Die National Security Agency (NSA) bereitet sich auf das Ende der Massenüberwachung in den USA vor. Wie die US-Tageszeitung #link; www.latimes.com/nation/la-na-nsa-tracking-program-20150523-story.html;"Los Angeles Times"# berichtet, ist der Geheimdienst bereits dabei, die Abschaltung der massenhaften Speicherung von Telefonaten und E-Mails vorzubereiten. Durch die gescheiterte Verlängerung des Patriot Acts fehlt dem Programm die rechtliche Grundlage, es läuft am 31. Mai aus. Allerdings schränkt sich der Geheimdienst nur bei der Spionage gegen US-Bürger ein, im Ausland gehen seine Aktivitäten wie gehabt weiter.
Nach den Anschlägen am 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das Patriot Act genannte Terrorabwehr-Paket verabschieden lassen. Es enthielt unter anderem weitreichende Befugnisse für die Überwachung der eigenen Bevölkerung. Die in der Zwischenzeit mehrfach verlängerte Gesetzessammlung sollte am Freitag als "Freedom Act" und in leicht überarbeiteter Form erneut verabschiedet werden. Die Abstimmung verpasste allerdings knapp die erforderliche Mehrheit. Wenn sich der zuständige US-Senat in einer Sondersitzung am kommenden Sonntag nicht doch noch auf eine Verabschiedung des neuen Pakets einigen kann, läuft der Patriot Act am Montag den 1. Juni aus – und mit ihm die Grundlage für die NSA-Überwachung innerhalb der USA.
Bei der Behörde kann man indes nicht auf den Sonntag warten. Die Geheimen benötigen einige Tage, um die komplexen Überwachungssysteme abzuschalten. Dieser Prozess hat nun nach Angabe eines Verantwortlichen gegenüber der "Los Angeles Times" begonnen. Es ist die größte Veränderung in der großflächigen Datensammlung, seit ihr Ausmaß durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt wurde.
Für die Überwachung außerhalb der USA ändert sich indes nichts: Der Patriot Act behandelt ausschließlich die Einschränkungen der Bürgerrechte von US-Amerikanern. In Deutschland beschäftigt sich die Debatte derzeit vor allem mit der Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienstes BND und der NSA. Die SPD versucht aktuell, die Herausgabe der so genannte Selektorenliste durch das Kanzleramt zu erzwingen. Dadurch erhofft sich die Partei Erkenntnisse, welche Informationen der BND an die Amerikaner weiter gab.
