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US-Spähaffäre: NSA hörte schon Gerhard Schröder ab

Angela Merkel war nicht die erste. Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde Medienberichten zufolge schon vom US-Geheimdienst NSA abgehört. Die Bespitzelung Merkels erscheint damit im neuen Licht.

Der US-Geheimdienst NSA hat laut Medienberichten aller Wahrscheinlichkeit nach bereits vor gut zehn Jahren das Telefon des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) abgehört. Anlass war nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003. In deutschen Regierungskreisen wird seit längerem vermutet, dass nicht erst die jetzige Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern schon die frühere rot-grüne Regierung Ziel von Ausspähungen durch die NSA war.

SPD und Grüne kritisierten das Vorgehen der NSA. Der stellvertretende Bundestag-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, geht davon aus, dass neben Schröder weitere hochrangige Politiker vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. "Offenbar wurde nicht nur das Telefon von Angela Merkel, sondern auch die Kommunikation anderer Spitzenpolitiker zuvor bereits intensiv abgehört", sagte er "Handelsblatt Online". Der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat zu einer umfassenden Aufklärung aufgefordert. "Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Den Berichten zufolge nahm die National Security Agency (NSA) Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in eine Liste auf, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden. Schröder erklärte dazu den Medienangaben zufolge, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. "Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr."

Hinweise aus stern.de-Interview untermauert

Die Berichte bestätigten Einschätzungen des Ex-NSA-Überwachers William Binney in einem Interview mit stern.de. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der kürzlich den US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden in Moskau getroffen hatte, sagte den Berichten zufolge: "Ich kann diese Information bestätigen. Nach meinen Informationen ist es tatsächlich so gewesen, dass 2002/2003 Bundeskanzler Schröder und vermutlich auch andere aus der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgehört worden sind. Der Grund dafür scheint ja gewesen zu sein, dass die US-Seite sich informieren wollte über die Position Deutschlands zum Irak-Krieg und insbesondere über Aktivitäten Deutschlands zur Verhinderung eines Uno-Beschlusses." Laut Ströbele gehörte auch der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer zu den Zielpersonen der NSA.

"Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug", begründet eine Quelle mit direkter Kenntnis der Spionage-Aktion gegenüber der "Süddeutschen" das Vorgehen des US-Geheimdienstes. Die Aussagen der amerikanischen und der deutschen Quellen werden laut den Berichten auch durch ein Dokument aus dem Bestand Snowdens gestützt. Das Papier, das offenbar aus jüngerer Zeit stamme, nenne das Jahr 2002 als Beginn der Lauschaktion und den Namen von Kanzlerin Merkel. Bislang war es so interpretiert worden, dass ein Handy der Kanzlerin vor zwölf Jahren erstmals ausgespäht wurde. Damals war Merkel noch CDU-Vorsitzende.

Abgehört wird der jeweilige Kanzler

NSA-Insider, denen die Zeitung und der NDR eine Abschrift des Snowden-Dokuments vorlegten, erklären das Papier nun neu: Der Auftrag des Abhörprogramms habe nicht der Person, sondern der Funktion gegolten. Das Dokument zeige lediglich, dass seit 2002 der jeweilige Bundeskanzler abgehört worden sei. Auf der Liste sei jeweils der aktuelle Name des Kanzlers oder der Kanzlerin notiert worden. Demnach wurde Merkel vermutlich ab 2005 abgehört, quasi als Nachfolgerin von Schröder.

Der Auftrag für die NSA - das gelte offenbar für den Fall Schröder wie für den Fall Merkel - solle nicht nur die Erfassung der Verbindungsdaten, sondern auch des geschriebenen und gesprochenen Wortes vorgesehen haben. Inzwischen hat US-Präsident Barack Obama erklärt, dass Merkel während seiner Amtszeit nicht mehr abgehört werde.

Wer bespitzelt wurde und noch wird, und wie weit die Geheimdienstaktvitäten der USA in Deutschland wirklich gehen - all das können nach Einschätzung von Hans-Christian Ströbele nur die Unterlagen Snowdens offenbaren. "Dafür brauchen wir Herrn Snowden", plädiert der Grünen-Politiker einmal mehr für eine Befragung Snowdens in Deutschland. Der von den USA gesuchte Whistleblower versteckt sich seit Monaten im russischen Asyl.

dho/DPA / DPA