In der CDU zeigt man sich offen für eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr. "Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen", sagte der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung". "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird." Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte der Nachrichtenagentur DPA am Dienstag allerdings: "Der Vorschlag von Herrn Kiesewetter ist nicht Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."
SPD-Fraktionsvize Miersch: "Laufen Gefahr, den Anschluss zu verlieren"
In der SPD hört man die Worte Kieswetters gerne – fordert allerdings weitere Investitionen. "Die Union will nun doch über Investitionen reden – das begrüße ich außerordentlich. Es reicht jedoch nicht aus, nur über Verteidigungsausgaben zu sprechen", sagte Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, dem stern. Es brauche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz, um unsere Gesellschaft zukunftsfest zu machen. "Wenn wir uns nur auf Verteidigung konzentrieren und dabei andere Bereiche vernachlässigen, laufen wir Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Ein Land, das seine Straßen, Brücken und digitale Infrastruktur nicht auf dem neuesten Stand hält, kann nicht erfolgreich sein. Im Vergleich zum Rest der Welt drohen wir den Anschluss zu verlieren."
Miersch forderte vor allem Investitionen zur Begrenzung des Klimawandels. Dieser sei eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. "Investitionen in erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und umweltfreundliche Technologien sind unerlässlich, um die Zukunft nachfolgender Generationen zu sichern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland die Zukunft verpasst und zum Bremsklotz wird." Es sei naiv zu glauben, dass das Klima ohne hohe Investitionen geschützt werden könne. "Ein langfristiger Konsens der demokratischen Kräfte über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates, der über Legislaturperioden hinweg trägt, ist nötig."
Das kreditfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr wurde als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Die 100 Milliarden Euro sollen den Ausrüstungsmangel bei der Bundeswehr beseitigen. Allerdings wurden immer wieder Stimmen laut, dass die 100 Milliarden Euro nicht ausreichen.
