Politiker von Grünen und Union haben sich besorgt über Berichte gezeigt, denen zufolge Russland ein internes Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus abgehört hat. "Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre das ein hochproblematischer Vorgang", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), am Freitag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
"Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Ich erwarte umgehende Aufklärung aller Hintergründe."
Weitere Leaks erwartet
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnte vor einer Veröffentlichung weiterer abgehörter Gespräche. "Es werden sicher noch etliche andere Gespräche abgehört worden sein und gegebenenfalls zu späteren Zeitpunkten im Sinne Russlands geleakt werden", sagte er dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Es sei davon auszugehen, "dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde in einer bestimmten Absicht. Diese kann nur darin liegen, eine Taurus-Lieferung durch Deutschland zu unterbinden."
Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, russische Propagandakanäle hätten einen Mitschnitt eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren veröffentlicht. Darin sei zu hören, wie vier Bundeswehroffiziere über die Fähigkeiten des Marschflugkörpers Taurus diskutierten sowie darüber, welche Herausforderungen mit einer Lieferung an die Ukraine verbunden wären.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung, es werde geprüft, "ob Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde". Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst habe "alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet".
Diskussion über Taurus-Nutzung der Ukraine
Laut "Bild"-Zeitung diskutieren die Offiziere in dem Gespräch auch über Möglichkeiten, wie in der Ukraine Taurus-Marschflugkörper auch ohne konkrete Zieldatenübermittlung durch die Bundeswehr eingesetzt werden könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sein Nein zu Taurus-Lieferungen Anfang der Woche ausführlich begründet und dabei vor allem technisch argumentiert. Der Einsatz der Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine würde die Mitwirkung deutscher Soldatinnen und Soldaten bei der Zielsteuerung erfordern, sagte er.
Der Leopard 2 gilt als einer der besten Kampfpanzer unser Zeit
Scholz fürchtet, damit könne Deutschland indirekt in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden. Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionspartner Grüne und FDP plädieren hingegen offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
Der Bericht zu dem mutmaßlich abgehörten Taurus-Gespräch der Bundeswehroffiziere erfolgte just an dem Tag, an dem mehrere Medien berichteten, der ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek sei offenbar jahrelang für russische Geheimdienste aktiv gewesen.
