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Fake News: Wenn Angela Merkel kleine Kinder frisst...

In Berlin geht die Angst vor einem Lügenwahlkampf um. Und die Parteien erschrecken vor ihrer eigenen Naivität.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf einen Wahlkampf mit harten Bandagen einstellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf einen Wahlkampf mit harten Bandagen einstellen

Nein, kein fake, sondern ein bedenklicher Befund: So etwas gab es in der Geschichte der Republik bislang nicht. Der Bundestagswahlkampf hat noch nicht einmal begonnen – aber die Angst vor diesem Wahlkampf ist bereits in den Köpfen derer, die ihn führen müssen. Sie ist in diesen Tagen zu einem beherrschenden Thema des Berliner Kosmos geworden, parteiübergreifend. Und das ist wahrlich keine beruhigende Nachricht. Es ist nicht gut bestellt um den demokratischen Gefühlshaushalt einer Gesellschaft, wenn ausgerechnet die politische Klasse in Berlin daran zu zweifeln beginnt, ob beim Kampf um die Macht demnächst alles mit rechten Dingen zugehen wird.

Und schon regiert der Zweifel. Wird der Wahlkampf dreist? Verlogen? Schmutzig? Von finsteren Mächten fremd gesteuert? Vor allem: Wird er diese Republik verändern? So wie das Ergebnis eines dreisten, schmutzigen, verlogenen (und offenkundig in Teilen auch fremd gesteuerten) US-Wahlkampfes mit dem Sieger Donald Trump die USA verändern wird.

Warum diese Angst?

Es ist kein Zufall, dass "die Gesellschaft für deutsche Sprache" in der vergangenen Woche "postfaktisch" zum Wort des Jahres kürte, weil dieses Kunstwort zusammenfasse, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen zunehmend um Emotionen statt um Fakten gehe. Auch die Kanzlerin hat "postfaktisch" neuerdings in ihrem Wortschatz. Das Bewusstsein für eine veränderte Diskussions- und ja, auch Wahrnehmungskultur in Deutschland ist also durchaus vorhanden. Warum aber diese Angst?

Weil das gesprochene Wort längst nicht mehr reicht gegen die geschickt ins Netz eingespeiste Diffamierung, die Lüge, die Fälschung? Es ist als ob die Parteien spät vor ihrer eigenen Naivität erschrecken würden. Denn darauf hätte man schon  früher kommen können. Spätestens seit dem "Fall Lisa", einer 13jährigen Russlanddeutschen, die im Januar dieses Jahres in Berlin-Marzahn angeblich von "Südländern" verschleppt und vergewaltigt worden war. Der Fall wurde von Russland ausgeschlachtet, machte vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise Stimmung gegen Flüchtlinge in Deutschland. Es war ein perfides Spiel über Bande. Nach ein paar Tagen stellte sich heraus, dass das Mädchen bei ihrem Freund übernachtet hatte. Der Fall Lisa gilt als exemplarisch für den instrumentellen Umgang mit Halbwahrheiten, Gerüchten oder Lügen. Seitdem weiß man: Nichts kostet eine demokratische Gesellschaft mehr Kraft, als gegen die Macht des Postfaktischen anzugehen.

Angela Merkel frisst kleine Kinder

Für den Wahlkampf haben SPD-Politiker nun angeregt mittels einer "Selbstverpflichtung" sogenannte Fake News zu ächten. Heißt: Was als Lüge erkannt wird, soll vom jeweiligen gegnerischen Lager nicht auch noch ausgeschlachtet werden. Das ist gut gemeint, im Prinzip aber eine Selbstverständlichkeit. Eine eigene Verpflichtungserklärung brauchte es dafür eigentlich nicht.  Wer als SPD-Politiker im Netz entdeckt, dass Angela Merkel angeblich kleine Kinder frisst, muss diesen Unsinn nicht auch noch verbreiten. Nicht mal im Konjunktiv.

Wer Zweifel am Wahrheitsgehalt einer Meldung hat, kommentiert sie nicht. Sondern hält einfach die Klappe. Gilt übrigens auch für Union, Linke, Grüne, FDP und – frommer Wunsch: AfD.

Straftatbestand: Desinformationskampagnen?

Unionspolitiker wiederum regen an, für Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen sowie für gezielte Desinformationskampagnen einen eigenen Straftatbestand zu schaffen. Kann man machen. Ist aber im Einzelfall heikel – und wird die Flut der im Netz kursierenden Lügen, Diffamierungen, Hasstiraden oder auch nur schlichten Schwachsinnsbehauptungen kaum effektiv eindämmen können.

Das klingt resignativer als es gemeint ist. Die Angst vor der verzerrten Scheinwelt im Netz sollte jedenfalls nicht das verdrängen, worum es im Wahlkampf immer noch gehen sollte: um Politik.

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