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Edathy-Affäre: Oppermann windet sich heraus

Mit juristisch perfekt synchronisierten Statements kontern SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Chef Ziercke die Dauerkritik an ihrem Telefonat. Gibt die CSU ihre Fatwa auf?

Von Jens-Peter Hiller

Die Edathy-Affäre. Für Journalisten und Politiker ist das in der vergangenen Woche ein fester Begriff geworden. Doch seit Tagen geht es nur noch am Rande um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, der unter Verdacht steht, im Besitz von Kinderpornografie zu sein. Es geht um die Große Koalition, um ihr inneres Machtgefüge, um ein alttestamentarischen Umgang miteinander: Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Weil Hans-Peter Friedrich (CSU) über die Affäre aus seinem Ministeramt stürzte, dürstet seine Partei nach Rache. An SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Weil er den Sturz Friedrichs mit herbeigeführt hatte. Oppermanns Achillesferse: Er hatte sich in einem Telefonat mit BKA-Chef Jörg Ziercke vergewissern wollen, ob die Vorwürfe gegen Edathy stimmen. Ziercke hätte ihm laut Gesetz nichts sagen dürfen. Hat Oppermann Ziercke zum Verrat eines Dienstgeheimnisses verleitet? Und wenn nicht: Was haben die beiden überhaupt beredet?

Der juristische Persilschein

Paul-Löbe-Haus, vor dem Sitzungssaal 2.300, in dem der Innenausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Edathy-Affäre tagt. Vor der Tür zig Journalisten, Kamerateams, Mikrophone. Jeder, der hier rein oder raus geht, wird mit Fragen bombardiert. Gegen 17 Uhr kommt Thomas Oppermann aus der Sitzung. Eine Frage wird ihm gestellt, immer wieder: "War der Anruf bei Ziercke ein Fehler?" Oppermann windet sich, weicht aus, gibt Erklärungen ab. Er sagt nie: Ja, das war ein Fehler. Das ist die Formel, auf die alle gewartet hatten. Vor und hinter der Tür. Aber Oppermann bleibt stur.

Mittags, etwa um 13 Uhr, stand BKA-Chef Ziercke vor der Tür. Er sagt, er sei überrascht gewesen von Oppermanns Anruf. Es habe sich nicht um ein Telefonat unter Parteifreunden gehandelt. "Ich kann in diesem Gespräch keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Ich habe nichts offenbart und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten." Das ist der juristische Persilschein für den Fraktionschef.

Nichts sagen, alles verstehen

Es war der 17. Oktober 2013, als Oppermann und Ziercke telefonierten. Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Oppermann über den Fall Edathy informiert. Es sei ein eher beiläufiges Gespräch gewesen, sagt Oppermann jetzt. Er habe sich das alles nicht vorstellen können, sei fassungslos und schockiert gewesen, wollte die Information einordnen und habe deswegen ein paar Stunden später Ziercke angerufen. Warum? Weil dieser der Einzige gewesen sei, mit dem er überhaupt habe sprechen können. Er sei schließlich "Quelle und Urheber dieses Wissens" gewesen.

Was dann geschah, schildern Oppermann und Ziercke in zwei getrennten, aber juristisch scheinbar perfekt aufeinander abgestimmten Aussagen. Das Gespräch habe drei, vier Minuten gedauert. Oppermann habe Ziercke die Vorwürfe gegen Edathy geschildert, Ziercke soll gesagt haben, dass er diese Information nicht kommentieren könne oder wolle. Oppermann behauptet, Zierckes Schweigen als Bestätigung interpretiert zu haben: "Ich habe den Eindruck gehabt, dass wenn es sich um einen Irrtum oder eine Verwechslung gehandelt hätte, hätte Ziercke mir das gesagt."

Von Notz und der Zaubertrick

Weder die Union noch die Opposition kauft Oppermann diese Version ab. "So ein Telefonat macht nur Sinn, wenn man etwas in Erfahrung bringen möchte, was man noch nicht weiß", sagt Wolfgang Bosbach, Chef des Innenausschusses. "Das Telefonat war sicherlich ein Fehler." Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagt, es sei der Eindruck entstanden, dass bei dem Telefonat keine Informationen geflossen seien, es aber für Oppermann trotzdem informativ gewesen sei. "Das ist ein bisschen ein Zaubertrick", sagt von Notz.

Am Dienstagabend waren die Parteivorsitzenden Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zu einem Krisengipfel zusammengekommen. Es ging, mutmaßlich, Oppermanns Kopf. Gabriel hatte ihm schon zuvor öffentlich politischen Rückhalt zugesichert. Seehofer drängte auf weitere Aufklärung, notfalls müssten auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Das klang nach einer scharfen Drohung.

Der Phantomschmerz der CSU

An diesem Mittwoch, am Tag danach, klingt es nur noch nach einem Phantomschmerz. In der aktuellen Stunde des Bundestages zur Edathy-Affäre fordert nicht ein Redner der Opposition den Rücktritt Oppermanns. Alle sind bemüht, die Wogen zu glätten. Auch Oppermann. Er räumt zwar keinen Fehler ein. Aber er sagt: "Mir tut aufrichtig leid, dass durch meine Veröffentlichung Hans-Peter Friedrich zum Rücktritt gebracht wurde."

Ach ja: die Edathy-Affäre. Es sind noch viele Fragen offen. Warum ist ein Brief der Hannoveraner Staatsanwaltschaft erst sechs Tage später bei Bundestagspräsident Norbert Lammert angekommen? Wo ist der Laptop, den Edathy als gestohlen meldete? Wird gegen Friedrich noch formell wegen Geheimnisverrat ermittelt? Die Staatskrise scheint beendet. Die Edathy-Affäre nicht.

Mitarbeit: lk