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Gläserner Autofahrer: Auf Rädern in den Überwachungsstaat

Auf der Fahrt von A nach B wird man keine Sekunde alleingelassen. Irgendjemand registriert immer wer, wie wann wohin Auto fährt. Nicht nur der Staat, auch Versicherungen und PR-Agenturen sind scharf auf die Daten. Die ersten Fahrer wehren sich gegen die Sammelwut.

Von B.M.Glaser und K.Glaser

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage zweier Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein gegen die automatisierte Massenüberwachung von Autokennzeichen zugelassen. Auch in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz wurden in den letzten Monaten gesetzliche Regelungen geschaffen, die es erlauben, Autos mit stationären Geräten oder vom Polizeiwagen aus zu scannen. Die Daten des Autohalters (nicht des Fahrers!) werden automatisch erfasst und mit dem Fahndungscomputer abgeglichen. Jeder Fahrzeughalter ein potenzieller Krimineller? Die Kläger kritisieren nicht nur die verdachtsunabhängige Kontrolle, sondern befürchten auch, dass Bewegungsbilder erstellt werden. Staatliche Stellen könnten in Erfahrung bringen, wer bzw. welches Auto wann und zu welcher Uhrzeit auf welcher Strecke gefahren ist.

Scanning ist nur die Spitze des Eisberges

Doch das Video-Scanning der Kfz-Kennzeichen ist nicht alles, was an George Orwells negative Utopie des "Big Brother is watching you" von "1984" erinnert. Kaum jemand, der ins Auto steigt, macht sich klar, wie viele Informationen über ihn erfasst bzw. gesammelt werden. Die Verkehrsüberwachungssysteme gehören dazu. Die Starenkästen, die automatischen Geschwindigkeits- und Abstandsmessanlagen und die mobilen Erfassungscomputer der Politessen ziehen wie ein Staubsauger Tag für Tag Tausende Daten ein, die miteinander verknüpft sind. Allein die Verkehrssünderkartei beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg ist mit rund 55 Millionen Fahrzeug- und Halterdaten bestückt. Die Straßenverkehrsämter sind über das KBA mit den Versicherungen verknüpft - das macht 42 Millionen Datensätze pro Jahr.

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Datensammler im Fahrzeug

Auch im Auto stecken Spione: die Routenspeicher der Navigationsgeräte, die Chips der elektronischen Assistenzsysteme, die digitale Erfassung der Fahrzeugpapiere sowie die (weitgehend noch in Entwicklung befindliche) automatisierte Kommunikation Auto-zu-Auto oder ganzer Fahrzeugflotten. So könnten die gespeicherten Daten des Müdigkeitswarner im Auto nach einem Unfall schnell die Assekuranz interessieren.

Möglich werde die Erstellung von personenbezogenen Bewegungsprofilen durch die Verknüpfung der Kfz-Kennzeichen zum Halter und die Vernetzung der Daten von verschiedenen Kontrollpunkten. Noch effizienter werde für die Kontrolleure der künftige Einsatz von RFID-Funkchips in den Fahrzeugen. RFID-Funkchips "schlafen" qausi im Auto und geben, sobald sie angefunkt werden, ihre Daten an die Abfragestation weiter. Bei diesem Identifikationssystem erfolgen Kontrollen und Fahrzeugerfassung automatisch und ohne dass der Autofahrer etwas davon merkt. Dabei werden, anders als beim Video-Scanning, Fahrzeug- und Halterdaten zusammen erfasst. Fachleute warnen bereits vor dem Missbrauch und einer Ausweitung der Kontrollen.

Auf der Fahrt von A nach B wird der moderne Mensch keine Sekunde allein gelassen. Irgendein "Big Brother" registriert sicher, wer wie wann wohin, vielleicht sogar warum Auto fährt. Behörden, Verwaltungen und privatwirtschaftliche Unternehmen - allen voran die Versicherungen, Marktforschungsinstitute und PR-Agenturen - sind scharf auf die Daten. Das Auto ist durch die zunehmende Ausstattung mit elektronischen Komfort- und Sicherheitssystemen zu einer "umfassenden Datenbank" geworden, die immer mehr "Begehrlichkeiten" wecke, konstatiert der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schar. "Datenschutz als Verbraucherschutz" werde da als störend begriffen. Selbst problematische politische Entscheidungen könnten die Datenschützer meist nur kritisch begleiten, aber nicht verhindern. Ein Beispiel seien die Mautkontrollsysteme, bisher nur für Lkw über 12 Tonnen zuständig. Seit einiger Zeit gibt es jedoch starke Bestrebungen, sie zu einem flächendeckenden Fahndungssystem für alle Fahrzeuge - also auch für Pkw - auszubauen. Schon jetzt ist es so, dass alle, aber auch alle Fahrzeuge erfasst werden, die unter einer Kontrollbrücke hindurchfahren.

Keine wirkliche Kontrolle

Ob die gesetzliche Vorgabe wirklich eingehalten wird, dass alle Pkw-Daten, die von den Mautbrücken erhoben werden, sofort gelöscht werden, könne niemand garantieren oder überprüfen, so Hartmut Pohl, Professor am Institut für Informationssicherheit der FH Bonn-Rhein-Sieg. Mit GPS ist die Kontrolle sogar in Echtzeit möglich - und real. Die Lkw machen es vor: Der elektronische Fahrtenschreiber, der die bisherige Tachoscheibe im Lkw ablöst, registriert und speichert den Ablauf der Fahrten, die Pausen und Tankstopps und anderes mehr. Das System eröffnet dem Spediteur ein vielfältiges Serviceangebot, das vom Fahrzeugverfolgungssystem bis zur peniblen Kontrolle des Kraftstoffverbrauchs reicht. Datensammler sind übrigens auch die elektronischen Funktickets, die Verkehrserfassungssysteme (Staumelder) oder die Überwachungskameras im öffentlichen Raum.

Die Klage in Karlsruhe richtet sich nun gegen das Video-Scanning, die automatisierte Erfassung und "Verarbeitung" von Kfz-Kennzeichen am Wegesrand - "zum Zwecke des Abgleichs", wie es alles- und nichtssagend im hessischen Gesetz heißt. Zusätzlich sollen die juristischen Kompetenzen und technischen Möglichkeiten sogar noch ausgeweitet werden; schon wird beim Kennzeichen-Scanning die Vorratsspeicherung auf fünf Jahre verlangt. Damit wird eine neue Infrastruktur geschaffen, die sich quasi selbst legitimiert und ausbaut. Von hier ist die Beweislastumkehr nicht mehr weit: dass der Einzelne seine Unschuld allem und jedem gegenüber jederzeit beweisen können muss.

"Mit diesem Schritt des Video-Scannings hat man eine neue Qualität in der Überwachung öffentlicher Verkehrsräume geschaffen", kritisiert Andrea David, beim ADAC für Verkehrspolitik und Verbraucherschutz zuständig. "Die Kontrollen finden zum ersten Mal verdachtsfrei und bei allen Fahrzeugen statt. Alle Autofahrer werden sozusagen erst einmal unter Generalverdacht gestellt."

Gefahren modernen Technik

Auch die Versicherungen mischen beim Autofahrercontrolling mit. Was in England bereits angeboten wird, ist hierzulande noch in der Erprobung: die fahrabhängige Police, bei der die Beiträge nach Wochentag, Uhrzeit, Ort, Art und Länge der gefahrenen Strecken gemessen werden. Die Tarife würden dann sinken, behaupten die Versicherungen. Dafür müssten die Fahrten per GPS überwacht werden.

Hartmut Pohl sieht im Unfalldatenspeicher, den sich viele Sachverständige in jedem Auto wünschen, aktuell eines der größten Probleme für den Datenschutz. Schon wird nämlich über die obligatorische Freigabe der nach einem Crash gespeicherten Black-Box-Daten diskutiert - also auch ohne die Zustimmung des betroffenen Fahrers. In diesem Zusammenhang warnt auch der Automobilclub von Deutschland AvD davor, "das grundgesetzlich verankerte Recht auf Informationelle Selbstbestimmung des Fahrzeugnutzers oder -besitzers zu ignorieren". Andrea David: "Einerseits werden immer wieder Vorwürfe laut, dass der Datenschutz dem Täterschutz dient, andererseits berichtet die Presse vermehrt von Pannen oder Verstößen gegen den Datenschutz."

Vorgaben werden bewusst umgangen

Wenn der Datenschutz auch "nur" aus Unkenntnis, fehlender Sensibilität oder falscher Interpretation der bestehenden Gesetze ausgehebelt wird, den Schaden haben in jedem Fall die Autofahrer. Kriminell wird es, wenn Daten gezielt zweckentfremdet werden. Dr. David: "Immer wieder werden Daten sogar absichtlich missbraucht, besonders wenn entsprechende Kontroll- und Schutzmechanismen fehlen." Als Beispiele nennt sie, dass Hacker sich in Polizeicomputer einloggen konnten, in Thüringen sollen die Behörden im Testbetrieb von Video-Scanning Tausende von Fahrzeugdaten ohne rechtliche Grundlage und unkontrolliert gespeichert haben, und bei einer Großhandelsfirma wurden 10.000 Kundenkarten mit RFID-Chips ausgestattet, ohne dass die Betroffenen informiert wurden, dass sie damit für das Unternehmen gläsern wurden.

Durch die Möglichkeit der Vernetzung von gespeicherten personenbezogener Daten oder diverser Datenbanken kann sich das Ausspähen der Menschen wie eine Krake über alle Gebiete des täglichen Lebens ausweiten. Indessen verteidigt Hessens CDU-Innenminister Volker Bouffier das Video-Scanning als "Grundrechtseingriff an der Bagatellgrenze". George Orwells "Neusprech" lässt grüßen.

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