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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: NSA-Skandal - warum niemand zurücktritt

Offenbar hat der BND für seine Buddies von der NSA munter in Europa spioniert. Nun beginnt das Blame-Game, wer dafür verantwortlich ist. Doch das Problem liegt tiefer.

Von Lutz Kinkel

Für ihn wird es angeblich "eng" und immer "enger": Innenminister Thomas de Maizière

Für ihn wird es angeblich "eng" und immer "enger": Innenminister Thomas de Maizière

De Maizière. Natürlich. Der bietet sich an. Auch weil er eine gewisse Fallhöhe hat. War Kanzleramts- und Verteidigungsminister, ist Innenminister. Galt als Reservekanzler. Sollte Merkel tot vom Stuhl fallen, würde er einspringen, der besonnene Preuße, das war in Berlin ausgemachte Sache. Aber dann kamen die Skandale. Die verzockten Milliarden beim Euro-Hawk-Projekt. Das verschwiegene Problem mit dem Sturmgewehr G36. Und jetzt eben die Geschichte mit dem BND. Offenbar hat der deutsche Geheimdienst für seinen Big Brother, die NSA, europäische Politiker und Firmen ausspioniert. Das hat das Innenministerium auf Anfrage eines Linken-Abgeordneten bestritten. Also das Parlament belogen.

So nicht, Thomas de Maizière: Packen Sie Ihre Koffer! Rücktritt! Raus!

Und jetzt, da sich herausstellt, dass das Innenministerium dem Linken-Abgeordneten bei dieser speziellen Frage im Auftrag des Kanzleramtes geantwortet hat, also vorgefertigte Formulierungen übernommen hat - da steht plötzlich auch Kanzleramtsminister Altmaier im Zwielicht. Nicht nur, weil er gelogen haben könnte. Sondern weil er politisch für die Geheimdienste zuständig ist. Auch für den BND. Der ja offenkundig von der NSA ferngesteuert wird.

Peter Altmaier: Weg mit Ihnen! Rücktritt! Raus, und zwar zackig!

Raus, raus, raus!

Und wenn wir gerade dabei sind: Dieser Gerhard Schindler muss auch weg. Behauptet, Chef des BND zu sein, ist aber eigentlich Abteilungsleiter der NSA. Außerdem hat Schindler ein Parteibuch der FDP. Ein Restposten der schwarz-gelben Koalition. Hinfort mit ihm! Braucht doch kein Mensch.

Überhaupt: Diese Nummer mit der NSA läuft ja nicht erst seit gestern. Sondern mindestens seit 2008, womöglich schon seit 9/11. Tausende Suchanfragen sollen die Amerikaner eingespeist haben. Anscheinend wunderten sich ihre deutschen Helfershelfer, warum nun auch EADS und der Elysee-Palast ausgehorcht werden sollen - manch ein aufrechter BND-Beamter mag sogar heimlich in der Besenkammer ein Fußstampfen des Protests angedeutet haben. Aber geliefert haben sie. Immer. So wie es die NSA wünscht. Mit Duldung des Kanzleramts und der BND-Spitze.

Deswegen lässt sich das Blame-Game nicht auf das aktuelle politische Personal begrenzen. Wir müssen weiter in der Geschichte zurückgehen, die Verantwortung breiter fassen. Zunächst einmal die Kanzleramtsminister - Altmaier, Ronald Pofalla, de Mazière, Frank-Walter Steinmeier - tschüss! Dann die Geheimdienstkoordinatoren im Kanzleramt: sofort auf Hartz IV setzen. Und was ist eigentlich mit den Hanseln, die im Bundestag hocken und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) den Geheimdiensten auf die Finger schauen sollen? Sie haben versagt. Sowas von. Hans-Christian Ströbele, Thomas Oppermann, Andrè Hahn. Raus, raus, raus.

Neben- und Hauptschauplätze

Okay, Aufzählung beiseite. Sonst ist die Homepage irgendwann voll.

Zwei Erkenntnisse lassen sich daraus ziehen. Erstens: Der NSA-Skandal hat über die Jahre viele Spitzenpolitiker in vielen Parteien kontaminiert. Das dürfte der Grund sein, weshalb am Ende niemand zurücktritt. Schlicht: gar niemand. Zweitens: Es ist egal, wer gerade Kanzleramtschef, Präsident des BND oder Vorsitzender des PKGr ist. Das Problem liegt tiefer. Es ist strukturell. Wer das nicht sehen will, bewegt sich nur auf einem Nebenkriegsschauplatz.

Der Historiker Josef Foschepoth hat in einem Interview vor zwei Jahren das Entscheidende gesagt: "Die NSA darf in Deutschland alles machen." Weil es so Tradition ist. Weil die Amerikaner auch das Recht dazu haben, festgehalten in zahlreichen Abkommen mit den deutschen Regierungen. Weil der kleine BND von den Erkenntnissen der großen NSA abhängt, unter anderem bei der Terrorbekämpfung. Und weil die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste schwach ist. Politisch gewollt schwach ist. So ist das nicht erst seit gestern, sondern seit den 50er Jahren.

Deswegen sind Personalfragen zweitrangig. Es geht um sehr große strukturelle Probleme, die bis zur Frage nach der staatlichen Souveränität reichen. Diese Probleme anzugehen wäre oberste Pflicht. Für Angela Merkel, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Lutz Kinkel spitzelt seit 2005 für den stern. Auf Twitter können Sie ihm unter #link;https:/www.twitter.com/l_kinkel;@l_kinkel# folgen.