Für seine Forderung, Europa müsse schärfere Sanktionen gegen Russland verhängen, bekommt US-Präsident Donald Trump jetzt Unterstützung aus der CDU.
Russland die Finanzquellen entziehen
"Trump hat auf jeden Fall einen Punkt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter dem stern. Auch US-Vizepräsident J. D. Vance habe bereits recht gehabt, als er – damals noch als Senator – gefordert habe, dass Europa mehr tun müsse, wenn es sich durch den Krieg in der Ukraine auch selbst bedroht sehe.
"Europa könnte wesentlich stärkere Sanktionen insbesondere auch gegen Drittstaaten verhängen und die Öl- und Gasimporte aus Russland komplett stoppen", sagte Kiesewetter weiter. "Damit würden Russland die Finanzquellen für seinen Vernichtungskrieg entzogen."
Man dürfe jedoch bei Trump "nicht außer Acht lassen, dass er diesen Hinweis auf Europa lediglich nutzt, weil er selbst keine Sanktionen verhängen will und Zeit gewinnen will", mahnte Kiesewetter. Dabei ist nach Ansicht des CDU-Politikers "völlig klar", dass US-Sanktionen eine erhebliche Wirkung hätten. Dies gelte vor allem für die sogenannten Sekundärsanktionen, also Strafen gegen Drittstaaten wie Indien und China, die weiter Handel mit Russland betreiben.
Forderung von Donald Trump ist "eine Chance"
Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Thomas Röwekamp, pflichtet Trump bei. "Die Forderung des US-Präsidenten nach härteren Sanktionen gegen Russland sollten wir in Europa als Chance begreifen", sagte Röwekamp dem stern. "Wir müssen entschlossen und geschlossen handeln."
Dazu gehörten ein schneller Ausstieg aus allen indirekten Energieimporten aus Russland, die Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte sowie Druck auf Staaten, die weiterhin eng mit Moskau zusammenarbeiten.
Röwekamp weiter: "Nur wenn Europa geschlossen auftritt, bleiben wir glaubwürdig – und nur dann entfalten Sanktionen auch die notwendige Wirkung."
