Die Berliner Innenministerkonferenz wird am Donnnerstag beschließen, den NPD-nahen Stiftungen und Vereinen den Geldhahn zuzudrehen. Das bestätigte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) im stern.de-Interview im "Café Einstein". Es gäbe in diesem Punkt auch Übereinstimmung mit den SPD-Innenministern der Länder. "Ich glaube, dass wir sowohl diese wie auch andere Stiftungen und Vereine, die sich extremistisch verhalten oder dafür werben, dass wir denen versuchen müssen, die Privilegien zu nehmen", sagte Bouffier. "Die Sache ist nicht einfach. Wir landen sehr schnell im Gemeinnützigkeitsrecht, im Steuerrecht. Aber dass wir politisch da einig sind, das können Sie unterstellen."
Einen neuerlichen Versuch, die NPD als Partei verbieten zu lassen, lehnte Bouffier ab. "Mit Hessen gibt es keinen neuen NPD-Verbotsantrag. Ich sehe niemand zur Stunde, der das für sinnvoll hält. NPD-Verbotsantrag ist eine Ersatzhandlung, sie löst nicht wirklich was."
"Mehr tun als sich zurücklehnen"
Bouffier äußerte sich im stern.de-Interview auch zu den Morden an Kindern in Schleswig-Holstein und Sachsen. "Es gibt nicht einen politischen Ansatz, um so etwas zu verhindern. Er ist erschreckt, traurig sprachlos - in unserer Gesellschaft stimmt manches nicht Die Sensibilität, die wir brauchen, die muss gestärkt werden. Ist ein schmaler Grad zwischen einer Mentalität, anderen Leute permanent ins Schlafzimmer zu gucken und sie unziemlich zu bedrücken, das will ich auch nicht."
Als mögliche Abwehrmaßnahme nannte der CDU-Politiker die freiwilligen Polizeihelfer, die in Hessen bereits in mehr als 100 Gemeinden und Städten im Einsatz sind. "Das könnte ich mir auch vorstellen gerade zum Schutze von Kindern, von Schwachen", sagte Bouffier. "Das wird aber immer nur ein Teil der Lösung sein. Und da brauchen Sie dann die Jugendämter dazu, sie brauchen Schulen und ganz simpel: Sie brauchen Nachbarn, Sie brauchen Menschen, die mehr tun als sich zurücklehnen und sagen, es wird schon irgendein anderer was tun."
Die Innenministerkonferenz will sich auch mit der Scientology-Sekte befassen. Der Hamurger Innensenator Udo Nagel hatte vorgeschlagen, Scientology zu verbieten, auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) unterstützt diese Position. "Scientology ist keine Religion, sondern ein wirtschaftliches Unternehmen, das Menschen psychisch abhängig macht und sie ausbeutet", sagte Körting dem ZDF. Man müsse sich allerdings davor hüten, die Sekte zum Staatsfeind Nummer 1 zu erklären - so wichtig sei sie auch nicht.
Auf der Agenda der Innenministerkonferenz stehen außerdem die strittige Online-Durchsuchung und die Aufgabenverteilung von Bundeskriminalamt und Landespolizeien bei der Terrorismusbekämpfung.
