Extremismus NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus


Ein NPD-Verbot dürfte auch im zweiten Anlauf scheitern: Ein Großteil der CDU-geführten Länder weigert sich, Informationen über die Partei zu liefern. Unbeirrt im Kampf gegen die Rechten zeigt sich hingegen Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier.

Mindestens acht von Union oder schwarz-gelben Koalitionen regierte Bundesländer hätten sich geweigert, Materialsammlungen über die Partei an das Bundesinnenministerium zu liefern, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Dies seien Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Hamburg und Hessen. Deren Innenminister lehnten eine Mitarbeit an einem neuen Verfahren aus juristischen wie nachrichtendienstlichen Gründen ab.

Die Stellungnahmen wurden im Rahmen eines Verfahrens abgegeben, das der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck im September 2007 in Gang gesetzt hat. Auf seine Anregung hin hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz gebeten, Informationen für ein neues NPD-Verbotsverfahren bis zum 31. März 2008 zusammenzustellen. Auch die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der 16 Landesämter hätten sich intern gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen, das von der SPD angestrebt wird, hieß es.

Die von den SPD-Innenministern eingesetzte Arbeitsgruppe ist nach dem ARD-Bericht nicht fristgerecht fertig geworden, weil die Untergruppe Verfassungsrecht sich bisher nicht einigen konnte. Trotzdem erwartet der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dass die Arbeitsgruppe bis Mitte April genug Material gesammelt haben wird, "um die Verfassungsfeindlichkeit der Partei nachzuweisen".

Vorpommerns Innenminister sammelt Material

Unbeirrt im Kampf gegen die NPD hingegen gibt sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU): Er sammelt Material für ein Parteiverbot. Am Dienstag will er bekanntgeben, ob er das gesammelte Material für einen neuen Verbotsantrag für ausreichend hält. "Einige meiner Kollegen leben im Tal der Ahnungslosen", sagte Caffier vor einiger Zeit über deren Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags. Zweifel hegen inzwischen auch Mitglieder des Schweriner Landtags, der noch im Oktober ein Verbotsverfahren gefordert hatte. Den West-Bundesländern fehle es an "Problembewusstsein", konstatierte der CDU-Innenexperte Wolf-Dieter Ringguth ernüchtert.

Überzeugen müsste Vorpommerns Innenminister Caffier zunächst seine Länderkollegen. Denn ein Parteiverbot kann ein Bundesland nicht allein beantragen, sondern nur der Bundesrat als Verfassungsorgan. Caffier zeigte sich aber sicher, auch ohne V-Leute genug Material vorlegen zu können, um einen neuen Verbotsantrag mit guten Erfolgsaussichten auf den Weg zu bringen.

2003 war das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht hatte die zwielichtige Rolle von V-Leuten in der NPD moniert und das Verfahren eingestellt.

NPD auf Bundesebene in schwere Krise geraten

Unterdessen ist die NPD auf Bundesebene in eine schwere Krise geraten, ganz ohne Zutun engagierter Demokraten. Ihr schlimmster Feind saß offenbar in den eigenen Reihen. Schatzmeister Erwin Kemna soll nach Angaben der Justiz mehr als 600.000 Euro aus der Parteikasse veruntreut haben.

Die NPD im Lande Caffiers sieht sich dagegen gestärkt. Fraktionschef Udo Pastörs erklärte selbstbewusst, er stehe "im Notfall" für den Bundesvorsitz zur Verfügung. Auch die Rostocker Rechtsextremismus-Expertin Gudrun Heinrich hält es für möglich, dass der gut mit den rechtsextremistischen Kameradschaften vernetzte Landesverband Nutznießer der Krise sein könnte.

Pastörs ist sich sicher, dass der Schweriner Innenminister nichts gegen ihn und seine Partei in der Hand hat. "Caffier weiß, dass wir gute Verbindungen auch in sein Haus haben, es wird nichts substanziell Neues kommen." Damit reibt er Salz in eine Wunde der Landesregierung - schon mehrfach hatte sich die NPD dank ihrer Kontakte gut über Behördeninterna informiert gezeigt.

Wie der Kampf gegen die NPD funktionieren könnte, zeigt derzeit der Deutsche Fußball-Bund. Er hat den Bundesvorsitzenden Udo Voigt wegen Volksverhetzung und Beleidigung des Nationalspielers Patrick Owomoyela angezeigt, die Berliner Staatsanwaltschaft erhob in der vergangen Woche Anklage.

DPA/AFP DPA

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