Konstantin von Notz

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Putin bei Petersburger Wirtschaftsforum 2025

Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken wegen AfD-Russlandreise

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum in Russland als Sicherheitsrisiko kritisiert. „Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), am Dienstag dem „Handelsblatt“. Russische Geheimdienste nutzten Veranstaltungen wie das sogenannte SPIEF-Forum in St. Petersburg gezielt „zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung“.
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Bundestagsvizepräsidentin Lindholz fordert Ende der Signal-Nutzung von Politikern

Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen. Abgeordnete und Verwaltungen sollten vollständig auf den europäischen Messenger-Dienst Wire umsteigen, sagte Lindholz der "Bild" (Montagsausgabe). Dort würden Telefonnummern nicht offengelegt, E-Mail-Adressen seien nicht sichtbar, zudem sei das Sicherheitsniveau "wesentlich höher", sagte Lindholz. 
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Sorge in Berliner Politik über Ausmaß von Signal-Hack wächst

Im Berliner Politikbetrieb wächst die Sorge über das Ausmaß der Angriffe auf Nutzer des Messengerdienstes Signal: Nach der SPD-Fraktion bestätigte am Freitag auch die Linke im Bundestag mehrere Fälle. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), ging von weiter steigenden Zahlen in den kommenden Tagen aus und sah die Datensicherheit im Politikbetrieb in Gefahr.