samstag sprachen sich in der Befragung des Instituts Insa 53 Prozent der Beteiligten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. 38 Prozent wandten sich in der von dem Netzwerk Avaaz beauftragten Umfrage dagegen.
Über den AfD-Verbotsantrag wird im scheidenden Bundestag nicht mehr entschieden, die Initiatoren wollen aber nicht aufgeben. "Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen", sagte der grüne Abgeordnete Till Steffen am Donnerstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge.
In der erstmaligen Plenardebatte über einen möglichen AfD-Verbotsantrag haben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag geworben. Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) nannte die AfD am Donnerstagabend eine "wirklich gefährliche, demokratiezersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei". Deutschland könne die AfD "nicht länger ertragen, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen". Er sehe den Bundestag in einer "historischen Verantwortung".
Schon lange wirbt CDU-Mann Marco Wanderwitz für einen AfD-Verbotsantrag. Nun hat er mehr als genug Abgeordnete zusammen, um die Debatte über ein Verbot im Bundestag zu erzwingen.
