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Edathy-Affäre: BKA-Mitarbeiter belastet SPD-Fraktionschef Oppermann

Der mächtige SPD-Fraktionschef rutscht immer tiefer in die Edathy-Affäre hinein. Warum verschwieg Thomas Oppermann einen Kontaktversuch mit dem BKA-Chef Ziercke? Zu dieser Frage schweigt er - vorerst.

Von Wigbert Löer

Thomas Oppermanns Rolle in der Edathy-Affäre bleibt undurchsichtig. Zu einem weiteren Kontaktaufnahme zum BKA will er sich nicht äußern.

Thomas Oppermanns Rolle in der Edathy-Affäre bleibt undurchsichtig. Zu einem weiteren Kontaktaufnahme zum BKA will er sich nicht äußern.

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender SPD-Bundestagsfraktion und wichtiger Manager der parlamentarischen Mehrheit der Bundesregierung: Warum hat er das für sich behalten? Der einflussreiche Sozialdemokrat hat am 12. Februar 2014 durch sein Büro Kontakt zum damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke aufnehmen lassen. Das berichtete ein BKA-Mitarbeiter dem Edathy-Untersuchungsausschuss schriftlich.

Die Rolle Thomas Oppermanns in der Edathy-Affäre ist spannend – und bislang noch nicht aufgeklärt. Dass er am 17. Oktober 2013 in Sachen Edathy den BKA-Chef Ziercke konsultierte, musste Oppermann einräumen. Die versuchte Kontaktaufnahme Monate später aber behielt er für sich.

Er habe am 12. Februar 2014 abends einen Anruf aus dem Büro Oppermann entgegengenommen, erklärte der BKA-Mitarbeiter nun dem Untersuchungsausschuss. Eine Mitarbeiterin habe gesagt, Oppermann wolle mit Ziercke sprechen. Sie habe auch nach Zierckes Handynummer gefragt. Zu einem Gespräch sei es jedoch nicht gekommen.

Oppermann will sich vorerst nicht äußern

Auch auf einem Sprechzettel des BKA für den Präsidenten Ziercke, aus dem der "Spiegel" vergangene Woche zitierte, ist das Gespräch vermerkt. "Telefonat MdB Oppermann mit PR am 13.2.2014" steht auf dem Papier, das als "nur für den Dienstgebrauch" ausgewiesen ist. MdB ist die Abkürzung für Mitglied des Bundestages, "PR" steht für Präsident und meint Jörg Ziercke. Auch Ziercke hat bisher nicht angegeben, dass es zu diesem Kommunikationsversuch gekommen ist. Dabei hatte Ziercke zuletzt umfangreich vor dem Ausschuss ausgesagt.

Thomas Oppermann wollte gegenüber dem stern nicht die Frage beantworten, warum er den Kontaktversuch seines Büros bisher verschwiegen hat. Ein Sprecher sagte nur, Oppermann werde sich "zum gesamten Komplex im Untersuchungsausschuss äußern".

Zuletzt hatte Thomas Oppermann dem Untersuchungsausschuss seine SMS zum Fall Edathy vorgelegt. Natürlich interessiert den Untersuchungsausschuss auch jeglicher Versuch Oppermanns, mit dem BKA-Präsidenten in Kontakt zu treten. Der stern fragte Thomas Oppermann deshalb, ob er die Kontaktaufnahme seines Büros mit dem BKA mit dem Ziel, ein Telefonat zwischen ihm und Jörg Ziercke zu organisieren, als für die Arbeit des Ausschusses unerheblich ansehe. Oppermann ließ auch diese Frage unbeantwortet.

Im Mai Aussage im Untersuchungsausschuss

Der Fraktionsvorsitzende der SPD wird voraussichtlich im Mai als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. In der Vernehmung dürfte es dann um seine Kontakte bzw. Kontaktversuche zur BKA-Spitze gehen – und auch um die Frage, wer Sebastian Edathy von Ermittlungen gegen ihn unterrichtet hat. Oppermann bestreitet bislang, dass er den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann auf Edathy angesetzt habe, um ihn zum Rückzug aus der Politik zu bewegen. Hartmann selbst verweigert inzwischen die Aussage. Er hatte sich im Dezember mehrfach vor dem Untersuchungsausschuss widersprochen und erstaunliche Erinnerungslücken offenbart. Hartmanns Glaubwürdigkeit ist durch Aussagen anderer Zeugen inzwischen zusammengeschmolzen.