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Debatte um Falschnachrichten: Heiko Maas: Justiz muss Fake News hart bekämpfen

Wie wichtig Facebook als Plattform für Meinungsbildung geworden ist, haben Brexit und US-Wahlkampf gezeigt. Umso mehr sieht Justizminister Heiko Maas das soziale Netzwerk in der Pflicht, gegen sogenannte Fake News vorzugehen.

Facebook ist ein wichtiges Thema für Heiko Maas

Facebook selbst steht in der Debatte um Fake News ebenfalls in der Verantwortung, findet Bundesjustizminister Heiko Maas.

Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen bei der Strafverfolgung von Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wie Facebook einen harten Kurs fahren. Dies forderte Bundesjustizminister Heiko Maas. Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädierte für eine Regelung auf europäischer Ebene, die hohe Geldstrafen für verantwortliche Unternehmen vorsieht.

"Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Der rechtliche Rahmen müsse konsequent ausgeschöpft werden. Bei "übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens" drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, sagte der Justizminister. "Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren."

Maas: Facebook trägt hohe Verantwortung

Von Facebook selbst verlangte Maas erneut Konsequenzen. "Facebook verdient auch mit Fake-News sehr viel Geld", sagte er. "Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung." Strafbare Verleumdungen müssten umgehend nach Meldung gelöscht werden. Zugleich müsse es für die Nutzer einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden.

Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreiche, "muss der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch", sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Falschmeldungen verletzten Persönlichkeitsrechte. "Ich bin dafür, die Opfer zu schützen in einer strafbewehrten Form", fügte der SPD-Politiker hinzu. "'Fake News' sollten für Unternehmen wie Facebook richtig teuer werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhindern."

"Bundesregierung muss die Ärmel hochkrempeln"

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte die Bundesregierung vor den Folgen, sollte sie in der Debatte um Hassbotschaften und Falschnachrichten im Internet nicht härter gegen soziale Netzwerke vorgehen. "Die Bundesregierung muss endlich den Rücken gerade machen und die Ärmel hochzukrempeln", schreibt von Notz in einem Beitrag für das "Handelsblatt". "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Glauben in demokratische und rechtsstaatliche Institutionen langsam aber sicher erodiert." Die Betreiber sozialer Netzwerke müssten endlich dazu gebracht werden, Recht und Gesetz zu achten.

Angesichts der Sorgen über eine mögliche Einmischung von außen in den Bundestagswahlkampf sucht die große Koalition derzeit nach Rezepten gegen Meinungsmanipulation im Internet. Am Freitag hatten die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder und Thomas Oppermann, ein Gesetz angekündigt, um soziale Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern zu einer konsequenteren Löschung von Hassbotschaften und Falschnachrichten zu bringen.

mrk / AFP

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