Marie-Agnes Strack-Zimmermann darf man getrost als interessante Politikerin bezeichnen. Die Liberale ist längst zur wichtigsten Verteidigungsexpertin aufgestiegen, zeigt sich immer wieder schlagfertig, selbstironisch. Als "Oma Courage" lässt sich die 66-jährige FDP-Spitzenkandidatin dieser Tage für die Europawahl plakatieren. Würde auch nicht jede machen.
Ausgerechnet auf ihrem ureigenen Feld macht sie gerade aber einen schweren Fehler. Wieder einmal ist Strack-Zimmermann ausgeschert und hat einem Antrag der Opposition zugestimmt, der den Kanzler auffordert, der Ukraine endlich den Taurus zu liefern. Sicher, es gibt viele Gründe für die Lieferung der Marschflugkörper und noch mehr Gründe, sich über die Sturheit von Olaf Scholz in dieser Frage zu ärgern. Aber mit ihrer Solonummer erhöht Strack-Zimmermann weder den Druck auf den Kanzler, noch beweist sie damit besonderen Mut.
Stattdessen sprengt sie, erstens, den Zusammenhalt ihrer eigenen Leute. Es gibt viele in der FDP, die den Taurus sofort liefern würden und die Koalitionsdisziplin in dieser Frage am liebsten fahren ließen. Täten das aber alle, wäre das Ampelbündnis wohl Geschichte. Indem sich Strack-Zimmermann herausnimmt, was anderen verbaut ist, lässt sie ihre Parteifreunde wie mutlose Opportunisten dastehen, wie kleine Pudel des Kanzlers. Man wird sich das merken in der FDP.
Ein Geschenk für den Kanzler – von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Zweitens schadet Strack-Zimmermann mit ihrem Verhalten jener Sache, für die sie eigentlich kämpft, nämlich den Kanzler in Sachen Taurus zum Umdenken zu bewegen. Nichts hilft dem Mann, dessen Kanzlerschaft am seidenen Faden hängt, dieser Tage so sehr wie eine Zuspitzung in dieser Debatte. Je lauter der Ruf nach den Marschflugkörpern, desto leichter fällt es Scholz, sich als besonnener Regierungschef zu inszenieren. Je schriller die Diskussion, desto mehr wirkt er wie ein Ruhepol, der – anders als seine Kritiker – das Risiko eines Weltkriegs und die Gefühlslage der Bevölkerung mitberücksichtigt.
Scholz, der monatelang mit fahriger Argumentation durch die Debatte taumelte, hat seine Kritiker gerade genau dort, wo er sie haben will: in der Ecke der vermeintlichen Kriegstreiber. Der "Friedenswahlkampf" ist in vollem Gange.
Strack-Zimmermann ist keine Kriegstreiberin. Sie hat es in den vergangenen zwei Jahren wie kaum jemand sonst geschafft, die Hilfen für die Ukraine durch kluge Argumentation und öffentlichen Druck ganz nach oben auf die Agenda zu hieven. Sie hat stets in der Sache argumentiert.
Mit ihrem Taurus-Votum will sie nun dafür sorgen, den Kanzler zu isolieren. In Wahrheit tut sie ihm damit einen großen Gefallen.
