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Treffen mit Snowden in Moskau: Ströbeles großer Coup

Wie im Spionagekrimi: Der Grünen-Politiker Ströbele reist in geheimer Mission nach Moskau und trifft den Informanten Snowden. Anders als in anderen Krimis sind die Amerikaner hier nicht die Guten.

Monatelang war Edward Snowden untergetaucht - jetzt meldet er sich mit einem Paukenschlag zurück. Drei Stunden lang traf der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den 30-jährigen US-"Staatsfeind Nummer eins" - unter größter Geheimhaltung an einem unbekannten Ort in Moskau. Bei dem gemeinsam mit zwei deutschen Journalisten geführten Gespräch ging es vor allem um eines: Ist eine Aussage des früheren Mitarbeiters des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Deutschland möglich? Auch die Bundesregierung #link;http://www.stern.de/politik/ausland/nach-treffen-mit-stroebele-bundesregierung-will-irgendwie-auch-mit-snowden-sprechen-2068444.html;denkt inzwischen über ein Gespräch mit Snowden nach. #

Es gibt Brötchen, Salat und Wasser: Die Filmaufnahmen des NDR-Magazins "Panorama" zeigen Snowden entspannt und gut gelaunt bei seinem Gespräch mit Ströbele, dem "Panorama"-Journalisten John Goetz und dem früheren "Spiegel"-Chefredakteur Georg Mascolo. Snowden trägt Drei-Tage-Bart, schwarzes Jackett, schwarze Hose, dazu ein offenes blaues Hemd.

Das Gespräch war, so berichtet es das Fernsehmagazin, in aller Stille eingefädelt worden. Er wolle "Herrn Snowden sprechen, weil er viele Fragen klären kann, was die NSA mit Deutschland, mit der deutschen Bevölkerung, mit der Kanzlerin, möglicherweise mit der Bundesregierung und auch Abgeordneten gemacht hat. Mit ihren Kommunikationsdaten zum Beispiel", sagt Ströbele vor dem Treffen. Die Zusammenkunft sei von russischer Seite organisiert worden, ein silberner Van habe den Politiker und die Reporter vom Hotel abgeholt und zu einem unbekannten Ort gefahren, heißt es in dem Bericht.

Bereit zur Aussage in Deutschland

Im Anschluss an das Treffen gibt sich Ströbele zufrieden. Snowden habe "klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß. Dass er, solange die NSA die Aufklärung blockiert (...), bereit ist, nach Deutschland zu kommen, auch dort auszusagen". Allerdings müssten die Umstände noch geklärt werden. Snowden habe seine Bereitschaft sogar schriftlich fixiert, heißt es. Es ist zu sehen, wie der Amerikaner ein Schriftstück unterzeichnet - Ströbele hat angekündigt, er werde an diesem Freitag einen Brief Snowdens an die Bundesregierung und die deutsche Justiz öffentlich machen.

Einfach dürfte eine Aussage Snowdens vor einem deutschen Untersuchungsausschuss nicht werden. Die USA suchen den Mann per Haftbefehl, dessen amerikanischer Pass ungültig ist und der daher inzwischen als staatenlos gilt. Sie werfen ihm Landesverrat vor. Seit 23. Juni hält er sich auf russischem Boden auf, Moskau hat ihm fürs Erste politisches Asyl gewährt und lehnt seine von den USA geforderte Auslieferung strikt ab. Sollte Snowden nach Berlin kommen, muss er die Amerikaner fürchten: Die US-Regierung übersandte laut Bundesjustizministerium schon vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland.

Nach Informationen der russischen Nachrichtenagentur Interfax könnte Snowden von deutschen Ermittlern zu den Ausspähaktionen der USA in Russland vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft in Deutschland könne Vertreter nach Russland entsenden oder Snowden schriftliche Frage übermitteln, sagte ein mit dem Fall Vertrauter der russischen Nachrichteagentur. Dagegen sei es für Snowden "praktisch unmöglich", Russland zu verlassen, weil er dann seinen "Flüchtlingsstatus einbüßen" würde und von den USA oder ihren Verbündeten festgenommen werden könne.

Für die US-Regierung ist der eher schüchtern wirkende junge Mann der derzeit meistgesuchte Verräter. Seit Monaten sorgen die von ihm kopierten und von Journalisten veröffentlichten Berichte über die offensichtlich ungebremste Schnüffelwut der NSA für Aufregung. Details über abgehörte Handys wie das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Spähangriffe gegen 35 Top-Politiker weltweit verärgern selbst enge Partner der USA schwer.

Snowden wirkte ruhig und gelassen

Snowden gehe es gut, meint Mascolo nach der Begegnung. Er wirke freundlich, entspannt. "Den Druck, unter dem er stehen muss, hab' ich ihm jedenfalls nicht angemerkt", sagte der Journalist "NDR-Info". Snowden beobachte mit Genugtuung, "dass vieles von den Unterlagen, die er öffentlich gemacht hat oder hat öffentlich werden lassen, heute dazu führt, dass es eine weltweite Diskussion über die Abhörpraktiken vor allem der NSA und des britischen Geheimdienstes gibt".

Offen habe Snowden gelassen, wie es persönlich mit ihm weitergeht. Nach Einschätzung Mascolos könnte sich Snowden vorstellen, eines Tages in die Bundesrepublik zu kommen. "Wir dürfen ja nicht vergessen: Das ist ein Mensch von 30 Jahren, der am Anfang seines Lebens steht und sich jetzt mit der Frage beschäftigen muss, wo kann ich irgendwann mal dauerhaft bleiben", sagt der Journalist. "Und ich hab' sehr wohl den Eindruck, dass Deutschland ein Land wäre, das ihm schon gefallen würde.

US-Botschafter in Deutschland demonstriert Gelassenheit

Die Vereinigten Staaten reagierten betont gelassen auf das Treffen. "Es ist das Recht jedes Bundestagsabgeordneten zu reisen, sich mit Leuten zu treffen und mit ihnen zu sprechen", sagte der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich werde den Bundestagsabgeordneten nicht sagen, was sie tun können und was nicht."

Offen ließ Emerson, wie die USA im Fall einer Aussage Snowdens vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages reagieren würden. "Wenn es passiert, werden wir damit umgehen", sagte er.

anb/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(