Roderich Kiesewetter

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Laschet (l.) und Kanzler Merz

Laschet: "Woche der Entscheidungen" für die Ukraine und Europa

Vor den Ukraine-Gesprächen in Washington sieht der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet eine "Woche der Entscheidungen" für die Ukraine und Europa. "Alle wichtigen europäischen Staaten sind mit dabei, um zu signalisieren: Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir wollen eine Lösung und wir wollen danach Sicherheitsgarantien für den gesamten europäischen Kontinent", sagte Laschet am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Pro-ukrainische Demonstranten in Alaska

CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine

Mit seinen Bedenken hinsichtlich einer Beteiligung deutscher Truppen an der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. "Zu dem Beistandspakt gehört ja auch eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands - und die Absicherung geht nur mit Bodentruppen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Montag im Bayerischen Rundfunk.
Trump (rechts) und Putin

Nach Trump-Putin-Gipfel: Bundespolitik sieht Europa in der Verantwortung

Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zur Ukraine sehen deutsche Politikerinnen und Politiker Europa in der Verantwortung. Trump habe in Bezug auf die Ukraine kein Interesse an einem steigenden Engagement der USA, sagte beispielsweise der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Europa müsse deshalb "jetzt alles tun". Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte indes europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul

Beschränkung der Rüstungsexporte nach Israel stößt in Teilen der Union auf Kritik

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekanntgegebene Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel hat für Verstimmungen innerhalb der Union gesorgt. CSU-Politiker beanstandeten die Entscheidung am Samstag und gaben an, nicht vorab informiert worden zu sein. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, meldete in der "Bild"-Zeitung Gesprächsbedarf an. "Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich", sagte er.