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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Einer lügt in Sachen No-Spy-Abkommen

Überraschung, Überraschung: BND-Chef Gerhard Schindler behauptete vor dem NSA-Ausschuss, er habe ernsthaft über ein No-Spy-Abkommen mit den USA verhandelt. Nun müssen alle Fakten auf den Tisch.

Von Lutz Kinkel

Wer hat eigentlich Zugriff auf die Kameras am neuen BND-Gebäude in Berlin? Nur der BND?

Wer hat eigentlich Zugriff auf die Kameras am neuen BND-Gebäude in Berlin? Nur der BND?

Das ist einer dieser Vorgänge, von denen alle sagen: Da stimmt was nicht. Das stinkt zum Himmel. Das müssen wir aufklären. Zumal bei diesem speziellen Vorgang - der Frage, ob die Amerikaner gewillt waren, mit Deutschland ein No-Spy-Abkommen zu schließen - viel auf dem Spiel steht. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Kanzleramts. Um die Frage, ob Angela Merkel im Wahlkampf 2013 die Öffentlichkeit an der Nase herum geführt hat. Sollte sich das nachweisen lassen, wäre Merkels Ruf irreparabel beschädigt.

Nun sprang ihr, auf den ersten Blick überraschend, Gerhard Schindler bei, der Präsident des BND. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss behauptete er am Donnerstagabend mehrfach, er habe mit den Amerikanern ernsthaft über ein No-Spy-Abkommen verhandelt. Die US-Seite habe den Abschluss eines solchen Deals mündlich zugesagt. Darüber habe er damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla instruiert. Das verschaffte Pofalla - und damit Merkel - nach den Enthüllungen von Edward Snowdon die Möglichkeit, mitten im Wahlkampf eine beruhigende Botschaft unters Volk zu bringen: Keine Sorge, wir werden das mit unseren amerikanischen Freunden klären. Danach werdet ihr, liebe Deutsche, nicht mehr von der NSA bespitzelt. Die Amis haben eingelenkt.

Obamas Ansage

Alles Bullshit. Bekanntlich gab es keinen Deal, kein No-Spy-Abkommen, nichts. Über die Gründe des Scheiterns wollte Schindler in der öffentlichen Sitzung des NSA-Ausschusses kein Wort sagen. Geheimsache. Was nichts daran ändert, dass ein Teil der Geschichte nicht mehr geheim ist. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte einen Mailwechsel zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus publiziert, in dem es um das No-Spy-Abkommen geht. Die Mails belegen unmissverständlich, dass die US-Seite nie ein Interesse daran hatte, einen derartigen Deal abzuschließen - und den Deutschen auch keine Hoffnungen darauf gemacht hatte. Das bestätigte US-Präsident Barack Obama später sogar höchstpersönlich auf einer Pressekonferenz - im Beisein Merkels. Seine Botschaft, sinngemäß: Vergesst es mit einem No-Spy-Abkommen. Haben wir mit keinem Staat der Erde.

Und jetzt? Wie kann das sein? Lügt Obama, Schindler, das Kanzleramt? Sprechen wir über zwei unabhängig voneinander geführte Verhandlungen, einerseits zwischen Kanzleramt und Weißem Haus, andererseits zwischen Schindler und seinen amerikanischen Ansprechpartnern? Gab es Scheinverhandlungen mit Schindler? Meint der BND-Chef vielleicht etwas ganz anderes, wenn er von "No Spy" spricht? Oder nimmt Schindler jetzt die gesamte Verantwortung auf sich, weil das Teil einer Übereinkunft für seinen Abgang ist?

Elektroläuse der NSA

Fragen über Fragen. Antworten gab Schindler am Donnerstagabend nicht. Wie gesagt: Geheimsache. Dieser Vorgang aber kann keine Geheimsache bleiben. Die bekannten Fakten widersprechen einander zu krass, die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es eigentlich gewesen ist. Hat Merkel uns geleimt oder nicht? Gab und gibt es eine Chance, die Myriaden Elektroläuse der NSA loszuwerden oder nicht? Schon jetzt glaubt jeder dritte Wähler, Merkel täusche in Sachen NSA die Bürger. Es muss also im Interesse des Kanzleramts selbst liegen, die seltsame No-Spy-Story endlich aufzuklären.

Am Ende kommt sowieso alles raus. Sagt selbst Gerhard Schindler, Chef des Bundesnachrichtendienstes.