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Verbotsantrag

Artikel zu: Verbotsantrag

SPD-Logo bei Parteitag

SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Klare Kante gegen die AfD: Der SPD-Parteitag hat die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands. Er sieht die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei sammeln soll. Bei ausreichendem Material soll "unverzüglich" ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Führende Vertreter des Koalitionspartners Union reagierten skeptisch bis ablehnend.
AfD-Logo

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für AfD-Verbotsverfahren

Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet gemäß einer aktuellen Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" vom Samstag sprachen sich in der Befragung des Instituts Insa 53 Prozent der Beteiligten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. 38 Prozent wandten sich in der von dem Netzwerk Avaaz beauftragten Umfrage dagegen.
AfD-Logo

Initiatoren von AfD-Verbotsantrag wollen neuen Anlauf im nächsten Bundestag nehmen

Über den AfD-Verbotsantrag wird im scheidenden Bundestag nicht mehr entschieden, die Initiatoren wollen aber nicht aufgeben. "Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen", sagte der grüne Abgeordnete Till Steffen am Donnerstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge.
AfD-Logo und AfD-Anhänger

AfD-Verbotsdebatte: Wanderwitz appelliert im Bundestag an "historische Verantwortung"

In der erstmaligen Plenardebatte über einen möglichen AfD-Verbotsantrag haben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag geworben. Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) nannte die AfD am Donnerstagabend eine "wirklich gefährliche, demokratiezersetzende, Herzen vergiftende, Hass und Hetze säende Partei". Deutschland könne die AfD "nicht länger ertragen, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen". Er sehe den Bundestag in einer "historischen Verantwortung".