Klare Kante gegen die AfD: Der SPD-Parteitag hat die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands. Er sieht die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei sammeln soll. Bei ausreichendem Material soll "unverzüglich" ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Führende Vertreter des Koalitionspartners Union reagierten skeptisch bis ablehnend.
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet gemäß einer aktuellen Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" vom Samstag sprachen sich in der Befragung des Instituts Insa 53 Prozent der Beteiligten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. 38 Prozent wandten sich in der von dem Netzwerk Avaaz beauftragten Umfrage dagegen.
Schon lange wirbt CDU-Mann Marco Wanderwitz für einen AfD-Verbotsantrag. Nun hat er mehr als genug Abgeordnete zusammen, um die Debatte über ein Verbot im Bundestag zu erzwingen.
Mehr als eine Million Menschen haben gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Schilder wie "AfD wählen ist so 1933" zogen den Vergleich zur Weimarer Republik. Die Angst vor dem Verlust der Demokratie treibt viele Deutsche um. Ist sie berechtigt?
Schon lange streitet Frankreich über den Stierkampf. Nun sorgt ein Verbotsantrag im Parlament erneut für Wirbel. Setzt sich der Tierschutz durch oder das Festhalten an einer Tradition? Auch das Verhältnis zwischen Paris und der Provinz spielt da eine Rolle.
